Aktuelles

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der Fall Julian Assange: Ein Kampf gegen den Journalismus an sich
Julian Assange hat gezeigt, welche Verbrechen die USA begehen. Edward Snowden zeigt, wie sie die Welt überwachen. Beides hatte für die Überbringer der Nachrichten bittere Konsequenzen....
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht....
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Todesstrafe nicht ausgeschlossen
Assange-Anhörung in London: Trotz Intransparenz ist klar geworden, was für Journalisten auf dem Spiel steht
»Gerechtigkeit muss nicht nur geschehen, sondern auch gesehen werden«, schreibt das britische Justizministerium in seinem Selbstverständnis. Diese etwas mehr als 100 Jahre alte Weisheit stammt vom Richter Lord Chief Justice Gordon Hewart, der einst eine Verurteilung mit der Begründung aufhob, dass ein Gerichtsschreiber mit einem Interessenkonflikt anwesend war. Unabhängig davon, welche Absichten die Richter hatten oder ob es Beweise für eine Beeinflussung gab, war »selbst ein Verdacht«, dass Unregelmäßigkeiten das Ergebnis hätten ändern können, problematisch. Bevor er Richter wurde, arbeitete Lord Hewart als Journalist für den Manchester Guardian (später The Guardian). Ironischerweise führte er später den Vorsitz bei der Strafverfolgung von Journalisten auf der Grundlage des Official Secrets Acts der, wie er sagte, »niemals gegen Journalisten angewandt werden würde«...
siehe: https://www.jungewelt.de/

„Russland muss verlieren“
Bundestag fordert Sieg der Ukraine über Russland, während Kiew herbe militärische Rückschläge hinnehmen muss. Berlin bindet Zivilgesellschaft in Kriegsvorbereitungen ein. Gewerkschaften bremsen Widerstand aus.
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen. ...
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/

Ukraine-Krieg: Das zweite Opfer ist die Meinungsfreiheit
Zum zweiten Jahrestag des Angriffs wird allerorts von Narrativen aus Moskau gewarnt. Doch auch dadurch wird unsere Demokratie geschwächt.
... Und, ja, es gibt Propaganda aus Russland, wie könnte das auch anders sein in Zeiten des Krieges? Eine starke Demokratie aber würde solche Querschüsse vertragen und souverän abwehren. Dass dies nicht gelingt und stattdessen staatlich finanzierte Gegendesinformationsprojekte Jagd auf Narrativ-Kollaborateure das Putinismus machen, zeigt den Zustand der Gesellschaft.... Es tobt ein Kampf um die öffentliche Meinung. Der Ukraine-Krieg ist nur der jüngste Schauplatz dieses Kampfs. Offensichtlich wirken die gleichen Schemata, die auch während der Corona-Pandemie zu beobachten waren: Sichtweisen wurden vorgegeben, Widerspruch diffamiert. Die Gesellschaft verlernt es, staatlich forciert, Debatten zu führen und um Meinungen zu ringen. ... Nun ist die Bundesregierung keine radikale Kleingruppe. Ganz im Gegenteil: Sie hat alle Möglichkeiten, ihre Haltung mit Millionenmitteln zu propagieren; etwas, wovon mancher "Querdenker" nur träumen konnte. Dass sich die überwertigen Ideen aus dem Bundeskabinett von der Haltung und den Bedenken des Souveräns immer weiter entfernen, zeigt nicht nur die erwähnte Umfrage zu den Chancen der Ukraine, sondern auch jede beliebige Wahlumfrage.
Wahnhaftes Verhalten entstehen immer dann, wenn die eigene Haltung nicht mehr hinreichend korrigiert wird oder werden kann. Krankhaft wird das Verhalten, wenn der Betreffende oder sein Umfeld darunter leiden. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

10 Jahre später: Was wirklich hinter den Maidan-Protesten steckt
Selenskyj bezeichnet den Maidan als "ersten Sieg" im Unabhängigkeitskampf. Aber worum ging es dabei wirklich? Hier die nicht erzählte Geschichte. Gastbeitrag.
Die revolutionäre Gewalt, die in der Nacht zum 21. Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz ausbrach, entfesselte die Kräfte des ukrainischen Nationalismus und letztlich auch des russischen Revanchismus und führte unter anderem zum ersten umfassenden Landkrieg in Europa seit 1945.
siehe: https://www.telepolis.de/

