Bündnis Sahra Wagenknecht (satzungsgemäß BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V.)
Der Verein BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. mit Sitz in Karlsruhe wurde am 26. September 2023 beim Amtsgericht Mannheim ins Vereinsregister eingetragen. Der Verein soll die Gründung einer neuen politischen Partei im Januar 2024 vorbereiten.
Zu den sieben Gründungsmitgliedern zählen Sahra Wagenknecht, Jochen Flackus, ehemaliger Regierungssprecher des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, die Kreissprecherin der Linken in Viersen, Jana van Helden und die frühere Kreissprecherin der Linken in Bonn Amelie Gabriel. Vorsitzender des Vereins war zunächst der Stadtrat Jonas Höpken, der wie Mohamed Ali dem Linken-Kreisverband in Oldenburg angehört. Geschäftsführerin des Vereins ist Fadime Aşcı, Ehefrau eines langjährigen Mitarbeiters Wagenknechts.
Der Verein wurde am 23. Oktober 2023 von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, den Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christian Leye, dem Bonner Linken-Politiker Lukas Schön sowie dem Karlsruher IT-Unternehmer und Investor Ralph Suikat in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Diese Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. Gleichzeitig traten Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei aus. Das waren: Sevim Dagdelen, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali, Klaus Ernst, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich, Andrej Hunko.
Parlamentarische Gruppe des BSW 12.12.2023:
Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali (Reihe oben von l. n. r.)
Klaus Ernst, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich, Andrej Hunko (Reihe unten von l. n. r.)
Die Partei soll Anfang Januar (wahrscheinlich 08.01.2024) gegründet werden. Der Verein hat für den 27. Januar 2024 einen ersten Parteitag in Berlin angesetzt.
Pressestatement zur Konstituierung der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bundestag
12.12.2023: BSW bildet parlamentarische Gruppe. Wagenknecht und neun weitere ehemalige Linke-Abgeordnete im Bundestag treffen sich im Bundestag. Eine gemeinsame Geschäftsordnung wird beschlossen, ein Vorstand wird gewählt. Sahra Wagenknecht wird die neue Gruppe als Vorsitzende anführen, Klaus Ernst ist ihr Vize. Jessica Tatti wird Parlamentarische Geschäftsführerin. Alle drei wurden einstimmig in ihrem neuen Amt bestätigt.
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