Positionen

Lachen gegen den Wahnsinn

Aya Velázquez

Vierte Industrielle Revolution ist das eigentliche Ziel. | KOMMENTAR von Aya Velázquez

Verweilverbot   für   Spaziergänger   in  Düsseldorf.  Maskenpflicht  für Jogger  in  Hamburg.  Ein  Polizeiauto,  das  einen  17-Jährigen  quer  durch   einen   Stadtpark   verfolgt   und  dabei  von  hinten  in  die  Beine  rammt.   Der   Corona-Polizeistaat   BRD   mutiert   fröhlich   weiter   in   Richtung  Absurdistan  und  ist  sich  inzwischen  für  fast  keine  Repression mehr zu schade. Die  »Verbrechen«  der  unverbesserlichen  Bürger?   Auf   einer   Parkbank   Sonnenschein  tanken.  Beim  Joggen  maskenlos  frische  Luft  einatmen.  Freunden  im  Park  ein High  Five geben, oder, noch schlimmer,  eine  Umarmung.  Bis  zu  150  Euro Strafe  und  eine  Anzeige  drohen  all  jenen  Unbelehrbaren, die es wagen, sich gegenüber  der  Staatsgewalt  nicht  ausreichend  unterwürfig zu zeigen.

Klimakabinett verhöhnt Engagement von Millionen Menschen



Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommentiert die heute vorgestellten Pläne des so genannten Klimakabinetts  der Bundesregierung:

"Allen Versprechen von Merkel zum Trotz: Was das so genannte Klimakabinett heute vorgelegt hat, ist Pillipalle statt Klimaschutz. Die mächtigen Profitinteressen der Kohle- und Autoindustrie, der Agrarlobby und der Chemiekonzerne haben auch heute wieder eine effektive Klimapolitik verhindert. Mit diesen Beschlüssen verhöhnt die Bundesregierung das Engagement von 1,4 Millionen Menschen, die heute (20.09.2019) allein in Deutschland für Klimagerechtigkeit auf die Straße gegangen sind. Mit dieser Politik ist der Kollaps nicht zu verhindern. Es hilft nichts: Wir werden uns der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiterhin gemeinsam – auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams – entgegenstellen müssen.

Linkes Forum Oldenburg: "Solidarität mit Attac"

Gegen die staatlich-finanzielle Repression von theoretischer und praktischer kritischer Bildung!

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt so geurteilt, dass Attac mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gemeinnützigkeit verliert. Insgesamt müssen seit diesem Urteil alle Organisationen, die politisch intervenieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Der entscheidende Antreiber für den Angriff auf die finanziellen Grundlagen von Attac war der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, dessen verheerende Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung von uns und Attac immer wieder kritisiert worden ist.