Einmal in der Woche werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Superreiche in Deutschland und weltweit werden reicher
Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit stieg bis Ende Juli auf den Rekordwert von 10,2 Billionen US-Dollar. In Deutschland wuchs das Nettovermögen der Superreichen auf 594,9 Milliarden US-Dollar an. ...
siehe: www.berliner-zeitung.de
Wo bleibt die Kritik am geplanten 600-Millionen-Anbau des Bundeskanzleramts?
Das Kanzleramt soll in seiner Größe verdoppelt werden. Dieser Luxus-Plan ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht in Zeiten der Wirtschaftskrise und neuer Schuldenberge, meint Gunnar Schupelius.
Das Bundeskanzleramt im Spreebogen wird verdoppelt. Es soll um einen Anbau erweitert werden, der genauso groß ist wie das bestehende Gebäude.
Für diesen Anbau sind 600 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. Der Bundesrechnungshof geht von einer noch größeren Summe aus und hat das Projekt massiv kritisiert. Die Berliner Morgenpost zitierte dazu aus einem Prüfbericht....
siehe: www.bz-berlin.de
Vor dem zweiten Corona-Notstand?
Mehr Angst als vor dem Virus muss man vor dem drohenden zweiten Lockdown und dem Einsatz der Bundeswehr im Inland haben. Ein Kommentar
Wenn Politiker von einer "dramatischen Entscheidung" sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt.
Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz "das Ende der Gemütlichkeit" aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität: ...
siehe: www.heise.de
"Ich nenne das: Regieren durch Angst"
Wie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments.
Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel findet, dass die Politik in der Pandemie zu viel verbietet und das Parlament zu schwach ist. Er befürchtet bleibende Schäden für die Demokratie.
siehe: www.zeit.de
Verfassungsrechtler: Corona-Maßnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien
Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren.
Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen "von einem Tag auf den anderen kassieren", da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.
siehe: deutsch.rt.com
Umstrittene Corona-Maßnahmen: Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Auch Sachsen will das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufheben, wie die Landesregierung ankündigte.
In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden.
siehe: deutsch.rt.com
Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt.
Lüneburg. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.
siehe: www.haz.de
Beherbergungsverbot in Sachsen und Baden-Württemberg gekippt
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. In Sachsen nahm die Landesregierung die Einschränkung zurück.
... Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
siehe: www.faz.net
„Politische Entscheidung“: RKI und Spahns Leute machen da bei Corona-Beschränkungen nicht mit
... Zuvor hatte Sputnik über die Kritik an der konstanten Inzidenzzahl berichtet, also der Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Noch am 6. Mai hatten Bund und Länder einen Sicherheitsmechanismus vereinbart, die Lockerungen rückgängig zu machen und sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept umzusetzen und das RKI einzubeziehen, sollten sich wieder wenigstens 50 pro 100.000 Menschen in sieben Tagen infiziert haben. Also nur 0,05 Prozent von der gesamten Bevölkerung müssten nachweislich infiziert sein, wobei andere Faktoren wie etwa die Schwere der Symptome oder die Zahl der Intensivbehandelten keine Rolle spielen dürften. Das reicht jetzt dafür, dass zahlreiche Kreise und Städte innerhalb Deutschlands zu Risikogebieten erklärt und Beherbergungsverbote gültig werden.
Diese Zahl wurde frei gewählt. Durch diese Zahl strangulieren wir unsere Freiheit, unser Bildungssystem und kleinere Unternehmen“, schrieb Pürner kürzlich auf Twitter.
Angegriffen wurde der Wert übrigens vom Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, Dr. Friedrich Pürner. ... Wenn wir nur die Positivzahlen berücksichtigen, wird bald jeder Landkreis u jede Stadt diese Grenze sprengen und einschneidende (auch sinnvolle?) Maßnahmen treffen müssen.
siehe: de.sputniknews.com
Je länger die Pandemie dauert, desto fragwürdiger ist das Regieren per Verordnung
Ein Berliner Kneipenwirt verliert vor Gericht mit einer Klage auf Corona-Entschädigung. Doch das war nicht das letzte Wort.
... Das Gesetz. Es stellt die nächste Ebene einer noch zu führenden Debatte dar. Die Frage, ob die massiven Grundrechtseingriffe durch Corona-Maßnahmen auf einer tragfähigen rechtlichen Grundlage stehen, hatten zuerst Professoren diskutiert, unter anderem Christoph Möllers.
... Denn genau das ist eine Verordnung: Die Delegation von Legislativgewalt auf die Exekutive. Das kann im Akutfall nötig sein, weil für Diskussionen keine Zeit ist. Es kann aber nicht zur Regel werden. Für wesentliche Fragen sind nun einmal die Parlamente zuständig. Wer weiß, wo die Reise des Berliner Wirts noch endet.
siehe: tagesspiegel.de
Heftige Kritik an Online-Formular zum Melden von Corona-Verstößen
Auf der Internetseite der Stadt Essen gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Das löst Kontroversen aus: „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, sagt Wolfgang
siehe: welt.de
Karlsruhe nimmt Corona-Meldeformular nach hunderten Falschmeldungen aus dem Netz
Mehrere Hundert Falschmeldungen binnen weniger Tage: Über ein Formular sollten Menschen in Karlsruhe auf der Website der Stadt anonym Verstöße gegen die Corona-Verordnung melden können. Doch das Formular wurde zweckentfremdet.
