Lesenswert (KW 42)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Gegenrevolte
Krieg im Nahen Osten
... Abgesehen von der engen Zusammenarbeit des Staates Israel mit dem früheren Südafrika – auch bei der Atombombenentwicklung – ist es ein triviales Faktum: Beide Regime waren Speerspitzen gegen antikoloniale und nationale Befreiung, Israel ist das geblieben. Was auch immer die Hamas und andere Organisationen zur Terrorattacke bewogen haben mag, erreicht haben sie nicht nur das Zusammenrücken in Israel selbst, sie verstärkten die Formierung des kollektiven Westens zu einer extrem gewaltbereiten, sich um die USA scharenden Gruppierung. Das betrifft besonders Deutschland, das ganz vorn mit dabei sein will – gegen Russland, gegen China und nun gegen jede Andeutung von Entspannung in der nahöstlichen Region. Die am Freitag verabschiedete Resolution des Bundestages dokumentiert das: Sie kennt allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, Palästinenserrechte kommen nicht vor. Unter den gegebenen Umständen – weitgehende Kappung der Versorgung für Gaza, Aufforderung zur Flucht bei gleichzeitiger Bombardierung – ist das die Carte blanche für Massenmord. Dieser Blutrünstigkeit stimmten die anwesenden Abgeordneten der Linke-Fraktion zusammen mit der AfD zu – passende Gesellschaft. Mahnungen wie von Joseph Biden, das Kriegsrecht zu beachten, oder gar ein Krach wie zwischen Spanien und Israel – nicht dran zu denken. ..
siehe: https://www.jungewelt.de

"Abriegelung von Gaza dürfte ein Kriegsverbrechen darstellen"
Auf den Terror der Islamisten folgt die Rache Israels. Humanitäre Helfer befürchten eine Katastrophe für Zivilsten. Ein Gespräch mit Riad Othman von Medico International.
Bei dem Großangriff islamistischer Gruppen vor gut einer Woche haben bewaffnete Islamisten in Israel rund 1.300 Menschen getötet und 3.621 verletzt, die überwiegende Mehrheit davon Zivilisten.
Bei massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf Ziele in Gaza wurden dort fast 3.000 Menschen getötet und mehr als 10.000 verletzt. ...
siehe: https://www.telepolis.de

Westliche Heuchelei: Wollen wir wirklich den "Big Bang" in Nahost?
Die Propagandalinie heißt: Wir sind die "Guten", sie die "Bösen". Das ist nicht nur falsch, sondern könnte die Region in den Abgrund reißen. Was jetzt klug wäre. Gastbeitrag.
Der Blitzkrieg der Hamas hat Politik und Militär in Israel kalt erwischt. So brutal und menschenverachtend er auch war, hat die "Bewegung des islamischen Widerstands", arabisch abgekürzt Hamas, jetzt schon Geschichte geschrieben. ...
Unterdessen ruft Premier Netanjahu, der das Land zu spalten wusste wie keiner seiner Vorgänger, zur nationalen Einheit auf. Wer redet jetzt noch vom Angriff seiner Regierung auf die Demokratie?
Die monatelangen Proteste Hunderttausender Israelis gegen die geplante Justizreform sind fast schon ferne Vergangenheit. Die Regierung Netanjahu handelt indes nicht rational und strategisch, sondern geleitet von Rache. Emotional mag das verständlich sein, politisch gießt sie damit Öl ins Feuer.
Verteidigungsminister Yoav Galant trägt auch deswegen eine Mitverantwortung für den Blitzkrieg der Hamas, weil er größere Truppenteile von der Grenze zum Gazastreifen abziehen ließ – um sie stattdessen zum Schutz fanatisierter Siedler im Westjordanland einzusetzen. Es passt ins Bild, dass er Palästinenser als "menschliche Tiere" bezeichnete. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

»Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«
Über das Recht auf Selbstverteidigung, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg und die Rolle der BRD.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag erklärt, Israel habe im Gazastreifen ein »völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung«. Wo ist das festgelegt?
In Artikel 51 der UN-Charta ist deutlich verankert, dass derjenige, der militärisch angegriffen wird, ein solches Verteidigungsrecht hat. Das stimmt auch in diesem Fall: Israel kann sich gegen den Angriff der Hamas verteidigen, was allerdings mit der Einschränkung versehen ist, dass solch eine Verteidigung immer verhältnismäßig sein muss. Wenn die israelische Armee im Gazastreifen, der ohnehin seit Jahrzehnten abgeriegelt ist, ein wahres Blutbad anrichtet, ist das auf keinen Fall durch das Verteidigungsrecht nach Artikel 51 gedeckt....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Angriff auf Krankenhaus in Gaza: Gefährlicher Zorn auf der arabischen Straße
IDF macht den Islamischen Jihad verantwortlich. US-Präsident Biden stellt sich dahinter. In der arabischen Öffentlichkeit wird das nicht geglaubt. Befürchtet werden Aufstände wie 2011.
Man kann die vertrackte, hochgefährliche Situation ohne "ja, aber", ohne Relativierungen beschreiben. Es geht um ein "und": Es gibt Welten, die nebeneinander existieren, und sie haben sehr unterschiedliche Erzählungen und sie sind in einem Konflikt, der sich gerade auf eine bedrohliche Art aufwiegelt. Und dieser Konflikt, in dem die Erzählungen eine große Rolle spielen, kann katastrophale Folgen haben. ...
siehe: https://www.telepolis.de

Kein Waffenstillstand
UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie.
BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt. Die Bundesregierung hat zu exzessiven zivilen Todesopfern schon in der Vergangenheit stets geschwiegen, wenn die Täter Verbündete waren – so im Fall der Schlacht um Mossul gegen den IS, bei der mindestens 3.000 Zivilisten durch westliche Angriffe ums Leben kamen. Die Schlacht um Aleppo hingegen, bei der im Herbst 2016 rund 1.000 Zivilisten russisch-syrischen Angriffen zum Opfer fielen, wurde in deutschen Medien als „Vernichtungskrieg“ attackiert. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com

Massaker in Gaza
Hunderte Tote nach Raketeneinschlag in Krankenhaus. Israel dementiert Luftangriff. Bombardements gehen weiter
Die Propagandaschlacht hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem verheerenden Raketeneinschlag am Dienstag abend auf das zur anglikanischen Kirche gehörende Krankenhaus Ahli Arab in Gaza-Stadt unternimmt die israelische Seite alles, um eine mögliche Verantwortung von sich zu weisen. Aus Sicht der islamisch-fundamentalistischen Hamas, die in dem von Israel vollkommen abgeriegelten und unter Dauerbombardement stehenden Gazastreifen herrscht, ist es ein weiterer Luftangriff Israels.
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bis jW-Redaktionsschluss 471 Todesopfer registriert. Insgesamt seien seit dem 7. Oktober 3.478 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet worden. Die WHO bezeichnete den Angriff auf das Krankenhaus als »beispiellos in seinem Ausmaß«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit
Israel hat eingeräumt, dass das MSF-Krankenhaus bis 6 Uhr in der Früh geräumt sein muss. Außenministerin Baerbock deckt das Vorgehen Israels im Namen der Solidarität.
Israel hatte über eine Million Menschen aufgefordert, binnen 24 Stunden Gaza-City und den Norden des Gazastreifens zu verlassen, um ungehindert zuschlagen zu können. Schon zuvor waren wegen der massiven Bombardements Hunderttausende geflohen. Um 20 Uhr Ortszeit wurde die Deadline gesetzt. Druck von Seiten der westlichen Unterstützerstaaten, die ansonsten vorgeben, für Menschenrechte und Völkerrecht einzutreten, gab es nicht. Vielmehr ließ man Israel freie Hand beim Zurückschlagen, um die furchtbaren Massaker der Hamas mit noch größeren Massakern zu beantworten. ...
siehe: https://overton-magazin.de

Mörderische Staatsräson
London, Rom, Barcelona, Washington, Beirut, Bagdad, Berlin – hunderttausende protestierten weltweit gegen die Blockade und Bombardierung Gazas, drückten ihre Solidarität aus und forderten „Freiheit für Palästina!“.
Die Bilanz nach einer Woche Eskalation: 1.300 tote Israelis durch Angriffe der Hamas, mindestens 2.300 tote Palästinenser. Und die Zahlen steigen. Gaza ist mehr denn je ein Freiluftgefängnis – Folter inklusive. Denn Israel hat Gaza blockiert, von Wasser, Elektrizität, Treibstoff- und Lebensmittellieferungen abgeschnitten und bombardiert die eingeschlossenen Menschen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

Scholz in Erklärungsnot
Die Luft wird dünn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Durch neue Tatsachen im Cum-Ex-Komplex, die nicht mehr weggeschwiegen werden können, gerät er in Erklärungsnot. Bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften schoben in fein abgestimmter Reihenfolge Investoren Wertpapiere mit Ausschüttungsanspruch so um den Dividendenstichtag herum, dass je Aktie die Kapitalertragssteuer mehrfach durch die getäuschten Finanzämter erstattet wurde. Der Steuergesamtschaden wird auf etwa 10 Milliarden Euro geschätzt. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de

