Lesenswert (KW 07-06 / 2026)

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Münchener Sicherheitskonferenz im Schock
Während US-Präsident Donald Trump die militärische Drohkulisse gegen den Iran durch die Entsendung eines weiteren US-Flugzeugträgers verschärft und eine Totalblockade gegenüber Kuba auferlegt hat, die binnen Wochen zum wirtschaftlichen Kollaps der Insel führen wird, beraten am Wochenende über 60 Staats- und Regierungschefs, wie es mit dem Westen und der internationalen Ordnung weitergehen soll. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Politik der Zerstörung
Völkerrechtswidriges US-Energieembargo gegen Kuba löst humanitäre Krise aus. Flugverkehr eingeschränkt
Die USA schließen die sozialistische Republik Kuba einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage seit Wochen von der Treibstoffversorgung aus. Damit hat die Regierung in Washington auf der Karibikinsel eine humanitäre Krise mit noch nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Die kanadische Fluglinie Air Canada hat am Montag angekündigt, wegen des akuten Kerosinmangels auf Kuba die Flüge dorthin auszusetzen. Ab Dienstag sei an den kubanischen Flughäfen voraussichtlich kein Flugbenzin mehr erhältlich....
siehe: https://www.jungewelt.de/

USA verstärken Blockade und drohen mit Militärschlag
Kuba im Visier
Kubas alternatives Gesellschaftsmodell hat seit dem Sieg der Revolution terroristische Anschläge, die CIA-Invasion in der Schweinebucht, eine Seeblockade während der Raketenkrise, die von Washington verhängte Blockade und die Sonderperiode nach dem Ende der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Osteuropas überdauert....
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Landraub wird legal
Israel beschleunigt Annexion der Westbank. Nationalbehörde in Ramallah beklagt »beispiellose Eskalation«
Das israelische Sicherheitskabinett hat am Sonntag ein Bündel an Maßnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, den Siedlungsbau im Westjordanland zu beschleunigen. Die israelische Kontrolle über das illegal besetzte palästinensische Gebiet soll so weiter gefestigt werden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Israels Landraub und die Besetzung im Westjordanland eskalieren
upg. / 10.02.2026 Netanyahus Regierung hilft es, dass sich die Medien von Trumps Provokationen ablenken lassen und die Westbank vernachlässigen.
Eine Ausnahme ist die «New York Times» (Paywall): Zwei Journalistinnen und zwei Journalisten verbrachten vor Jahresende mehr als zwei Monate vor Ort in einem Dutzend Dörfer. Sie trafen palästinensische Familien, lokale Beamte und Bauern. Sie sprachen auch mit jungen Menschenrechtsaktivisten, die teilweise aus dem Ausland kamen. ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Westjordanland: Israel ebnet den Weg zur Annexion
Israel beschließt weitreichende Kontrolle über das Westjordanland. Palästinenser und arabische Nachbarn protestieren scharf. China stoppt Investitionen.
Israels Sicherheitskabinett hat am Wochenende neue Regelungen gebilligt, die darauf abzielen, die israelische Kontrolle über das besetzte Westjordanland zu verstärken. Dies berichteten israelische Medien am Sonntag. Die palästinensische Seite reagierte mit scharfer Kritik....
siehe: https://www.telepolis.de/

»Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr«
Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung...
siehe: https://www.jacobin.de/

Verhandlungen in Abu-Dhabi und viel Bewegung hinter den Kulissen
Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine: Kallas will bei Friedensgesprächen nachkarten
... Damit stellt Kallas die Fakten auf den Kopf: Die Ukraine ist in einer schwierigen Lage, das Land steht vor dem energetischen und wirtschaftlichen Kollaps. Ohne EU-Hilfe droht zudem in ein paar Wochen die Pleite.
Egal – ausgehend von ihrer falschen Analyse will Kallas auch noch bei den Friedensgesprächen nachkarten und größere Zugeständnisse von Russland fördern. Als Beispiel nannte sie eine Obergrenze für die russischen Streitkräfte. Dabei geht es bisher um ein Limit für die ukrainische Armee! ...
siehe: https://lostineu.eu/

