Lesenswert (KW 03-04 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Nur Westeuropa stemmt sich gegen ein Ende des Kriegs in der Ukraine
Dem Ende so nah
... Die Koalitionäre unternehmen weiterhin alles, um den Krieg zu verlängern. Frankreich und Britannien planen, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden. Damit erreichen sie genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich wollen. Dass unter diesen Bedingungen ein Waffenstillstand zustande kommt ist ausgeschlossen. Westliche Truppenstationierungen stellen eine Art NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür dar. Russland hat daher deutlich gemacht, dass fremde Truppen in der Ukraine Ziel russischer Angriffe werden.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz sei auch Deutschland zu einer Truppenentsendung bereit. Ob direkt in die Ukraine oder nur in Nachbarstaaten, ist unklar.... Die Ukraine selbst versinkt dagegen immer mehr im Chaos. Nachdem sie mittels Drohnen eine Residenz des russischen Präsidenten attackiert und damit faktisch einen Anschlag auf Putin durchgeführt hat, reagiert Russland mit schweren Angriffen. In Kiew ist der Strom komplett ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Einwohnern geraten, die Stadt zu verlassen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Anmerkung: Tja, wer kann in der Ukraine mit wessen Hilfe bestimmte Interessen durchsetzen. Oder anders gesagt: "Welche Politiker (Regierungen) vertreten welche Konzerne und Inverstoren, um in der Ukraine in Zukunft viel Geld verdienen zu können?" Um Demokratie, Freiheit oder sogar Menschenleben geht es fast allen politischen Vertretern sicherlich nicht.

So rauben die USA die Ukraine aus
Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge.
Siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Vorfahrt für Kampfpanzer
Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz«
Obwohl inzwischen sogar der Bundeskanzler der Meinung ist, dass es wünschenswert ist, »in der längeren Perspektive mit Russland wieder einen Ausgleich zu finden« – so Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Halle (Saale) –, läuft die russlandzentrierte Aufrüstungspropaganda weiter auf Autopilot. So auch im Zusammenhang mit dem nun beschlossenen Gesetz, das die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und den Bau von militärischen Anlagen beschleunigen soll, etwa durch Verzicht auf Ausschreibungen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss
20. Januar 2026
Kiew. Seit Anfang Januar greifen die russischen Streitkräfte vermehrt die Rüstungsindustrie und die Energieinfrastruktur der Ukraine mit Langstreckendrohnen und ballistischen Raketen an. Die Zerstörungen haben bei Außentemperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius erhebliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. In mehreren Regionen der Ukraine hatten die Raketen- und Drohnenschläge auf Umspann-, Heizkraft- und Wärmekraftwerke langfristige Strom- und Heizausfälle zur Folge. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

„Die Überlebenden werden die Toten beneiden“
Viele Akteure blicken schon jetzt auf die Mitte Februar stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz: Wird die NATO-Lobby die Konferenz erneut dafür nutzen, die Bevölkerung mit Kriegspropaganda im Gewand einer Friedensbotschaft hinters Licht zu führen und sie für die Kriegsvorbereitung zu gewinnen? ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Von einem mächtigen, starken Deutschland mit der größten Armee Europas bzw. der Welt haben schon einige geträumt. Das ist auch eine Form von Nationalismus. Dass Deutschland ein Land unter vielen sein kann und sich für eine Politik des Friedens stark macht, ist für viele Politiker heute wohl weniger erstrebenswert?

Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Revision der Weltordnung für den US-Imperialismus
Trumps „Friedensrat“ ist kein Friedensprojekt, sondern ein Kriegs- und Kolonialrat: eine Institution auf Lebenszeit für den US-Präsidenten, die die UNO entmachtet, Russland und China ausmanövriert und den westlichen Kolonialismus erneuert. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Roter Teppich für Mörder
Staatsbesuch von Al-Scharaa in Berlin
An den Flughäfen Hannover und Stuttgart haben Spezialkräfte der Polizei zwei Männer festgenommen, die schwere Gewalttaten vorbereitet haben sollen. Die beiden Islamisten wollten nach Syrien reisen, um sich dort für Kämpfe im Ausland ausbilden zu lassen, wie Ermittlungsbehörden am Freitag mitteilten.
Während bei den so möglicherweise verhinderten Attentätern die Handschellen schnappten, wird dem Herrscher über die syrischen Terrorcamps am Montag in Berlin der rote Teppich ausgerollt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Mobilmachung in Rojava
Syrien: Gefechte zwischen Kurden und Regierungstruppen. Gefangene Anhänger des »Islamischen Staates« werden befreit
Trotz eines Waffenstillstandsabkommens sind die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf das Gebiet der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien am Montag weitergegangen. So versuchten Regierungstruppen, die Stadt Kobani an der türkischen Grenze einzukesseln. Zu Gefechten kam es um Gefängnisse, in denen Tausende Mitglieder der Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat« (IS) inhaftiert sind. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Traum ist aus
Das Ende der Autonomie von Rojava
Die auch als Rojava bekannte Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien galt mit ihrem Anspruch von Rätedemokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung ethnischer Gemeinschaften vielen Linken weltweit als ein Leuchtfeuer der Hoffnung. Nun steht dieses Projekt angesichts einer Offensive syrischer Regierungstruppen vor dem Ende.
Entscheidend dafür dürfte die veränderte Positionierung der USA sein, unter deren militärischem Schutzschirm sich die Region in den vergangenen zehn Jahren entwickeln konnte....
Tatsächlich ging es den USA primär um die Zurückdrängung des iranischen Einflusses und die Loslösung Syriens aus der »Achse des Widerstands«. Mit dem Sturz der Baath-Herrschaft und der Machtübernahme durch Ahmed Al-Scharaas Islamisten bestand für die USA kein Grund mehr, ihre das Verhältnis zur Türkei belastende Partnerschaft zu den SDF wie bisher aufrechtzuerhalten....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Rojava in Bedrängnis
Syrien: Angriffe trotz Waffenruhe. USA wollen Ende
Friss oder stirb. So kann man die zwei Optionen, die die USA den Kurden in Syrien offerieren, beschreiben. Die Truppen des ehemaligen Al-Qaida-Chefs und heutigen »Übergangspräsidenten« Syriens, Ahmed Al-Scharaa, waren in den vergangenen Tagen in die Autonomieregion Rojava vorgedrungen. Am Dienstag gab der US-Gesandte für Syrien und Botschafter in der Türkei, Thomas Barrack, in einem Statement auf X zum besten: »Die derzeit größte Chance für die Kurden in Syrien liegt in der Übergangsphase nach Assad in der neuen Regierung unter Präsident Ahmed Al-Scharaa. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Trumpverstehen für Anfänger
Einen Tag nach seiner „denkwürdigen“ Rede in Davos versuchen sich einige Experten in den Medien mal wieder mit der Exegese der Worte des mächtigsten Mannes Welt. Das ist sinnlos. Wer in Donald Trump einen klassischen Staatsmann sieht, dessen Worte man nach einem klassischen Maßstab interpretieren und bewerten kann, wird scheitern. Und wer eifrig nach einem Bruch in der Weltpolitik der USA sucht, wird ebenfalls scheitern. Was jedoch in der Tat grundsätzlich neu ist, ist die Art und Weise der Kommunikation. Eigentlich müsste man Trump sogar dankbar sein, zeigt er doch schnörkelloser und direkter als sein Vorgänger, wie sich die USA auf der Weltbühne sehen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Trump im Mafia-Stil: „Ich muss keine Gewalt anwenden“
... Aber Trump in seiner zweiten Amtszeit hat alles durcheinander gebracht. Plötzlich hat sich der US-Präsident aller Diplomatie und Verkleidung entledigt und spricht die Machtsprache der Bereicherung mit der größten Wirtschaft und Streitkraft der Welt. Und weil die USA so mächtig wirtschaftlich und militärisch sind, kuschen die amerikanischen Verbündeten auf erschreckend schleimige und manchmal hilflose Weise, weil sie Angst haben, dem Rowdie in die Arme zu fallen, der den Schulhof mit seiner Gang beherrscht und jeden niederzuknüppeln droht, der sich ihm widersetzt. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Sparjahre für alle? Nicht für die obersten zehn Prozent
Während Bund, Länder und Kommunen Sparmaßnahmen verkünden, wächst das private Geldvermögen auf über zehn Billionen Euro.
Die Meldungen gleichen sich – ob Landeshaushalt oder Finanzen der Kommunen: Überall fehlt Geld für die Jahresplanung, es werden Sparmaßnahmen verkündet. ...
Dabei bleibt in der Regel unerwähnt, dass privates Vermögen wächst – aber ungleich verteilt ist. Das Geldvermögen steigt seit Jahren. Die DZ Bank geht in einer aktuellen Hochrechnung davon aus, dass das nominale Geldvermögen im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut sechs Prozent oder knapp 600 Milliarden Euro auf über zehn Billionen Euro angewachsen ist....
siehe: https://www.telepolis.de/

