Am 17. März 2022 trat Oskar Lafontaine aus der Partei die LINKE aus. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft zog der Mitgründer und Ex-Vorsitzende der einstigen Friedenspartei, die sich für die soziale Belange der "Verlierer" im Neoliberalismus einsetzt(e), die Reißleine. Die heutige Linke sei keine "Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit", teilte er mit.
Die Partei DIE LINKE ist nach mehr als 15 Jahren im System angekommen und unterscheidet sich kaum noch von den Grünen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Man hat den Eindruck, die Politik in Deutschland wird in von Lobbyisten beherrschten Ministerien gemacht, egal wer und welche Partei gerade regiert, unabhängig von Programm und Ausrichtung. In die Regierung schaffen es eh nur die, die sich anpassen und sich bestehenden Strukturen unterordnen.
Als die Partei DIE LINKE gegründet wurde, herrschte Aufbruchsstimmung, ähnlich wie fast 20 Jahre zuvor, als die Grünen in den Bundestag einzogen.
Und jetzt? Was war damals vor der Gründung der LINKEN mit den Grünen passiert? Mittlerweile stehen die Grünen für alles das, was ihre Gründer 20 Jahre zuvor (vor der Gründung der Partei DIE LINKE) bekämpft hatten. 20 Jahre waren vergangen, in dem die Grünen zum verhassten Establishment wurden, das sie vorher so scharf kritisiert und bekämpft hatten. Und schlimmer noch, die Grünen überflügelten sogar die CDU/CSU, als sie sich für eine Kriegsbeteiligung im Jugoslawienkrieg stark machten und unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder Hartz-IV mit einführten.
Aus revolutionären Sozialisten, Friedens- und Umweltaktivisten ... sind neoliberale, systemkonforme, spießige Kriegstreiber geworden. Und nun sind auch bei der Partei DIE LINKE mittlerweile diese Tendenzen klar zu erkennen. Während Oskar Lafontaine sich treu bleibt, ist DIE LINKE im System angekommen. 15 bis 20 Jahre scheint es zu dauern, Parteien umzudrehen, wenn man sich die Entwicklung bei den LINKEN und Grünen anschaut.
Gerade die Partei DIE LINKE wurde / wird hauptsächlich von innen zersetzt. Mitglieder, die sich z. B. gegen Sahra Wagenknecht in Stellung bringen, bekommen Gehör in den Medien und Aufmerksamkeit, um gegen die Friedenspolitikern zu hetzen. "Karrieregeile Systemlinge" setzen auf Anpassung, um Posten und Stellung zu festigen oder zu bekommen und machen gemeinsame Sache mit Kriegstreibern, Spekulanten und Konzernvertretern, um „rebellische“ Mitglieder zu diffamieren. Wer was sagen darf, wird von den System- und Konzernmedien vorgegeben. Und wer sich daran nicht hält, gefährdet den Wiedereinzug in den Bundestag. Obwohl Grüne und LINKE in der Vergangenheit gezeigt haben, dass man auch gegen den Mainstream Stimmen gewinnen kann, setzen die Mitläufer auf Opportunismus.
Und sicherlich sind es auch "U-Boote", V-Leute, die die LINKE (ähnlich wie bei der AFD, ...) unterwandert haben. Einzelne und / oder kleine Gruppen in den Parteien arbeiten daran, unliebsame, zu kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Abfolge ist immer gleich: "Diffamieren, Isolieren, Eleminieren!" Auch in den anderen Parteien findet eine Art Disziplinierung statt. Wer nicht systemkonform auf Linie ist, gegen den wird ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Dabei spielt die Meinungsfreiheit keine Rolle, sondern die Auslegung des Parteiprogrammes und von Parteibeschlüssen. In den Parteien herrscht noch weniger Meinungsfreiheit, wie in der Gesellschaft insgesamt.
Es reicht, wenn sich nur wenige Mitglieder in der Partei als Meinungspolizei aufspielen und schon werden selbst prominente und beliebte Vertreter zum Ziel von Hasskampagnen und landen auf der Anklagebank.
Die Angegriffenen müssen sich entscheiden, entweder lassen sie sich den Mund verbieten, passen sich an und schweigen oder sie gehen auf Konfrontationskurs oder sie verlassen die Partei. Dabei muss man berücksichtigen, dass die angepassten Mitläufer, die Systemlinge und Meinungspolizei, eine mediale Macht hinter sich haben, die es ihnen erleichtert, die unliebsamen Personen aus dem Feld zu räumen.
Intrigen, Lügen, schmutzige Deals, Bespitzlung und Erpressung gehören zur Politik dazu, das fängt schon in den Ortsverbänden an. Anständige Menschen schaffen es immer seltener in der Politik Einfluss zu gewinnen. Meist sind es Netzwerker, die von Organisationen oder Einzelpersonen unterstützt, den Weg nach oben schaffen.
Außenstehende aber auch viele Mitglieder können sich kaum vorstellen, wie dreckig das Geschäft hinter der Fassade ist.
Oskar Lafontaine hat die Schlangengrube verlassen. Keine Partei kann ihm mehr vorschreiben, mit wem er reden darf und mit wem nicht. Niemand kann ihm mehr mit Ausschluss drohen und er kann einen Bogen um Personen machen, die ihm weder moralisch noch intellektuell das Wasser reichen können. Den Maulkorb der Partei ist er los und wenn er morgens in den Spiegel schaut, weiß er eines: "Er ist sich selber treu geblieben!"
Zwar drohen immer noch mediale Hasskampagnen, speziell wenn er das Agieren der US-Politik kritisiert, aber vor lächerlichen Anschuldigungen seiner "Parteikollegen" vor einem Schiedsgericht muss er sich nicht rechtfertigen, zumal diese Ausschlussverfahren kostbare Zeit kosten.
(Anders hingegen sein Mitstreiter Diether Dehm, dem steht sein nächstes Ausschlussverfahren ins Haus und er muss sich schon wieder der pseudolinken Gesinnungspolizei stellen.)
Aktuell hat Oskar Lafontaine ein Buch herausgebracht. " Ami, it's time to go: Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas". In dem Buch wirbt er für ein europäisches Sicherheitsbündnis. Ob allerdings ein europäisches Sicherheitsbündnis eventuell unter deutscher Führung besser wäre, ist mehr als fraglich.
Solange Geld für Waffen und Aufrüstung anstatt für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, für den Umweltschutz und für die Völkerverständigung ausgegeben wird, wird es in dieser Welt keine Gerechtigkeit geben.
RUBIKON: Im Gespräch: „Der Stellvertreterkrieg“ (Oskar Lafontaine und Walter van Rossum)
