Aktuelles

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

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AfD und BSW: Keine Koalition, aber inhaltliche Kooperation?
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD hat in beiden Ländern stark abgeschnitten, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Und auch das BSW feiert große Erfolge. Nun wird über eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert: Zwar gibt es ideologische Differenzen, doch in vielen und vor allem grundsätzlichen Punkten gibt es zwischen den beiden Parteien Überschneidungen. ...
siehe: https://www.mdr.de/

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Fabio De Masi: "Kein deutsches Europa"
Ausschnitte aus dem Gespräch, das ich am 22.05.2019 in Hamburg mit Fabio De Masi (damals DIE LINKE) führte, heute immer noch sehr passend.

Sitzverteilung im EU-Parlament und deutsche MdEP
Europa hat gewählt. 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zählt das Plenum. Vorläufige Ergebnisse: Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. ....
BSW (6 Abgeordnete) [2019: 0]
Fabio De Masi
Ruth Firmenich
Thomas Geisel
Friedrich Pürner
Michael von der Schulenburg
Jan-Peter Warnke ...
siehe: https://www.dnr.de/

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Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Der Schauspieler Dieter Hallervorden (88) spricht ein Gedicht, das er gemeinsam mit dem Liedermacher und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, geschrieben hat zur Musik von Jens Fischer Rodrian.  Bereits vor mehr als einem Monat hatte Dieter Hallervorden einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.
Dazu auch Berliner Zeitung: 03.03.2024 - Timo Feldhaus: "Der Komiker ganz ernst: Durch den von Netanjahu vorangetriebenen militärischen Einsatz Israels „befindet sich im Gazastreifen der größte Kinderfriedhof der Welt“

Der Brief an den Bundeskanzler auf Instagram:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich wünsche mir zusammen mit vielen anständigen Menschen in diesem Land, dass der Staat Israel in 24 Jahren mit Glanz und Gloria sein 100-jähriges Bestehen feiern kann.
Daher bedauere ich zutiefst, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf den hinterhältigen Angriff der Hamas-Bande von Tag zu Tag unverhältnismäßiger reagiert.
Das hat dazu geführt, dass südafrikanische Politiker, die selbst einst Apartheid-Terror durchlitten haben, die israelische Regierung anklagen, gegen die Völkermord-Konvention zu verstoßen.
Das hat dazu geführt, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit dem Holocaust vergleicht.

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Beitrag von Norman Paech auf der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Hamburg, am 10. April 2024

Liebe Freunde aus Palästina, Hamburg und Deutschland!

- Was soll man nach sechs Monaten täglicher Berichte über Krieg und Gewalt dazu noch sagen?
Aber das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Doch in Israel können die Menschen jetzt die Tage der Trauerarbeit widmen, der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse. Das Leben soll weitgehend in die Normalität zurückgekehrt sein. In Gaza hingegen hält der Terror an, jetzt schon seit genau sechs Monaten. Fast täglich berichtet die UNO mit denselben nüchternen Worten wie jetzt am Montag: „Israel bombardiert nach wie vor aus der Luft, auf dem Land und von der See den Gazastreifen. Die Folgen sind weitere zivile Opfer, Vertreibung und die Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur.

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EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern

Berlin heuchelt Unschuld
Den Haag: Zweitgrößter Waffenlieferant Israels weist Vorwürfe Nicaraguas zurück. Ministerpräsident Netanjahu will in Rafah einmarschieren
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die deutsche Seite am Dienstag wie erwartet den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines »Völkermords« im Gazastreifen zurückgewiesen. Deutschland liefere Waffen nur »auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung«, die »weit über die Anforderungen des Völkerrechts« hinausgehe, behauptete die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Völkerrechtsberaterin Tania von Uslar-Gleichen, in der entsprechenden Anhörung. Am Montag hatte das Juristenteam Nicaraguas ausführlich seine Argumente dargelegt und die Verhängung von Sofortmaßnahmen gefordert, insbesondere einen unmittelbaren Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Auch will das lateinamerikanische Land eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bewirken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Dass sich in Gaza ein Völkermord an die Palästinenser anbahnt oder bereits stattfindet, dazu gibt es mittlerweile viele Stellungnahmen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen (Tagesschau: 26.03.2024 02:59 Uhr). Zunehmend stellt sich auch die Frage, ob Deutschland, die deutsche Regierung, eine Mitverantwortung hat. Den Palästinensern droht die Vertreibung aus Gaza und dem Westjordanland.  Eine Okkupation oder dauerhafte Besetzung  dieser Gebiete und eine vollkommene Zerstörung aller Lebensgrundlagen  durch die israelischen Truppen in Gaza  ist im Gange. 

Bericht sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Im Auftrag der UN hat eine Expertin einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Israel bezeichnet den Bericht als Schande für den Menschenrechtsrat.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

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