Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit.
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit - sie stimmten gegen die Anträge. Ganz zufrieden sind Linke und BSW aber dennoch nicht. ...
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
Gruppenvorgaben im Bundestag empören Linke und BSW
Die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Ihre Rechte würden denen von Fraktionen ähneln, allerdings deutlich beschnitten. Das sorgt für Unmut unter den Betroffenen.
Politikerinnen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die geplanten Vorgaben für ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert. "Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht", sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler der "Rheinischen Post". ...
siehe: https://www.n-tv.de/
BSW mit Chance auf Einzug ins Parlament – FDP muss laut neuen Umfragen bangen
Die Union bleibt in neuen Umfragen von ARD und ZDF die stärkste Kraft. Die AfD würde weiter zweitstärkste Partei, verliert jedoch an Zustimmung.
Berlin. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewinnt im ZDF-„Politbarometer“ an Zustimmung (plus zwei Prozentpunkte) hinzu und liegt bei sechs Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge die neue Partei der früheren Linken-Abgeordneten damit ins Parlament ein....
siehe: https://www.handelsblatt.com/
Nur 2000 BSW-Mitglieder bis 2025?: Wagenknecht will ihre Partei nur langsam und kontrolliert wachsen lassen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zum weiteren Parteiaufbau beraten. Wer als neues Mitglied aufgenommen werden soll, bleibt demnach auch weiterhin Sache des Vorstands. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Ohne AfD und BSW: Wer ist zu rechts für die Münchner Sicherheitskonferenz?
AfD, BSW und Putin seien unerwünscht, heißt es. Russlands Präsident könnte sowieso nicht. Sonst sind die Ausschlusskritierien widersprüchlich. ...
Melonis Partei Fratelli d’Italia galt aber bisher als nicht weniger rechts als die AfD: Sie wird von einigen Politikwissenschaftlern und deutschen Qualitätsmedien sogar als postfaschistisch bezeichnet. Meloni war mit dem Parteilogo der dreifarbigen Flamme auf einem stilisierten Sarg in den Wahlkampf gezogen, das für Italiens extreme Rechte für den lodernden Geist Benito Mussolinis steht.
Allerdings hatte sich die Ultrarechte kurz nach ihrer Wahl klar zur Nato und zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekannt – und nur das ist neben der realen Machtposition wohl tatsächlich ausschlaggebend dafür, wer auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein gerne gesehener Gast ist. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