Kritik an anonymen Meldeformular
Über das Formular sollten sich Menschen anonym melden können, wenn sie beispielsweise Verstöße gegen die Corona-Verordnung in der Gastronomie oder dem Einzelhandel bemerken. Sie mussten dafür lediglich Name und Adresse der Örtlichkeit sowie ihre Beobachtungen mitteilen. Die eigenen Kontaktdaten wurden nicht abgefragt. ...
siehe: bnn.de
Forscher der Universität Stanford: Corona-Sterblichkeit liegt im Bereich 0,15 bis 0,2 Prozent
Eine Studie der Universität Stanford geht davon aus, dass zehn Prozent der Weltbevölkerung mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Damit ergibt sich für COVID-19 eine Sterblichkeit von etwa 0,15 bis 0,2 Prozent – etwa viermal weniger als der bisher angenommene Wert. ...
Da es im selben Zeitraum knapp über eine Million Todesfälle durch oder mit COVID-19 gab, ergibt sich daraus eine globale Sterblichkeitsrate im Bereich von 0,15 bis 0,2 Prozent. Diesen neuesten Abschätzungen zufolge ist eine Corona-Erkrankung also 17-mal weniger tödlich, als zu Beginn der Corona-Krise angenommen wurde: Im März ging man noch von einer Mortalität von 3,4 Prozent aus, zwischenzeitlich hatte man die Sterblichkeit auf 0,65 Prozent korrigiert.
Richtigerweise geht Ioannidis auch darauf ein, dass viele der frühen Todesfälle vermeidbar gewesen wären und auf ein suboptimales Management, schlecht funktionierende Gesundheitssysteme, die Verabreichung von Hyroxychloroquin und COVID-19-Patienten, die aus Platzgründen in Pflegeheimen und Krankenhäusern untergebracht wurden, zurückzuführen sind. Der Forscher betont auch, dass es herausfordernd ist, die COVID-19-Schäden gegen die Schäden, die durch Gegenmaßnahmen wie Lockdowns verursacht werden, abzuwägen.
Allerdings könne man davon ausgehen, dass die "Maßnahmen gegen die Pandemie" mehr Schäden verursacht haben als das Coronavirus selbst.
... Ioannidis hatte bereits im März die panischen Reaktionen der Politik nach dem Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle kritisiert und bezeichnete die Szenarien von 40 Millionen Todesfällen weltweit als "Science Fiction". ...
siehe: deutsch.rt.com
„Die Revolution ist fällig: Aber sie ist verboten“: Neues Buch sucht Wege aus der Krise
„Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“, beklagt Publizist und SPD-Politiker Albrecht Müller im Sputnik-Interview. Darin stellt der frühere Berater von Alt-Kanzler Willy Brandt sowie Planungschef im Kanzleramt sein neues Buch vor. Für ihn ein Appell an Politik und Gesellschaft.
siehe: de.sputniknews.com
Rückblick:
Intensivstationen meldeten: Nichts geht mehr! (Dortmund, 26.03.2018)
Die Auswirkungen der Grippewelle in Dortmund
Selten schlug die Grippe höhere Wellen: Die Fallzahlen haben sich in diesem Winter laut Gesundheitsamt in Dortmund mehr als verfünffacht. Dafür gibt es verschiedene Ursachen.
... Krankenhäuser können ein Lied davon singen. Über einen Zeitraum von etwa zwei Wochen gab es im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg das Problem, ein freies Bett in den Kliniken zu finden. Alle Intensivstationen meldeten vor allem zwischen Ende Februar und Mitte März, dass sie komplett „dicht“ seien.
siehe: www.ruhrnachrichten.de
Grippewelle: Krankenhäuser stoßen an Kapazitätsgrenzen (Hersfelder Zeitung vom 15.03.2018)
Durch die anhaltende Grippewelle spitzt sich die Lage in den Krankenhäusern im Landkreis zu. „So etwas haben wir hier noch nicht erlebt“, sagt Werner Hampe, Sprecher des Klinikums Hersfeld-Rotenburg. „Die Belastungsgrenze ist erreicht.“
Von den 600 Betten im Klinikum und den Akutbetten im Herz-Kreislauf-Zentrum (HKZ) seien seit Wochen alle belegt. Am Klinikum waren sowohl die Intensivstation als auch die Innere Medizin am Dienstag abgemeldet. Es konnten keine neuen Patienten aufgenommen werden. Mittlerweile sind die Stationen wieder geöffnet. Die Intensivstation im HKZ ist allerdings weiter abgemeldet. „Die Kapazitäten sind erschöpft“, sagt Hampe. ....
siehe: klinikum-bad-hersfeld.de
Video:
Immer wieder werden Menschen tot aufgefunden, die seit dem Lockdown ihre Wohnung nicht mehr verlassen haben. Michael Tsokos, Leiter des "Instituts für Rechtsmedizin der Berliner Charite" in der "NDR Talk Show" mit Bettina Tietjen und Jörg Pilawa
