abgeordnetenwatch.de: Ende März hat die GroKo ein Lobbyregister beschlossen. Demnach sind geheime Lobbytreffen weiterhin vollkommen legal!
Weil wir nicht bereit waren, dieses gefährliche Schlupfloch im sogenannten Lobbyregistergesetz hinzunehmen, sind wir aktiv geworden.
Mit der Crowd-Aktion „Lobbyregister selbst gemacht" haben abgeordnetenwatch.de, "FragdenStaat" und Hunderte engagierte Bürger:innen das Heft selbst in die Hand genommen und Auskunft über die Lobbytreffen der Bundesregierung eingefordert.
Alle Anfragen wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG garantiert jede:r Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt – darunter fallen auch Lobbytreffen der Bundesregierung.
Schon einmal haben wir gemeinsam mit vielen Bürger:innen in einer vergleichbaren Aktion über IFG-Anfragen dafür gesorgt, dass die Bundesministerien Lobbystellungnahmen zu Gesetzentwürfen von sich aus ins Internet stellen müssen. Auch damals mussten wir beharrlich bleiben.
Und jetzt? Bei unserem Versuch, selbst die so zwingend notwendige Transparenz über Lobbytreffen herzustellen, legt uns die Bundesregierung große Steine in den Weg. Mehr noch: den Bürger:innen, die die IFG-Anfragen gestellt haben, wurde jetzt teilweise mit juristischen Schreiben und Gebühren gedroht!
Das ist ein Unding und zeigt, wie es die Regierung mit Lobbytransparenz hält – anstatt nach den zahlreichen Lobbyskandalen der jüngsten Zeit endlich selbst Klarheit zu schaffen, versucht sie sogar noch Bürger:innen einzuschüchtern, denen eine transparente und faire Politik wichtig ist.
abgeordnetenwatch.de wird die Bürger:innen, die sich mit der Aktion für unser aller Recht auf Information eingesetzt haben, ausnahmslos unterstützen. Sollten die Ministerien und das Kanzleramt weiterhin auf Abschreckung setzen, werden wir zusammen mit FragdenStaat eine gebündelte Anfrage an alle Ministerien verschicken.
In jedem Fall gilt: Wir lassen die Bürger:innen nicht im Stich!
Zur Not vor Gericht
Und wenn das nicht reicht, werden wir zur Not auch vor Gericht ziehen und alles dafür geben, dass Lobbyeinfluss auf unsere Politik nicht mehr im Hinterzimmer ablaufen kann.
Bitte unterstützen Sie uns heute und werden Sie Teil unserer Förder-Community. Das geht schon mit nur 5 Euro im Monat (Ihre Beiträge lassen sich außerdem von der Steuer absetzen).
Mit Ihnen als abgeordnetenwatch.de-Förder:in an unserer Seite können wir auch zukünftig Aktionen wie die laufende „Lobbyregister selbst gemacht“ durchführen, um dort Transparenz zu schaffen, wo es die Regierung nicht bereit ist zu tun. Und wir müssen einen möglicherweise anstehenden Rechtsstreit mit der Bundesregierung nicht fürchten – auch hier stärken Sie uns mit einer Förderung den Rücken.
