Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Diskrete Aufdringlinge: Wie Lobbyisten der Demokratie den Boden entziehen
Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Das Preisdiktat der „Big Four“
Traktorkonvois, Straßenblockaden und Kundgebungen: Die geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Die eigentlichen Gründe für die Wut der Bauern liegen tiefer. Obwohl die Preise für Nahrungsmittel zum Leidwesen der Verbraucher deutlich angestiegen sind, erhalten Landwirte für ihre Produkte immer weniger Geld. Nach Daten des Statistischen Bundesamts lagen die Nahrungsmittelpreise im Oktober 2023 um gut 6 Prozent höher als im Oktober 2022. Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte gingen hingegen im gleichen Zeitraum um 14,5 Prozent zurück.
Eine Ursache für diese Entwicklung ist die Konzentration der Marktmacht in den Händen weniger Discounterketten. Noch 1999 gab es bundesweit acht große Lebensmittelhändler mit einem Marktanteil von zusammen 70 Prozent. Seit 2015 sind es mit Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) nur noch vier Konzerne, die mit einem Anteil von 85 Prozent den Markt beherrschen. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Machtdemo der Bauern
Großkundgebung in Berlin. Minister Lindner bleibt bei Auslaufen der Agrardieselbeihilfe. Gespräch zwischen Ampel und Verbänden
Nieselregen, Schneegriesel, Windstöße – ungemütlich ist das Wetter, wie die Stimmung. Die Unruhe in der Menge wächst, anfangen soll es endlich. Und dann, kurz nach 11.30 Uhr am Montag ist es soweit. Auftakt der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor zum Abschluss der Aktionswoche von Deutschem Bauernverband (DBV) und dem Verein »Landwirtschaft verbindet Deutschland« (LsV). Der Anlass ist bekannt: Protest gegen das Streichen von Agrarhilfen durch die Ampelkoalition. Verbände aus Logistik und Gastronomie unterstützen den Auflauf Tausender unter der Quadriga. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Die genialen Spalter von der Ampel: Mit der „Tierwohl-Abgabe“ gegen den Bauernprotest
In den Bauernprotesten hatte sich zunehmend mehr artikuliert als nur die Forderung nach Subventionen: Hier wurde kurz eine breite Ablehnung der Politik der Bundesregierung aus den verschiedensten Gründen deutlich gemacht, mit Sympathien von vielen Seiten. Zur Abkühlung der Proteste und gegen eine mögliche „Verbrüderung“ zwischen Bauern und anderen Bürgern wird jetzt unter anderem die „Tierwohlabgabe“ ins Spiel gebracht – das ist so dreist wie geschickt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Superreiche noch reicher
Oxfam beweist Ausmaß globaler Ungleichheit und fordert Vermögenssteuer
Das skandalöse Ausmaß der globalen Ungleichheit wird erneut durch eine Studie belegt. Wieder ist es die Organisation Oxfam, die in ihrem Bericht »Inequality Inc.« zeigt, dass Pandemie, Wirtschaftskrise und Krieg keinesfalls Verarmung und Elend für alle bedeuten. Im Gegenteil: Die Milliardäre konnten ihr Vermögen seit 2020 um 34 Prozent steigern, teilte Oxfam am Montag vor dem Start des Weltwirtschaftsforums in Davos mit. In Zahlen wurden sie um insgesamt 3,3 Billionen US-Dollar – umgerechnet rund drei Billionen Euro – reicher, während die ärmeren knapp fünf (4,77) Milliarden Menschen im selben Zeitraum rund 20 Milliarden US-Dollar an Vermögen verloren haben. Allein die fünf reichsten Männer der Welt konnten ihr Vermögen in den letzten Krisenjahren von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
„Die Deutschen sind arm und wütend“: Vermögen der Mitte jetzt kaum größer als bei den Griechen
Von Spanien und Italien abgehängt: In Deutschland herrscht extreme Ungleichheit, kaum besser als Griechenland, zeigt ein EZB-Vergleich. Wie ist das möglich?
Deutschland war lange Zeit ein Leuchtturm des Wohlstands und der politischen Stabilität. Jetzt stagniert seine Wirtschaft, und es drohen die Verbitterung und Spaltung der Gesellschaft. Die Stimmung kippt.
Die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands ist dabei eines der ältesten Probleme in Deutschland und der Grund, warum so viele Menschen sich hierzulande zunehmend verarmt fühlen. Oder, wie der Bloomberg-Kolumnist Chris Bryant neulich in einem Artikel resümiert: „Deutschland ist reich, aber die Deutschen sind arm und wütend.“
Der Medianhaushalt in Deutschland hat ein Nettovermögen von 106.600 Euro – was bedeutet das?