58 Prozent für direkten Dialog: Wie lange kann Merz ein Telefonat mit Putin noch verweigern?
Der Bundeskanzler zeigt bisher kaum Initiativen, um ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich nun direkte Gespräche mit Putin. Ein Kommentar.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bisher nicht getraut, hat keinen Mut gezeigt. Seit Beginn seiner Kanzlerschaft hat der 70-Jährige das größte Land Europas, die Russische Föderation, links liegen gelassen. Dabei wünscht sich eine wachsende Mehrheit der Deutschen, dass Merz endlich aktiv wird. ... Laut einer Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) befürworten 58 Prozent der Befragten direkte Gespräche zwischen Merz und Kremlchef Wladimir Putin, nur 26 Prozent lehnen einen Dialog ab....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Europa ersetzt die USA: Deutschland wird zum größten Zahler für die Ukraine
Deutschland übernimmt die Hauptlast der Ukraine-Hilfen in Europa. Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, deutsche Steuerzahler zum „Kriegsfinanzier Nummer eins“ zu machen.
ie USA haben sich im vergangenen Jahr nahezu vollständig aus der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen. Europa ist eingesprungen. Besonders stark fällt dabei das Engagement Deutschlands ins Gewicht. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Anmerkung: Ob Impfstoffe oder Rüstungsgüter, die deutsche Regierung schmeißt mit Geld nur so um sich. Das Land ist ein Paradies für Pharma- und Rüstungslobbyisten.

Größte Gefahr
Nach dem Ende von »New Start«
Am Tag vor dem Auslaufen von »New Start« telefonierten sowohl Wladimir Putin als auch Donald Trump ausführlich mit Xi Jinping. Ob die Lage nach dem Ende des Vertrages besprochen wurde, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich. Gespräche in einer gefährlichen Lage auf höchster Ebene über Atomwaffen waren vor rund 60 Jahren Voraussetzung für die sogenannte Entspannung und damit für die Verträge, die einen der gefährlichsten Brandherde beherrschbar machten: die Konfrontation in Europa zwischen NATO und Warschauer Vertrag und damit die zwischen den beiden deutschen Staaten. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Europas LNG-Importe: USA und Russland liefern über 80 Prozent
Europa bezieht den Großteil seines Flüssiggases aus den USA und Russland. Experten warnen vor neuen Risiken. Welche Alternativen gibt es?
Europa steckt in einem Dilemma: Es will sich von russischen Energielieferungen trennen und die Abhängigkeit von den USA reduzieren – aber im Januar geschah genau das Gegenteil. Beide Länder stellten bei den EU-Importen von Flüssiggas (LNG) einen Anteil von über 80 Prozent. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Der (ex) BlackRock-Angestellte kommt aus der Deckung
„Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ ...
siehe: https://overton-magazin.de/

Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr. ...
siehe: https://taz.de/

Union lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer weiter ab
Die Union lehnt die Vorschläge der Linkspartei zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. ...
Laut einer von der Linkspartei in Auftrag gegebenen Studie könnte eine Vermögenssteuer dem Staat bis zu 150 Milliarden Euro im Jahr einbringen....
siehe: https://www.deutschlandfunk.de/

