Lesenswert (KW 45)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Propagandadämmerung
... Sie bringen es fertig, jede Kritik am Völkermord in Gaza mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen und gleichzeitig für Waffenlieferungen an ukrainische Bandera-Faschisten zu trommeln....
Doch darin erschöpft sich das Programm der Bundesregierung nicht, ebenso wenig das der Rüstungskonzerne und das jener Verfechter des deutschen Imperialismus, die in ihren Träumen schon kurz vor Moskau campieren. Das machte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich. Dort warb er für einen „Mentalitätswechsel“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Bevölkerung. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, lautete die Kernbotschaft. Schließlich solle sich jeder „an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

"Nie Wieder": Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden
Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote. Gastbeitrag.
Heute jährt sich die Pogromnacht zum 85. Mal. 1938 hatten Truppen der Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht. ...
Marione Ingram: Ich unterstütze ihre Äußerungen voll und ganz. Und ich finde es darüber hinaus beschämend, dass ihre berechtigte Verteidigung von Menschenleben als antisemitisch angesehen wird. Sie ist pro-menschlich.
Ich finde es entsetzlich, dass die Politiker die Frechheit besitzen, rechtschaffene Stimmen für den Frieden und für das Leben der Menschen im Gazastreifen, die ermordet werden, zu tadeln. Es ist ein Gemetzel, das hier stattfindet. Und Rashida Tlaib ist in meinen Augen eine Heldin. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Israels Militär umzingelt Gaza-Stadt
Krieg in Nahost: Küstenstreifen zweigeteilt. Hohe UN-Organisationen fordern Waffenruhe
Israel hat seine Offensive in Gaza am Montag mit unverminderter Härte fortgesetzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden allein in der Nacht auf Montag mehr als 200 Menschen in Gaza-Stadt sowie weiteren Gebieten im Norden des Küstenstreifens getötet, wie Agenturen berichteten. Das israelische Militär gab am selben Tag an, dass die Luftwaffe binnen 24 Stunden mehr als 450 Angriffe geflogen habe. Auch palästinensische Gruppen setzten ihren Beschuss israelischen Territoriums fort....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Kolonisten greifen Westbank an
Deutliche Zunahme von Gewalt und Vertreibung im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet
Nach dem von der Hamas angeführten, blutigen Angriff auf Israel am 7. Oktober haben die Angriffe militanter, jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank noch einmal erheblich zugenommen. Die Vereinten Nationen registrierten seitdem mehr als 170 Attacken. Mehrere Hundert Palästinenser, vor allem Beduinen, wurden von ihrem Land vertrieben. Die Milizionäre trugen teilweise Uniformen der israelischen Armee, berichteten Augenzeugen dem Sender Al-Dschasira....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Keine Selbstverteidigung
Nach vier Wochen israelischer Luftangriffe auf den Gazastreifen wurde am Montag die Marke von 10.000 Toten überschritten. Darunter mehr als 4.100 Kinder und 2.640 Frauen. Es handelt sich um aktuelle Angaben des Gesundheitsministeriums der dortigen palästinensischen Verwaltung, deren Größenordnung aber von mehreren Unterorganisationen der Vereinten Nationen, darunter dem Kinderhilfswerk UNICEF, bestätigt wird.
Dieser Krieg wird voraussichtlich noch mehrere Monate dauern. So hat es die Regierung in Jerusalem angekündigt, die aufgrund des Vetorechts der USA mit Sicherheit keinen Einspruch des UN-Sicherheitsrats befürchten muss. Die Ausstattung der israelischen Streitkräfte mit Winterkleidung hat begonnen. Was die nasskalte Jahreszeit für Hunderttausende obdachlos gebombte Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets, von denen die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, bedeuten wird, ist voraussehbar.
