Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Nach Impfpanne mit fünffacher Dosis in Stralsund: Pflegekräfte klagen noch immer über Beschwerden
Am 27. Dezember hatte ein Mediziner in Stralsund acht Pflegekräften die fünffache Dosis des Impfstoffes gegen COVID-19 gespritzt. Nun wurde die letzte betroffene Pflegerin aus dem Krankenhaus entlassen. Allerdings beklagen einige der Betroffenen immer noch anhaltende Beschwerden.
siehe: https://de.rt.com/
Oberverwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot an Silvester für ganz Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig mit der Begründung aufgehoben, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag.
siehe: https://de.rt.com
Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Politik der Regierung
Ein Richter hat wegen der von Bund und Ländern verhängten einschneidenden Corona-Maßnahmen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie news2020.de berichtet. Dem Juristen zufolge sei es höchste Zeit, "unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wieder zu stabilisieren".
siehe: https://de.rt.com/
Polizei löst in Nordrhein-Westfalen Gottesdienst mit mehr als 100 Teilnehmern auf
Die Polizei hat in einer christlichen Freikirche im ostwestfälischen Herford einen Gottesdienst, an dem mehr als 100 Menschen teilnahmen, aufgelöst. Grund dafür war, dass weder Kinder noch Erwachsene einen Mindestabstand eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben. Das folgt aus einer Pressemitteilung der Polizei am Sonntag.
siehe: https://snanews.de
Aus Protest gegen Lockdown-Politik: Tübinger Professor verlässt Akademie der Wissenschaften
Aus Protest gegen das Gutachten der Leopoldina, das mit als Grund für den harten Lockdown im Winter diente, verließ der Tübinger Professor Thomas Aigner nun die Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz. Das Gutachten sei "einer ehrlichen Wissenschaft nicht würdig".
siehe: https://de.rt.com
Vom Lockdown zum Ausverkauf des Mittelstandes
Das Schüren von Angst und erzwungene Geschäftsschließungen sind ein Segen für Großkonzerne.
Am 21.12. lautete die Überschrift eines Wirtschaftsartikels: "Insolvenzen: In der Eurozone droht der große Ausverkauf – China wird profitieren". In dem Artikel (mit Zahlschranke) heißt es: "Während China seine Wirtschaft wiederbelebt, droht in der Eurozone eine Insolvenzwelle unbekannten Ausmaßes. China könnte schon bald auf eine 'große Einkaufstour' in der Eurozone gehen (…) Währenddessen wird in Chinas Clubs und Bars ausgelassen gefeiert – ohne Mundschutz und Abstandsregeln."
Nicht alle sind also unglücklich über eine mögliche Insolvenzwelle in Europa, im Gegenteil. Das gilt nicht nur für chinesische Konkurrenten, sondern für alle Konzerne und Fonds, die auf hohen Cash-Beständen sitzen. Und es gibt momentan einige, die über extrem hohe Liquiditätsbestände verfügen. Denn in allen Krisen gilt: Cash is king. ...
Der deutsche Mittelstand ist das "Bauernopfer", das von unseren Politikern offenbar gerne und willig für die Großkonzerne, genauer: für deren Eigentümer, gebracht wird. Ändert sich das nicht, wird es den Mittelstand in seiner bisherigen Form nicht mehr lange geben.
siehe: https://www.heise.de
Ziviler Ungehorsam in Deutschland: Läden wollen trotz Lockdown öffnen
Trotz der bereits abzusehenden Verlängerung des Lockdowns wollen zahlreiche Selbstständige ihre Geschäfte in einem Akt des "zivilen Ungehorsams" ab dem 11. Januar wieder öffnen. Bei den Betroffenen sitzen die Verzweiflung und die Wut aufgrund der Maßnahmen tief.