Zahlen bestätigen dieses Gefühl: Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen laut der letzten Erhebung der Bundesbank aus dem Jahr 2021 über ein Nettovermögen von mindestens 725.000 Euro und kontrollieren mehr als die Hälfte des Vermögens des Landes, während die untersten 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen von höchstens 44.000 Euro haben. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Skepsis in Davos und Moskau
Ukraine-Krieg: Blinken und Putin sehen keinen Weg für Verhandlungsfrieden
US-Außenminister Antony Blinken hat sich skeptisch über die Möglichkeit einer Beendigung des Ukraine-Krieges geäußert. Beim sogenannten Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Blinken, Verhandlungen könne es nur geben, wenn Russland »gutwillig« und auf Grundlage eben jener Prinzipien zu verhandeln bereit sei, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine verletzt habe: territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Sicherheit. In der skeptischen Gesamteinschätzung stimmte der russische Präsident Wladimir Putin mit Blinken überein. Putin kommentierte den Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Davos mit den Worten, Verhandlungen könnte es nur »unter Berücksichtigung der Lage am Boden« geben, also auf Grundlage des aktuellen Frontverlaufs. Putin bezeichnete die ukrainische Führung als »Deppen«, weil sie im Frühjahr 2022 die Chance zu Friedensverhandlungen verschmäht habe. Was Selenskij in Davos als Ausgangsposition für Verhandlungen über ein Kriegsende formuliert habe, seien »Ausschlussbedingungen« für solche Gespräche...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Selenskyj in Davos: Auf dem Weg ins Nirgendwo
Seine Rede wurde gefeiert. Doch die Zukunft für die Ukraine ist düster. Warum eine Kompromisslösung mit Russland jetzt vernünftig wäre. Kommentar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach dieses Mal nicht per Videoschalte zu den Mächtigen und Einflussreichen, die sich beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos versammelt haben. Er reiste persönlich an, um den Vertreter:innen des Westens ins Auge zu schauen. ...
Denn der Krieg wurde von den USA und seinen Verbündeten provoziert. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird keine russische Regierung jemals akzeptieren – das ist den USA auch seit Langem klar. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Kriegsbremse nötig
Debatte über AfD-Verbot
... Zum Unmut über den erklärten Willen der Regierung, alle Kosten des von ihr befeuerten Krieges in der Ukraine und der maßgeblich selbstfabrizierten Rezession nicht den Konzernen, sondern der Bevölkerung aufzuladen, gesellt sich also breite gesellschaftliche Empörung über die Dreistigkeit der Faschisten und ihrer Unterstützer. ...
Einig sind sich AfD, Anti-AfD-Demonstranten, Kapital und Regierung bislang im Kriegskurs. Diese Harmonie ist die unmittelbare Gefahr für die Republik. Solange hier und im NATO-Westen insgesamt nicht die Kriegsbremse gezogen wird, bleibt die Debatte über Schuldenbremse oder »Neonazibremse« (Heribert Prantl) in Vergeblichkeit stecken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich
Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zur Zeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Alles was recht(s) ist
Der einwöchige Streik der Bauern ist mit einer Großkundgebung in Berlin abgeschlossen worden. Vorläufig. Der herbeigeredete Umsturz, der für gewöhnlich mit dem Sturz der Regierung einhergeht, ist … ausgeblieben. Was bleibt nach dem Sturm im medialen Wasserglas?
In den letzten Jahren wurden schon zahlreiche Umstürze angekündigt bzw. vor ihnen gewarnt. Da waren die „Corona-Leugner“, dann die „Ungeimpften“ und „Schwurbler“. Dann wurde es international und man blies zur Jagd auf „Putin-Versteher“. Dann wurde es wieder reichsnah und man verhinderte geradeso einen Umsturz der „Reichsbürger“. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Videos / Podcasts
vonderLeyen - Remigration jetzt! (Anmerkung: FCK CDUCSUSPDGRÜNEFDPAFDDIELINKE)
Diplomaten statt Taurus für die Ukraine
Bauern Proteste: Warum Bauern auf die Straße gehen | Agrardiesel | Unser Land | BR
Bauernsalami
Am Set: Bauernprotest in Berlin am 8.1.2024
Greetsieler Fischer solidarisieren sich mit den Bauern
Schulschließungen in der Krummhörn
Der manipulierte Mensch als Ideal (der NATO) - von Sylvie-Sophie Schindler
Migrationspakt - Wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird
Wagenknecht zur AfD-Verbotsdebatte: "Ein Armutszeugnis" | Markus Lanz vom 17. Januar 2024
Basta Berlin (208) – Brandmauern
Schlüttsiel: Medien vs. Realität
