„Unrecht wiedergutmachen“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat nun die Rückzahlung der Strafen beschlossen.
Slowenien hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen während der Pandemie beschlossen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet. Demnach werden Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Strafen rückerstattet
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht. ...
siehe: https://www.krone.at
Land zahlt Corona-Strafen an Bürger zurück
Slowenien zahlt die Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen zurück. Die konservative Vorgängerregierung hatte diese verhängt....
Den Angaben zufolge waren in Slowenien rund 62.000 solcher Verfahren eingeleitet worden, mit Geldstrafen von insgesamt mehr als 5,7 Millionen Euro. Justizministerin Dominika Švarc Pipan sagte, dass der Staat damit die moralische Verantwortung übernehmen und Unrecht wiedergutmache. "Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert", sagte die sozialdemokratische Politikerin.
siehe: https://www.t-online.de
Sloweniens Regierung entschuldigt sich bei Bürgern für Corona-Unrecht und erstattet alle Strafen zurück
Das Parlament des sozialdemokratisch regierten Sloweniens hat ein Amnestiegesetz erlassen, wonach alle Strafen wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen rückerstattet und entsprechende Einträge getilgt werden. Die Justizministerin entschuldigte sich bei den Bürgern für den Missbrauch des Strafrechts.
Nach einem Bericht der österreichischen Kronen-Zeitng sagte die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan bei einer Parlamentsanhörung, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“ ...
siehe: https://norberthaering.de
