Lesenswert (KW 06-05 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Stirbt die Demokratie? Drei Gründe sprechen dafür (von Oskar Lafontaine)
In der antiken griechischen Welt entstand die Idee der Demokratie. Das Volk sollte über sein eigenes Schicksal entscheiden. Und Perikles, der athenische Staatsmann, nannte auch das entscheidende Kriterium einer demokratischen Gesellschaft: Die Interessen der Mehrheit müssen sich durchsetzen.
Heute wird die Demokratie von drei Kräften unterwandert, wenn nicht unmöglich gemacht:

von der zunehmenden Ballung wirtschaftlicher Macht;
von der zunehmenden Zerstörung der eigenen Urteilsbildung durch Propaganda und der Steuerung der Meinungsbildung durch psychosoziale und verhaltenspsychologische Techniken;
von der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel-Culture, Regierungen und Institutionen des Staates. ...

siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Geschichte der CIA: Weltweite Einmischung – aber nicht immer erfolgreich
Die CIA hat weltweit Regierungen gestürzt. Ihre Aktivitäten reichen von Europa bis Asien. Was sind die Folgen dieser verdeckten Einflussnahme? ... Zahlreiche Aktivitäten der CIA sind bis heute nicht aufgeklärt und selbst über das Engagement der CIA und des National Endowment for Democracy (NED) in der Ukraine wird bis heute der Mantel des Schweigens gebreitet und Verwirrung gestiftet. ...
siehe: https://www.telepolis.de

Diktatur bekommt Kontra
El Salvador: Proteste gegen Präsident Bukele nehmen zu. Auch in Deutschland Aktionen. Botschaft schweigt beredt
Die Welt schaut entgeistert nach Grönland, in die USA, in den Iran und immer wieder nach Gaza. Nur selten gerät der Däumling Mittelamerikas – El Pulgarcito, wie der große salvadorianische Schriftsteller und Guerillakämpfer Roque Dalton sein Heimatland nannte – in den Blick der Öffentlichkeit. Eine Ausnahme war, als die Trump-Regierung im März 2025 dorthin vermeintliche venezolanische Drogenhändler ins Gefängnis schickte. Auch eine mediale Vorbereitung der Invasion in Venezuela, wie wir heute wissen. Und so kann Nayib Bukele, der sich selbst »coolster Diktator der Welt« nennt, in dem kleinen Land scheinbar außerhalb des Radars der Weltöffentlichkeit seine Herrschaft stabilisieren, den Ausnahmezustand in infinitum verlängern, politische Gegner als Korrupte und Unschuldige als Mitglieder von Jugendbanden verhaften lassen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Unverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrags von Ex-General Harald Kujat beim Essener Friedensforum
Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ende jeder Kontrolle
An diesem Donnerstag läuft der »New Start«-Vertrag zur Begrenzung von Atomwaffen aus. Nach fast 60 Jahren deutet viel auf ein neues unbegrenztes Wettrüsten hin
In den vergangenen 25 Jahren haben die USA alle mit der Sowjetunion und Russland geschlossenen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle gekündigt. An diesem Donnerstag läuft der letzte dieser Verträge aus – »New Start« aus dem Jahr 2010. Damit endet eine fast 60 Jahre andauernde Phase in den Beziehungen der atomaren Großmächte, in der das Risiko eines Weltkriegs durch Reduzierung von Atomwaffen und Trägerraketen vermindert werden sollte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

EU bringt so viele Gesetze auf den Weg wie seit 15 Jahren nicht mehr
Vor zwölf Monaten versprach die Präsidentin der EU-Kommission einen „beispiellosen“ Abbau von Bürokratie. Tatsächlich gab es 2025 unter Ursula von der Leyen sogar noch mehr neue Rechtsakte als in den Jahren zuvor.
ie EU-Kommission ist mit ihrer Offensive zum Bürokratieabbau im vergangenen Jahr gescheitert. 2025 brachte die Behörde unter Präsidentin Ursula von der Leyen 1456 Rechtsakte auf den Weg – so viele wie seit 2010 nicht mehr. ...
siehe: https://www.welt.de/

Merz träumt von Macht
Kanzler erklärt EU zur »normativen Alternative zu Imperialismus und Autokratie«. Die Linke nennt NATO-Krieg gegen Jugoslawien »Präzedenzfall« für Völkerrechtsbruch
Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Das sei in der sich herausbildenden »Welt der Großmächte« Voraussetzung, um »unsere Vorstellungen« durchsetzen zu können. Und pries die deutsche Führungsrolle durch den Beschluss, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär auszugeben: »Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Im ersten Weltkrieg starben über 2 Millionen Menschen in Deutschland, das Land wurde zerstört und verlor 13 bis 14 Prozent seines Territoriums, Deutschland musste Reparationskosten bezahlen, was zu wirtschaftlicher Instabilität, Inflation und politischer Instabilität führte.
Im zweiten Weltkrieg starben über 7 Millionen Deutsche, das Land war total zerstört und verlor ca. 25% seiner Fläche und wurde in West- und Ostdeutschland aufgeteilt.
Nach dem dritten Weltkrieg wird es kein Deutschland mehr geben.

