Ausschuss lehnt Wahleinspruch ab: Wir gehen nach Karlsruhe!
Es gibt Grund zur Vermutung, dass bei den Bundestagswahlen Stimmen für das BSW unterschlagen (übersehen) wurden und auch die Position des BSW auf dem Wahlzettel (ganz unten) vielleicht sogar vorsätzlich mit der Absicht, dem BSW zu schaden, festgelegt wurde.
Zuständig für die Durchführung der Wahlen ist in erster Linie die Bundeswahlleiterin. Die Bundeswahlleiterin ist die einstige SPD-Politikerin Ruth Brand.
Wikipedia: Ruth Brand (* 5. Mai 1967 in Lemgo) ist eine deutsche Bundesbeamtin. Seit dem 1. Januar 2023 ist sie Präsidentin des Statistischen Bundesamtes und als solche mit den Aufgaben der Bundeswahlleiterin betraut. Zuvor leitete sie ab April 2020 das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI).
Kritik an Ruth Brand gab es bereits in der Vergangenheit.
siehe: Bundeswahlleiterin Ruth Brand widerspricht dem Vorwurf, sie handle mit Mahnungen zu frühen Wahlen voreingenommen. Die Union findet ihre Aussagen "skandalös" und fordert Aufklärung.
unter: https://www.zdfheute.de/
Zu den Wahlen siehe auch:
Dr. Daniele Ganser: Eine Abrechnung mit der NATO (Sevim Dağdelen)