In keiner früheren Militärkampagne in den seit 1967 besetzten Gebieten haben Israels Streitkräfte auch nur annähernd so viele Menschen getötet und verletzt wie in den zurückliegenden vier Wochen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Angriff auf Pressefreiheit: Israelische Soldaten bedrohen ARD-Team mit Waffen
Nach einem Interview wurden Mitarbeiter der ARD von Mitgliedern der israelischen Armee aufgehalten. Die Soldaten sollen sich „überaus aggressiv“ verhalten haben.
Soldaten des israelischen Militärs haben im Westjordanland ein Team der ARD festgehalten und bedroht. Korrespondent Jan-Christoph Kitzler sei mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview gewesen, als sie von israelischen Soldaten südlich der palästinensischen Stadt Hebron gestoppt wurden, berichtete das ARD-Studio Tel Aviv, das vom Bayerischen Rundfunk (BR) betrieben wird....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Netanjahu: Israel will auf unbestimmte Zeit Gaza komplett kontrollieren
Israels Premier sagt erstmals, was nach Kämpfen kommen soll. Die USA wollen in andere Richtung, während der Druck auf Biden wächst. Was realistisch ist.
In einem Interview mit dem US-Sender ABC äußerte sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Mal über die Zukunft des Gazastreifens und wie er regiert werden soll....
siehe: https://www.telepolis.de/

Zwischen Unterstützung und Verbot: Palästina-Demonstrationen spalten die Linke
Verbote treffen Palästina-Demos in Deutschland. Linke debattieren über Versammlungsfreiheit. Wie weit geht das Recht zu protestieren? Ein Kommentar.
Am vergangenen Wochenende fanden in verschiedenen Städten Deutschlands und weltweit propalästinensische Demonstrationen mit sehr unterschiedlichen Inhalten statt. In einigen Städten setzten sich die Demonstranten für ein Ende des Krieges im Nahen Osten oder zumindest für einen Waffenstillstand ein.
Auf anderen Demonstrationen wurden reaktionäre, islamistische Organisationen verherrlicht....
Es ist auch ein Zeichen der Schwäche einer staatsfernen Linken, dass diese Traditionen heute kaum noch bekannt sind oder praktiziert werden. Stattdessen gab es auch dort oft wenig Kritik an Demonstrationsverboten im propalästinensischen Spektrum.
Dies ist ein Symptom für das Verschwinden einer emanzipatorischen Staatskritik auch in vielen Teilen der Linken. Lautete dort nicht die Parole: "Alles muss man selber machen", so gilt dies auch für die theoretische und manchmal auch praktische Kritik an bestimmten Versammlungen. Mit den Staatsapparaten und ihrer Verbotspolitik sollte man sich aber auf keinen Fall gemein machen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Deutschlands Verantwortung
Der argentinisch-israelische Dirigent Daniel Barenboim setzt sich seit vielen Jahren für Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern ein. Die Sicherheit Israels hat für ihn einen hohen Stellenwert – aber offensichtlich einen anderen als für die deutsche Politik: »Die Israelis werden dann Sicherheit haben, wenn die Palästinenser Hoffnung spüren können, also Gerechtigkeit.« Eigentlich eine selbstverständliche Feststellung; angesichts des Agierens deutscher Spitzenpolitiker schwingt allerdings eine herbe Kritik mit.
Schon Bundespräsident Gauck versprach Israel die unverbrüchliche Freundschaft Deutschlands. Außenministerin Baerbock reist in das Land mit der Botschaft: »Wir sind alle Israelis«. Und Bundeskanzler Scholz versichert, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Gewiss machen es die Massaker der Hamas an Menschen in Israel, ihre Raketenangriffe auf Städte und Dörfer schwer, die richtigen Worte zu finden; aber die Floskelhaftigkeit der großen Worte lassen nicht nur echtes Mitgefühl vermissen. Sie kaschiert auch die Tatsache, dass die deutsche Politik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird – zumindest nicht gegenüber allen Menschen der Region. ...