CDU-»Wirtschaftsflügel« will Milliarden von ehemaligen Bürgergeld-Beziehern eintreiben
Berlin. Der neoliberale »Wirtschaftsflügel« der CDU will die Bundesagentur für Arbeit dazu bringen, Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreiben zu lassen. Die Bundesagentur müsse einen »umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan« vorlegen, heißt es in einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar, aus dem die Welt am Mittwoch zitierte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Europa hat den Gaslieferanten gewechselt – nicht die Abhängigkeit
Europa hat seine Gasabhängigkeit von Russland gegen eine neue Bindung an die USA getauscht – mit womöglich ähnlichen Risiken.
Die jüngsten Attacken der Trump-Regierung auf die Europäer und deren Reaktion zeigen: Der alte Kontinent könnte sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA begeben haben. Das zeigt sich etwa bei der Gasversorgung. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: "Freiheitsgas" für wohlhabende Deutsche, die zu den "Guten" gehören möchten ...

MERZOSUR
Falls Sie da drüben in Deutschland die Absicht hatten, noch verhasster zu werden, als Sie es ohnehin schon waren, dann ist F. Merz in diesem Moment genau der richtige Mann genau am richtigen Platz. (Aber auch nur dann.) Glückwunsch, Deutschland ist in Europa jetzt (fast) wieder so beliebt wie vor 85 Jahren....
siehe Martin Sonneborn: https://x.com/MartinSonneborn/

Spinnen die in Brüssel?
Über das Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik.
Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustande kommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur so viel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg
Brüssel.
Personen, die von der EU wegen vermeintlicher „prorussischer Propaganda“ sanktioniert werden, können sich dagegen juristisch kaum zur Wehr setzen. Darauf haben jüngst mehrere Juristen aufmerksam gemacht. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ skizzierte der Staatswissenschaftler Dietrich Murswiek die rechtlichen Schritte am Beispiel des seit Dezember sanktionierten Schweizer Militärexperten und Publizisten Jacques Baud. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Bewegungsfreiheit für eine Seite
Leipzig: Demo gegen rassistische Überfälle trifft auf Verbote, Polizeigewalt und Provokationen
Die von vielen befürchteten und von manchen erhofften Gewaltausbrüche blieben am Sonnabend in Leipzig aus. Dafür allerdings musste das Recht auf Versammlungsfreiheit zurückstecken: Die von der Gruppe Lotta Antifascista initiierte und von verschiedenen antifaschistischen und palästinasolidarischen Organisationen unterstützte Demonstration unter dem Motto »Antifa means Free Palestine« durfte nicht die ursprünglich angemeldete Route durch den Stadtteil Connewitz laufen. Die Behörden begründeten dies kurzfristig mit der dort drohenden Gewalt, wie die Organisatoren auf Instagram berichteten: »Die Polizei könne unsere Sicherheit nicht garantieren.« In dem Stadtteil, der seit Jahren von »Antideutschen« heimgesucht wird, war es in der Vergangenheit wiederholt zu antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischen Attacken gekommen, was überhaupt erst den Anlass für die Demo vom Wochenende gegeben hatte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Videos / Podcasts

Morsche Supermacht USA: Was will Trump?