Diese asoziale Kampagne gegen den Sozialstaat muss aufhören
Die Bürger stehen momentan unter propagandistischem Dauerfeuer: einerseits durch enthemmte Militaristen und andererseits durch neoliberale Gruppen, die den Sozialstaat als „Luxus“ oder als „Geschenk“ des Staates an die Bürger diffamieren und entsprechend kaputtsparen wollen. Die aktuelle Kampagne gegen den Sozialstaat durch Medien, Politiker und Lobbyverbände ist spaltend und asozial – sie sollte als solche geächtet werden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Korruption nimmt weltweit zu, BRD vor Abwärtstrend
Berlin. Die BRD liegt in dem am Dienstag veröffentlichten Ranking zur Korruptionswahrnehmung 2025 auf Platz Zehn von 182 erfassten Staaten. Im Vergleich zum Vorjahr ging es damit um fünf Ränge aufwärts. Auf Platz eins liegt weiterhin Dänemark mit der geringsten wahrgenommen Korruption. Kritisch wird die Entwicklung in den USA gesehen. Die Nichtregierungsorganisation nannte die Verbesserung Deutschlands »auf den ersten Blick begrüßenswert«. Der Aufstieg erkläre sich allerdings in erster Line aus dem Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland, und Uruguay. Der Zehnjahresvergleich zeige auch, dass die Bundesrepublik in der Korruptionsbekämpfung zurückfalle: Hier ging es in der Transparency-Punktewertung von 81 Punkten 2016 auf 77 im Jahr 2025 runter. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der antikommunistische Impuls
»Antiautoritäre« Linke mobilisieren gegen Antiimperialisten und Klassenkampf – ganz auf Linie des reaktionär-militaristischen Umbaus von Staat und Gesellschaft
Schreckensmeldungen über den unheimlichen Aufmarsch von Antiimperialisten und Migrantifas im Leipziger Stadtteil Connewitz am 17. Januar 2025 verbreiteten sich in den Medien wie ein Lauffeuer. ...
In Leipzig bearbeiten Schlägertrupps dieses sich »emanzipatorisch« wähnenden Lagers immer wieder verdächtig nach Muslim aussehende »Links-Islamo-Faschos« und als »Tankies« geschmähte Antiimperialisten mit Fäusten und Fahrradkettenschlössern – in dem felsenfesten Bewusstsein, dass der Palästinenserschlächter Benjamin Netanjahu ein »Antifaschist« und die ukrainische Armee Schutzschild der »zivilisierten Welt« sind....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Rücktritt mit Rückendeckung
Bremen: Als Konsequenz aus Kampagne rund um V-Mann-Affäre gibt Jurist Amt beim Staatsgerichtshof auf. Fokus auf Enttarnung statt auf Spitzelei selbst ...
Mitte Januar waren die Vorwürfe gegen Dîlan S. hochgekocht. Die IL Bremen gab an, dass der als psychisch labil geltende S. jahrelang zu der Gruppe gehörte und seit 2017 monatlich »mindestens 500 Euro« vom Verfassungsschutz erhalten hatte. Dafür habe er Informationen über die IL und andere Strukturen der radikalen Linken an den Geheimdienst verraten....
siehe: https://www.jungewelt.de/

"Staatskrise" oder "Hetzkampagne"? Was in Bremens V-Mann-Affäre steckt
Mutmaßliche Rechtsverstöße, ein Verfassungsrichter-Rücktritt und Misstrauensanträge gegen Senatorinnen: Die Enttarnung eines V-Manns schlägt seit Wochen Wellen. Aber worum geht es genau? ...
siehe: https://www.butenunbinnen.de/
Anmekung: Nun, wer weiß schon, wie viele V-Leute sich in der linken Szene herumtreiben?

UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Autoritäre Gehorsamsbereitschaft
Die Psychoanalyse zielt auf die Befreiung von emotionalen Konflikten und die Förderung innerer Autonomie. Doch ab 2020 unterstützten fast alle psychologischen und auch psychoanalytischen Berufsverbände nicht nur die staatlichen Corona-Maßnahmen, sondern attestierten kritischen Patienten und Kollegen auch noch ein übersteigertes Misstrauen oder eine paranoide Haltung. Wie passt das zu den Grundsätzen des Fachs? Und was sagen die Protagonisten heute? ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist
Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“ ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Sehr gut: BSW reicht wegen Neuauszählung der umstrittenen Bundestagswahl Klage ein
Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös.
Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wie Medien berichten. Am 18. Februar soll der Antrag auf Neuauszählung aller Stimmen in Karlsruhe eingereicht werden. Wann und wie die höchsten deutschen Richter entscheiden, sei offen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Epstein-Akten: Neue Verbindungen, altes Schweigen?
Neue Dokumente, alte Muster: Macht, Kontakte, null Konsequenzen. Die Verbindungen zwischen Finanzelite, Politik und Königshäusern werden klarer. Ein Überblick.
Von Prinzen bis Tech-Milliardären: Die Liste der Epstein-Files scheint endlos. Dennoch bleibt die US-amerikanische Justiz bislang bei ihrer Linie: Sie sieht keine Grundlage für weitere Ermittlungen. Auch das FBI fand demnach keine Hinweise auf ein Missbrauchsnetzwerk. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

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