Lizenz zur Eskalation
Kanzleramtschef will »Zeitenwende« für Geheimdienste. Befugnisse sollen um offensive Operationen erweitert werden
Mit der gebetsmühlenartig beschworenen »hybriden Bedrohung« durch zu Feinden der BRD erklärten Staaten wie Russland oder China und mit der konstruierten »linksterroristischen« Gefahr im Inneren schafft sich diese Bundesregierung gleich zwei Anlässe, um deutschen Spionagebehörden neue weitreichende Befugnisse zu geben. Nicht weniger als eine »Zeitenwende« sei für die »nachrichtendienstliche Aufklärung erforderlich«, erklärte der für den Auslandsgeheimdienst zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gegenüber dem Tagesspiegel vom Dienstag. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Psychologische Kriegsführung: Medien feiern Jagd auf vermeintliche Spione und Verhaftungen bei der „Friedensbrücke“
Angstmacher schlagen zu
... Am 21. Januar erging Haftbefehl gegen Ilona W., die seit November des Jahres 2023 „nachrichtendienstliche Kontakte“ mitten hinein in die Russische Botschaft in Berlin unterhalten haben soll. Ihr „Gewährsmann“ in der Botschaft, der Attaché Andrej M., ist laut den Ermittlern ein 39-jähriger Oberstleutnant des russischen Geheimdienstes GRU und mittlerweile als persona non grata zur schleunigen Ausreise veranlasst. Einen Tag später standen auch Falko H. und Suren A. vor dem Karlsruher Haftrichter, der Vorwurf: „Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Wenn Mainstreampresse über Bürger die Nase rümpft: „In bestimmten Kreisen …“
Es geht um Corona. Die Gesellschaft sei gespalten, heißt es, und die Schuldigen selbstverständlich gefunden. Doch sind das nicht etwa die Akteure, die die immer noch währende Spaltung durch ihr stures Handeln als Entscheidungsträger oder medialer Überbringer verursachen und zementieren; es sollen Bürger sein, die die Politik kritisieren, die unbequeme Fragen stellen, die in dem Spiel „Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen“ nicht (mehr) mitmachen, die aber leider keine Ahnung haben. Doch wäre es längst Zeit für einen Wandel, ein Einsehen, der faire Streit allerseits. So gelänge eine Annäherung, eine Entspannung. Doch bei der herrschenden Politik und den ihr dienenden Medien wird einfach weitergemacht, als wären wir noch im Jahr 2021. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Unsichtbarmacher des Tages: Uwe Becker
...Nicht unter die genehme Vielfalt fällt nach Ansicht des nichtjüdischen Beauftragten für jüdisches Leben die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, in der sich Kritiker der israelischen Politik zusammengeschlossen haben. Der Bund sollte »diesen Verein so schnell wie möglich verbieten«, fordert Becker die Unsichtbarmachung jüdischen Lebens, das sich nicht innerhalb der deutschen Staatsräson bedingungsloser Israel-Treue verorten lässt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Junge Union sieht im Sozialen Einsparpotenzial in Milliardenhöhe
JU-Chef Winkel fordert, bei der Rente die demografische Entwicklung einzubeziehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor ließe sich auch auf andere Sozialleistungen übertragen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht Spielraum für milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, "den Leuten Belastungen zuzumuten", sagte Winkel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese müssten nur fair verteilt werden, der Sozialstaat müsse effizienter werden. ...
siehe: https://www.zeit.de/

Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen
Großer Rückschritt auf leisen Sohlen
Der Achtstundentag steht vor dem aus. Denn die Bundesregierung hat eine „nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als erster Schritt zur Entsorgung einer der wohl größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt „Sozialstaatsreform“ an
Armut für alle!
Die alte Tante SPD hat es immer noch drauf. Gerade noch hat sich der sogenannte „Wirtschaftsflügel“ der CDU bei dem Versuch, das Recht auf Teilzeit zu streichen, ein blaues Auge abgeholt. Da kommt eine Kommission unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Vorschlägen für eine „Sozialstaatsreform“ um die Ecke – und wird gefeiert. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Armut nimmt zu
Immer mehr Menschen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze. Betroffen sind besonders Alleinlebende, Alleinerziehende, Rentner und Kinder
Immer mehr Bundesbürger sind von Armut betroffen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für 2025. Danach gelten 16,1 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Punkte bedeutet. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Verlorene Milliarden
... Schon vor der Krise hat die Politik die Staatsfinanzen erheblich geschwächt. Einen starken Anteil daran hat auch die damalige rot-grüne Bundesregierung. Die Steuerreform 2000 schlug mit Senkungen der Einkommensteuer und einer großen Unternehmenssteuerreform kräftig zu Buche. Zu einem großen Teil kam das wohlhabenden Haushalten zugute. Beispielsweise wurde der Spitzensteuersatz schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt oder die Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Einkommensteuer herausgelöst. ...
siehe: https://www.boeckler.de/
Anmerkung: Und was macht "der Staat" mit dem Geld? Vergibt Rüstungsaufträge an die Rüstungsindustrie, kauft Impfstoffe von der Pharmaindustrie, ... Auch eine Form der Umverteilung. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Und wer hat Schuld? Putin?
siehe auch "Einkommensungleichheit steigt auf Höchststand"

Ein großer Verlust für die Demokratie – zum Tod von Marco Bülow
Am Freitag erfuhren wir, dass der Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (früher SPD, dann Die Partei) im Januar 2026 im Alter von 54 Jahren verstorben ist. ...
t. Immer wieder wies er in Interviews und seinen Büchern darauf hin, dass es eigentlich das Parlament ist, das im Zentrum der politischen Macht stehen sollte, und nicht die Regierung; dass Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten sollten und nicht die von Parteien, ihrer eigenen Karriere oder die von Lobbyisten. ...
Marco Bülow selbst empfahl den Bürgern gegen die Erosion unseres politischen Systems eine „permanente Revolte“ im Sinne Camus‘ – in Abgrenzung zur Revolution, in der seiner Ansicht nach nur neue Eliten an die Macht kämen und die Fehler der Vergangenheit wiederholten. Damit meinte er den dauerhaften, wachsamen Widerstand gegen Machtmissbrauch durch permanentes Kontrollieren der Mächtigen und den Widerspruch gegen Ungerechtigkeit, aber auch eine klare Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, zum Beispiel durch Bürgerräte. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

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