Bereits jetzt ist abzusehen, dass der Lockdown in Deutschland inklusive Kontaktbeschränkungen ab dem 10. Januar verlängert wird. Doch in verschiedenen Branchen, die durch die erzwungenen Geschäftsschließungen in ihrer Existenz bedroht sind, regt sich allmählich Widerstand gegen die Maßnahmen: Im Internet organisieren sich zahlreiche Selbstständige, die ihre Läden ab dem 11. Januar trotzdem öffnen und damit eine Form von "zivilen Ungehorsam" zeigen wollen. ...
siehe: https://de.rt.com/
Einzelhändler wollen trotz Lockdown öffnen
In der Corona-Krise fühlt sich der Handel alleingelassen. Mit einem zeitnahen Ende der Ladenschließungen rechnet kaum ein Einzelhändler – nun formiert sich Widerstand. Trotz Verbot wollen einige am 11. Januar wieder für Kunden öffnen. ...
Einer der protestierenden Selbstständigen ist der Unternehmer Udo Siebzehnrübl. Er betreibt fünf Sportfachgeschäfte mit fast 100 Mitarbeitern – fast alle von ihnen sind in Kurzarbeit. Wie er „Bild“ sagte, liegt sein finanzieller Corona-Schaden aktuell bei 1,5 bis zwei Millionen Euro. Deshalb will sich der 60-Jährige dem Protest anschließen und am 11. Januar zumindest einen seiner Läden wieder öffnen. ...
siehe: https://www.welt.de
Klinikschließungen trotz Corona
... Der Skandal: Daran ändert auch Corona nichts. Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare. Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Noch im September verabschiedete der Bundestag ein Krankenhauszukunftsgesetz, bei dem die Umwandlung von Zweibettzimmern in Einbettzimmern dann gefördert wird, wenn das betreffende Krankenhaus insgesamt mit weniger Klinikbetten auskommt.
Und die Förderungen zeigen Wirkung: Allein in Bayern wurden seit März dieses Jahres vier Krankenhäuser geschlossen: in Waldsassen, Vohenstrauß, Roding und Fürth; in ganz Deutschland sind es mindestens 14.
siehe: https://www.gemeingut.org
London: Piers Corbyn führt Silvester-Demo gegen Corona-Maßnahmen an
In London waren in der Silvester-Nacht zahlreiche Demonstranten auf der Straße, um unter Führung von Piers Corbyn gegen die Corona-Maßnahmen der britischen Regierung zu protestieren. Piers Corbyn ist der Bruder des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Die Demonstranten verstießen mit ihrer Kundgebung bewusst gegen die von ihnen kritisierten Corona-Maßnahmen.
siehe: https://de.rt.com
Richterin im Rampenlicht entscheidet gegen Auslieferung von Assange an die USA
Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion
Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im „unterdrückenden“ (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung, der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Julian Assange trotz verweigerter Auslieferung auch weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in Haft
Am gestrigen Donnerstag gab es eine erneute Wendung in der Tragödie um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Am Montag hatte Bezirksrichterin Baraitser seine Auslieferung an die USA mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Zustände im US-Strafvollzug blockiert, aber gestern wies sie einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Somit bleibt Assange weiterhin isoliert von seiner Familie im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Zustände dort haben wohl auch zu seinem derzeitigen Zustand beigetragen. Ein Überblick über die Entwicklungen der letzten Tage und einige Pressestimmen dazu.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Türkei: Der Rechtsstaat ist abgeschafft
Nicht einmal seine treuen AKP-Gefolgsleute werden verschont. Bindende Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) werden ignoriert. Nun holt Erdogan mit einem"'NGO-Gesetz" zum Schlag gegen zivilgesellschaftliche Organisationen aus.
siehe: https://www.heise.de
Videos:
Das rechtliche Pandemieregime passt vorne und hinten nicht. [Milosz Matuschek]
Sevim Dagdelen am 4. Januar 2021 bei n-tv zum Urteil im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange
Assange-Urteil: Statements von WikiLeaks, Assanges Partnerin, Reporter ohne Grenzen & mehr
Macht uns die Regierungspolitik krank? - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Michael Spitzbart
O. Kastner: DDR, BRD, Hierarchie, Basisdemokratie?
Podcast 8 - Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre
Zahlen Daten Fakten Europa - INTRO UND ERKLÄRUING am Beispiel Österreich