»Es ist Opportunismus«
Über verhängnisvolle Fehlorientierungen deutscher Antifaschisten in der Auseinandersetzung mit Krieg und Faschismus in der Ukraine. Ein Gespräch mit Jürgen LloydWelche Funktion hat der ukrainische Faschismus im gegenwärtigen Krieg gegen Russland?
Entscheidend ist die Feststellung, dass der Faschismus tatsächlich eine Funktion in diesem Krieg hat. Dass in der Ukraine Faschisten wirken, ist also nicht lediglich eine Begleiterscheinung, die von denjenigen, die an diesem Krieg interessiert sind, nur in Kauf genommen wird – etwa weil sie als nützliche Kämpfer betrachtet werden. Die in der NATO verbundenen Imperialisten haben auf Grundlage ihrer Interessen und der Bedingungen, unter denen sie diese verfolgen können, den Bedarf, in der Ukraine auf Faschismus zurückgreifen zu können. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Bangen in Kiew
Am Mittwoch vergangener Woche erschien der ukrainische Präsident Wladimir Selenski zum ersten Mal im Brüsseler NATO-Hauptquartier – und das unerwartet. Anlass war das 16. Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, einer von den USA geführten Koalition von rund 50 zur militärischen Unterstützung Kiews willigen Staaten. Die Sitzung sollte auf Ministerebene stattfinden, ein Staatsoberhaupt war nicht vorgesehen, aber offenbar herrscht nach dem Aufflammen des Gaza-Krieges mindestens Verunsicherung in Kiew, wenn nicht Panik – die Nachrichten von den Schlachtfeldern sind schlecht, der Winter steht vor der Tür und im Entwurf des US-Haushaltes ist keine Hilfe fürs ukrainische Fass ohne Boden vorgesehen. US-Kriegsminister Lloyd Austin begrüßte Selenski demgemäß mit Phrasen wie: „Wir stehen zusammen, Putin steht allein.“ Selenski erfuhr anschließend allerdings, dass das Zusammenstehen etwas durchlässig geworden ist. Jedenfalls fasste das englischsprachige Springer-Blatt „Politico“ zusammen, der Kiewer habe „ein Europa entdeckt, das nicht länger völlig auf den Krieg konzentriert ist, den Russland gegen sein Land entfesselt hat“....
siehe: https://www.unsere-zeit.de

„Menschenrechte und Menschenwürde wurden verletzt“
Waren die Corona-Maßnahmen doch wirksam? Schulschließungen hätten „eindeutig die Zahl der Erkrankten und Verstorbenen gesenkt“ – so Christian Drosten in einem aktuellen Interview mit der ZEIT. Der Frankfurter Medizinprofessor Johannes Pantel hat die Daten, auf die Drosten sich nun bezieht, überprüft. Im Interview erklärt er, warum dessen Aussage unhaltbar ist, der Umgang auch mit den Alten in der Coronakrise falsch war und eine Aufarbeitung – die er gemeinsam mit mehreren Dutzend Professorenkollegen in zwei offenen Brief fordert – unumgänglich.
siehe: https://multipolar-magazin.de

Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten
Nachtrag (19.10) | 18. 10. 2023 | Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Alles offenbar zu unwichtig, um in den etablierten überregionalen Medien nennenswerten Niederschlag zu finden.
siehe: https://norberthaering.de/

Ungezügelte Gier, verantwortungslose Politiker, Verachtung der Bevölkerung – die vorsätzlich in Kauf genommene Katastrophe mit dem Fracking-Gas
Der Amtseid hoher Würdenträger in unserem Land, die Volksvertreter genannt werden, schließt ein, dass diese Schaden von den Bürgern abwenden, ja, vermeiden. Beim Fracking-Gas scheint der Eid keine Rolle zu spielen. Dieser Tage können interessierte Mediennutzer sich beim NDR eine umfassende, eigene Einschätzung und Bewertung zu den Themen Fracking-Gas, LNG-Anlagen und Interessen für oder Bürgerprotest gegen Fracking bilden. Hier nachfolgend aufgeführte Informationen und Einschätzungen müssten jeden Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zur Umkehr, zum Einhalten auf einem fatalen, katastrophalen Weg bewegen. Den vielen Menschen, die sich der schlimmen Entwicklung und den dafür Verantwortlichen in den Weg stellen, gebührt umso mehr großer Respekt – auch den NDR-Autoren...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?
Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gab es ein Sanktionspaket nach dem anderen. An vorderster Stelle mit dabei war die deutsche EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, die sich, wenn es um antirussische Hetze und Servilität gegenüber den USA geht, von niemandem übertreffen lässt. Jetzt wolle man Russland ruinieren, sagte ihre Schwester im Geiste, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Wagenknecht offenbar vor Parteigründung
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich laut übereinstimmenden Medienberichten für die Gründung einer neuen Partei entschieden. Das berichteten der Spiegel und das ZDF am Mittwoch abend unter Berufung auf Wagenknechts Umfeld. Wagenknechts Büro erklärte auf Anfrage, man könne die Berichte weder bestätigen noch kommentieren. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