siehe: https://www.ossietzky.net

Verbrechen angeprangert
Lateinamerika: Honduras, Chile, Kolumbien und Bolivien ziehen Botschafter aus Israel ab und fordern Bestrafung für Vorgehen gegen Palästinenser
Mit Honduras hat Ende vergangener Woche ein weiteres lateinamerikanisches Land seinen Botschafter aus Israel abberufen. Zuvor hatten bereits Chile und Kolumbien ihre Vertreter zurückbeordert. Bolivien hatte am Dienstag vergangener Woche als erstes Land der Region seine Beziehungen zu Tel Aviv ganz abgebrochen. Auch die Regierungen Brasiliens, Mexikos, Argentiniens, Venezuelas, Nicaraguas und Kubas verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung. Einige werfen ihr Völkermord vor und fordern, die Verantwortlichen für die Bombardierung von Krankenhäusern und die Tötung von Kindern zu bestrafen. In zahlreichen Städten demonstrierten Hunderttausende Menschen für Palästina. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Volksbühne lädt den ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn aus – der helle Wahnsinn
Von morgen bis Freitag wird in Berlin eine Konferenz stattfinden. «Europa den Räten» – „unter diesem Titel eröffnen Volksbühne und Rosa-Luxemburg-Stiftung die linke gesellschaftliche Debatte zu den Europawahlen 2024“ – so heißt es in der Ankündigung und weiter: „Hierzu finden an drei Tagen Veranstaltungen zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Europas statt“. Jeremy Corbyn wurde groß angekündigt. Und wieder ausgeladen. Diese Ausladung sei nicht auf Initiative der mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, sondern auf Initiative der gastgebenden Volksbühne. Lena Fuchs, Pressesprecherin der Volksbühne, bestätigte dies: »Aufgrund der Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt, haben wir entschieden, ihm keine Öffentlichkeit in der Volksbühne zu bieten.« ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Feind der Rätemacht des Tages: Jeremy Corbyn
Der in den Mantel der Radikalität geschlüpfte »linke« Liberale ist ein zäher Sozialtypus. Man trifft ihn, obwohl eine relevante politische Linke, von der er intellektuell zehrte, längst nicht mehr existiert, an Universitäten, im Kulturbetrieb, in Parteien – den Überbauarbeiter, der meint, er habe mit den ganzen bürgerlichen Schweinereien nichts zu tun, obwohl die Dachgeschosswohnung bald abbezahlt ist und der Essayband bei Suhrkamp in Vorbereitung. ... Dann kam der neue Krieg in Nahost. Blöd war da, dass mit Jeremy Corbyn auch jemand angekündigt wurde, der sich partout nicht einleuchten lässt, dass der Leichenberg, den die Hamas am 7. Oktober in Israel hinterlassen hat, als Argument für den noch höheren Leichenberg taugt, den der israelische Staat in Gaza auftürmt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier
„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht, zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb
Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten.
BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und lehnt Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand ab. Am Wochenende bestätigte Selenskyj, er werde Gespräche mit der Regierung in Moskau nur zulassen, wenn diese alle Truppen aus den seit 2014 von Russland besetzten Gebieten abziehe. Da es der Ukraine nicht gelungen ist, seit dem Beginn ihrer Offensive Anfang Juni militärisch relevante Erfolge zu erzielen, ist die Forderung bedeutungslos. Dabei haben in den vergangenen Wochen Vertreter sowohl der USA als auch europäischer Staaten Kiew gedrängt, spätestens zum Jahreswechsel Verhandlungen mit Russland zu starten. Hintergrund ist, dass die Ukraine militärisch nicht von der Stelle kommt, kaum noch genug Soldaten rekrutieren kann und in den USA wie auch in der EU die Bereitschaft schwindet, hohe Milliardensummen für Kiew zu zahlen, die auf den Schlachtfeldern in der Ost- und der Südukraine verpulvert werden. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, hat kürzlich Generalstabschef Walerij Saluschnyj bekräftigt – und sich damit gegen Selenskyj gestellt. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Ukrainischer Kommandeur räumt "Pattsituation" ein: Was nun?
