Als es am 3. Oktober 1990 zur deutsche Wiedervereinigung kam, war das zweifellos ein guter Tag für die Menschen in Deutschland. Aber bei aller Freude darüber gab es auch leise, kritische Stimmen. Ein wirtschaftlich, militärisch starkes Deutschland könne wieder zu einer Bedrohung in Europa und der Welt werden.
Zweimal im 20. Jahrhundert hatte Deutschland eine Mit- und Hauptschuld an den bis dahin größten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte. Mehr als 90 Millionen Menschen waren im ersten und zweiten Weltkrieg gestorben, davon mehr als 10 Mio. in deutschen Konzentrations- / Arbeitslagern im zweiten Weltkrieg. Nach 1945 war die Lehre aus diesen Kriegen: Nie wieder Krieg! Nie wieder solle ein Deutscher eine Waffe in die Hand nehmen.
Doch lange hielt dieser gute Vorsatz nicht. Schon am 12. November 1955 wurde die deutsche Bundeswehr gegründet. Speziell die USA brauchten Deutschland als militärischen Bündnispartner in der Konfrontation mit der damaligen UdSSR (Sowjetunion).
Bei der Gründung der Bundeswehr hieß es, die Bundeswehr dürfe nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden und das nur im eigenen Land. Darauf wird auch im Grundgesetz hingewiesen, siehe dazu Art. 87A.
Leider hielten diese guten Vorsätze nicht. Im Nachhinein muss man sagen, dass der "gute Wille", die Bundeswehr nur im Verteidigungsfall einzusetzen, von verschiedenen Politikern ignoriert wurde und der vorerst schlimmste deutsche Sündenfall nach dem 2. Weltkrieg unter der Regierung von SPD und Grünen erfolgte:
Am 24. März 1999 begann die Bundesrepublik zusammen mit Nato-Streitkräften Jugoslawien zu bombardieren. Es lag kein Mandat der Vereinten Nationen vor.
Ein weiteres dunkles Kapitel der Bundeswehr folgte mit dem Einsatz in Afghanistan. Unter dem PR-Slogan "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt" war es SPD-"Verteidigungsminister" Peter Struck, der für den Einsatz im Afghanistan trommelte.
Mit einer überheblichen Arroganz wollte / sollte Deutschland zur Kolonialisierung Afghanistans beitragen und den Menschen dort "westliche Werte" vermitteln. Der Einsatz endete 2021, und Afghanistan wurde in einem desolaten Zustand zurückgelassen.
Im Wettbewerb um eine internationale Vormachtstellung mit Deutschland in Europa als verlängerte Arm der USA an der Spitze, war und ist Russland stets als westliches Hassobjekt aufgebaut worden. Für eine erneute Aufrüstung Deutschlands soll(te) Russland als Bedrohung aufgebaut werden, obwohl der russisches Verteidigungsetat weit hinter dem der NATO liegt. Anstatt wie 1990 vom russischen Präsidenten Michail Gorbatschow angeregt, ein gemeinsames Friedensprojekt zu starten, setzte die NATO wieder auf Konfrontation.
Die Bestrebungen nach den Weltkriegen, Deutschland als Friedensmacht in Europa zu etablieren, ist gescheitert. Aktuell ist wieder eine Aufrüstung geplant, wie man sie mit dem Wahnsinn im dritten Reich vergleichen kann.
2023 sollen 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben werden. Hinzu kommen noch 8 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Also insgesamt 72 Milliarden Euro für Aufrüstung.* Mehr Geld für Waffen anstatt für Bildung, Armutsbekämpfung (auch im Ausland) und Umweltschutz. Waffen für den Kampf um Macht und Geld, um wirtschaftlichen und militärischen Einfluss zu Gunsten einer reichen Oberschicht, macht- und profitgierigen Egomanen zusammen mit verblendeten Ideologen und Nationalisten.
Zitat "junge Welt" (von Gesine Lötzsch)*: " Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen explodierende Gas- und Strompreise. Auch die zehn Milliarden Euro für die FDP-Aktienrente stehen nicht im Haushalt. Sie soll über ein Darlehen finanziert werden. Es bräuchte – wenn alles gut geht – 70 Jahre, bevor die Aktienrente einen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems leisten könnte."
Nachdem Lobbyisten in der Regierung und den Ministerien im Sinne der Pharmaindustrie die Staatskasse geplündert haben, sind es jetzt die Lobbyisten der Rüstungsindustrie und Energiekonzerne, die sich über die Staatskasse hermachen und dabei noch die Kriegsgefahr in Europa, die Konfrontation mit Russland erhöhen.
Zur Zeit findet ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine statt, der Geld für die Rüstungsindustrie bringt, aber für die Menschen den Tod.
Quelle: Kriegswirtschaft? Bundeshaushalt 2023. Gastkommentarvon Gesine Lötzsch
siehe 30. November 2022: https://www.jungewelt.de
siehe auch: Bomben gegen Belgrad
https://www.deutschlandfunk.de
