Screenshot, Ausschnitt aus der ukrainischen "Schwarzen Liste": Redner, die Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen. (Quelle: Archiv unter: web.archive.org)
Nachdenkseiten: Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine
Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar. ...
Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik geäußert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen für die tatsächlichen Zustände in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung entfernt wurde, ist sie natürlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des früheren Standes einer Webseite aufgerufen werden. ...
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siehe auch:
„Terrorlisten“-Vorwurf: Rolf Mützenich verärgert die Ukraine
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für mehr diplomatische Bemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Durch die scharfe Kritik daran fühlt er sich diskriminiert - auch von der ukrainischen Regierung. Die hat für seine Vorwürfe kein Verständnis....
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte beim Debattenkonvent, wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden. Er beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine starkmachen....
Am Sonntag bekräftigte Mützenich seine Kritik an der ukrainischen Behörde, ohne den Begriff der „Terrorliste“ zu wiederholen. Es habe ihn irritiert, dass ihm mit der Erwähnung auf der Liste unterstellt worden sei, „den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich für einen Waffenstillstand ein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag)....
siehe: https://www.rnd.de
Anmerkung: Die Ukraine ist einer der übelsten, korruptesten Staaten in Europa. Seit 2014 wird dort die Opposition unterdrückt und eine „Entrussifizierung“ in Gesellschaft und Medien durchgezogen, wahrscheinlich um damit den Staat kulturell und sprachlich von Russland weiter zu distanzieren. Der Ukraine-Nationalismus und die „pro-westliche“ Propaganda haben zur einer Spaltung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft und zum Krieg mit Russland geführt.
Abschusslistenkandidat des Tages: Rolf Mützenich
Am Sonnabend beschwerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Berlin darüber, dass die ukrainische Regierung ihn auf eine »Terrorliste« gesetzt habe, weil er für einen Waffenstillstand mit Russland eintrete. Exbotschafter und Faschistenfan Andrij Melnyk twitterte umgehend: »Es gibt keine ›Terrorliste‹ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ›unschuldiges Opfer‹ darzustellen.« Er hält den Deutschen wohl für ein schuldiges Opfer. Das Kiewer Außenministerium wusste auch nichts von einer Regierungs-»Terrorliste« und beteuerte treuherzig, gegen Mützenich gebe es in der Ukraine kein Verfahren....
siehe: https://www.jungewelt.de
Terrorliste der Ukraine: Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen
Meinung Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal ...
Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird....
Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.....
Drei Monate später, am vergangenen Wochenende, erzählt Mützenich auf einem Debattencamp seiner Partei sichtlich bedrückt, dass er auf einer „Terrorliste“ der Ukraine stehe und deshalb schon bedroht worden sei. Die Situation sei nicht einfach für ihn. Und was passiert daraufhin? Skandal Nummer drei: Die deutschen Leitmedien schwafeln – wider besseres Wissen – fast einhellig von einer „angeblichen“ Liste, da die ukrainische Regierung nassforsch deren Existenz verleugnet. Eigene Recherche? Unnötig.
Damit steht Rolf Mützenich, der zu den integersten Politikern der Bundesrepublik zählt, erneut im Regen. Kein namhafter Sozialdemokrat weit und breit, der ihn in Schutz nimmt und Tacheles redet, keine öffentliche Protestnote, keine Solidarität der Demokraten. Ist ja auch schwierig, da inzwischen bekannt ist, dass ausgerechnet der Verbündete USA jene ukrainische Behörde mitfinanziert, die Rolf Mützenich offen verleumdet....
siehe: https://www.freitag.de