Kiew gibt erstmals zu: Wir stecken fest. Doch Selenskyj tabuisiert weiter Diplomatie. Warum selbst die US-Presse beginnt, den Krieg als Last anzusehen.
Der oberste Befehlshaber der Ukraine hat eingeräumt, dass sich seine Armee derzeit in einer "Pattsituation" mit Russland befindet, die ein baldiges Ende unwahrscheinlich macht. ...
... Im US-Medium Responsible Statecraft analysierte David Sacks letzte Woche, welche dieser Befürchtungen sich bewahrheitet haben: Die maximalistischen Kriegsziele der Ukraine sind unrealistisch. Der lange Krieg hat Selenskyjs Armee dezimiert. Kiews Wehrpflichtpolitik wird immer drakonischer. Die Moral im Lande bricht zusammen. Und die Korruption in der Regierung verbreitet sich zunehmend. ...
siehe: https://www.telepolis.de

Grenzkonflikt auf Rädern: Polens Lkw-Fahrer blockieren Übergänge zur Ukraine
Polnische Lkw-Fahrer blockieren Grenzen als Protest gegen Billigkonkurrenz. Schutzmaßnahmen und Begrenzung ukrainischer Transporte gefordert. Das ist die Lage.
... Um die Transportkosten niedrig zu halten, wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Spediteure aus osteuropäischen Ländern angeheuert, wo der Mindestlohn bei zwei Euro pro Stunde beginnt. Mittelständische Unternehmen in Deutschland könnten den Lohnunterschied kaum ausgleichen, klagte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bereits 2021.
siehe: https://www.telepolis.de/

Aufstand der Apotheker
Protesttag der Verbände gegen Missstände bei Arzneimittelversorgung. Mediziner und Pharmazeuten warnen vor »Gesundheitskollaps«
In Norddeutschland blieben am Mittwoch zahlreiche Apotheken geschlossen. Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate hatten die Apothekerverbände zum Protest gegen die Missstände bei der Arzneimittelversorgung aufgerufen. Es hapere an einer sicheren Belieferung mit wichtigen Medikamenten, kritisierte Berend Groeneveld vom Landesapothekerverband Niedersachsen laut NDR. Es bestünden Lieferengpässe, es fehle Personal, und die Honorare seien seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöht worden. »Wenn die Politik jetzt nicht tätig wird, wird der Rückgang der Apotheken sich weiter beschleunigen«, sagte Groeneveld. Es müsse nicht nur mehr Geld geben. Dringend erforderlich sei auch der »Bürokratieabbau« in diesem Sektor....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Hunderttausende wohnungslos
BRD-weit 607.000 Menschen ohne Bleibe, Zehntausende obdachlos
Mindestens 607.000 Menschen in der BRD sind wohnungslos – mehr als insgesamt in Dortmund leben. Bei dieser am Dienstag vorgestellten Gesamtzahl für das Jahr 2022 geht die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe zudem davon aus, dass etwa 50.000 besagter Wohnungsloser »ganz ohne Unterkunft auf der Straße« leben, also obdachlos sind. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt drastisch
2022 leben knapp 60 Prozent mehr Menschen auf der Straße, notdürftig bei Freunden oder in institutionellen Einrichtungen als noch im Vorjahr. Das gibt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe nun bekannt. Besonders auffällig ist der Unterschied zwischen deutschen und nicht-deutschen Obdachlosen.
Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland hat laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe drastisch zugenommen. So waren im Verlauf des vergangenen Jahres zeitweise 607.000 Menschen wohnungslos. 2021 lag die Zahl noch bei 383.000. Dies ergibt einen Anstieg um 58 Prozent. ...
siehe: https://www.n-tv.de/

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Gabriele Krone-Schmalz und Albrecht Müller im Gespräch