So könnte Sahra Wagenknecht die Politik durchwirbeln
Lange erwartet, nun offiziell: Sahra Wagenknecht geht die Gründung einer eigenen Partei an. Ihr Vorgehen deutet darauf hin, dass sie aus früheren Fehlern gelernt hat. Chancen und Risiken für die bisherige Linken-Politikerin halten sich die Waage. Ihre Heimatpartei dagegen blickt in den Abgrund.
Spannungsbögen, so viel muss man Sahra Wagenknecht zugestehen, kann sie: Seit Monaten wird über die Gründung einer eigenen Partei mit der bekanntesten Linken-Politikerin als Galionsfigur spekuliert. Die 54-Jährige hat diese Berichte bislang weder dementiert noch bestätigt, aber immer wieder mit damit kokettiert, dass es eine "politische Notwendigkeit für eine neue Partei" gebe. Am Donnerstag bestätigte ihr Büro Medienberichte vom Vortag, wonach Wagenknecht am Montag in Berlin einen neu gegründeten Verein namens "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" vorstellen wird. Es dürfte der erste offizielle Schritt hin zur Gründung der eigenen Partei sein. Ob diese dann auch BSW heißen wird, die Partei also den Namen ihrer maßgeblichen Gründerin im Namen trägt, ist offen....
siehe: https://www.n-tv.de

Gründung einer neuen linken Partei – logisch!
Neue Meldungen dazu sind gestern erschienen. Zum Beispiel hier. Ein solches Projekt liegt angesichts des mangelnden Profils von SPD und Linkspartei nahe. Linke Friedenspolitik? Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten? Nicht erkennbar. Linke Verteilungspolitik? Fragen und Kritik zur Verteilung von Einkommen und Vermögen? Kein großes Thema für die etablierte Linke. Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Umweltschutz trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen? Alles keine großen Themen im linken Bereich. Die Resonanz? In Befragungen zur Stimmung im Volk taucht im linken Bereich keine absehbare Mehrheit mehr auf. Die unten folgende Abbildung der Ergebnisse bei der sogenannten Sonntagsfrage zeigt, dass selbst bei einer gewagten Addition von SPD und Linken einschließlich der Grünen nur 35 Prozent zusammenkommen. Der Rest zur eigentlich notwendigen und vorhandenen Mehrheit ist verschwunden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Keimzelle von neuer Sahra-Wagenknecht-Partei in Mannheim?
Im Vereinsregister des Mannheimer Amtsgerichts steht seit 26. September ein Verein, der die Keimzelle einer neuen Sahra-Wagenknecht-Partei sein könnte. Warum ausgerechnet Mannheim? ...
"BSW"-Vereins-Chef Höpken: Linke will ihn offenbar aus Partei werfen
Asci sagte dem SWR weiter, sie wolle zum "BSW"-Verein keine weiteren Auskünfte geben und wolle deswegen auch nicht mehr vom SWR kontaktiert werden. Der Vereinsvorsitzende Jonas Höpken macht nach SWR-Informationen gerade Urlaub und war telefonisch nicht zu erreichen. Höpken von der Partei Die LINKE ist in Oldenburg (Niedersachsen) Mitglied im Finanzausschuss im Rat der Stadt. Wie das Online-Portal der "Nordwest-Zeitung" am Donnerstag (19. Oktober) berichtet, will seine Partei ihn ausschließen, weil "er Sarah Wagenknecht unterstützt". Eine Kontaktaufnahme zu den weiteren fünf Vereinsmitgliedern war am Donnerstag nicht möglich. ...
siehe: https://www.swr.de/

Wagenknecht will am Montag über Parteineugründung informieren
Monatelang wurde über eine eigene Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenkencht spekuliert. Jetzt verlauten Medienberichte: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag in Berlin über die von ihr geplante Parteineugründung informieren. Für die Linke im Bundestag könnte der Schritt gefährliche Konsequenzen haben. Aber auch die AfD schaut ganz genau auf die neue Partei....
siehe: https://www.mdr.de/

Videos / Podcasts

Sahra Wagenknecht spricht über Neugründung einer Partei