72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen
Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent
23. Februar 2024
Kiew.
Eine große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung möchte den Krieg gegen Russland durch Verhandlungen zu einem Ende bringen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor, die am Mittwoch (21. Februar) veröffentlicht wurde. 72 Prozent der Befragten plädieren dafür, dass die Ukraine „zusätzlich zu militärischen Anstrengungen auch nach einem diplomatischen Weg sucht, den Krieg mit Russland zu beenden, um die menschlichen Verluste zu minimieren“....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Der Ukraine-Krieg darf nicht ein drittes Jahr dauern
Der Blutzoll nach zwei Jahren Krieg hat uns dem Frieden nicht nähergebracht. Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten, meint unser Autor.
Heute jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere Hunderttausende Tote sowie schwerst-verwundete und seelisch verkrüppelte, meist sehr junger Menschen gefordert....
Für die Ukraine hat sich die militärische Lage zunehmend besorgniserregend entwickelt und es besteht kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Erschwerend für die Ukraine findet eine Entvölkerung des Landes mit gleichzeitiger Veralterung und Verarmung der dort verbleibenden Menschen statt.
Zusätzlich wird das Land durch Korruption, zunehmende interkommunale Differenzen und innenpolitische Konflikte geschwächt, während die militärischen und finanziellen Unterstützungen der NATO-Länder drastisch abnehmen....
siehe: https://www.telepolis.de/

Fatale Logik
Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr. Täglich werden junge Männer an der Front getötet oder verstümmelt, weite Landstriche der Ukraine sind verwüstet. Die Weltbank beziffert den Schaden für die Ukraine auf rund 500 Milliarden US-Dollar. Aber auch unsere Zukunft steht auf dem Spiel in diesem Stellvertreterkrieg, der uns nach Schätzung deutscher Wirtschaftsinstitute schon mehr als 200 Milliarden Euro an Wohlstand gekostet hat.
Die Strategie, Russland durch Sanktionen ökonomisch zu ruinieren und über Waffenexporte an die Ukraine militärisch zu besiegen, ist krachend gescheitert. Das russische Militär ist in der Offensive, während der Ukraine die Soldaten ausgehen. 600.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sind in den Westen geflohen, weil sie nicht verheizt werden wollen in einem vermeidbaren Krieg, der nach wenigen Wochen in einem Verhandlungsfrieden hätte enden können, wenn der Westen sich nicht auf fatale Weise eingemischt und die falsche Hoffnung auf einen ukrainischen Siegfrieden genährt hätte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Putin im Führerbunker
Ukrainische Nationalisten und deutsche Politiker im Kriegsrausch gegen Russland
Friedensbotschaften waren am Sonnabend nicht willkommen am Brandenburger Tor. »Fickt euren Pazifismus«, »Keine Verhandlungen mit Kriegsverbrechern!« und »Nie wieder Russland« war auf Plakaten zu lesen, die auf der »Victory for Peace«-Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine präsentiert wurden. Die Masse – etwa 3.000 Menschen haben teilgenommen – drückte ihre nationalistische Emphase durch permanente »Slawa Ukraini«-Rufe aus. Als eine Gruppe ukrainischer Soldaten, die derzeit in Deutschland in medizinischer Behandlung sind, die Bühne betrat, kamen kurzzeitig ozeanische Gefühle auf, und es wurde anhaltend »ZSU-ZSU-ZSU« (Abkürzung der englischen Umschrift von Sbroini Sili Ukraini, Name der ukrainischen Streitkräfte) skandiert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

»Den Kurs auf Verhandlungen mit Russland stellen!«
Dokumentiert: Rede von der Demonstration »Frieden für die Ukraine und für Russland« am Sonnabend in Berlin
Vor dem Hintergrund des Bundestagsbeschlusses zu Waffenlieferungen für Kiew vom Donnerstag warnte Lühr Henken, Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am Sonnabend bei einem Protest für »Frieden für die Ukraine und für Russland« vor dem Kanzleramt vor der Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine und der Stationierung von US-amerikanischen Hyperschallraketen in Deutschland. Wir dokumentieren seine Rede leicht gekürzt. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

CIA in der Ukraine: Die Provokation, die Putins Angriffskrieg auslöste?
Explosive Enthüllung der New York Times. US-Geheimdienst kooperiert mit Kiew seit 2014 an russischer Grenze, trainiert Eliteeinheiten. Ein Brandbeschleuniger.
Die New York Times hat am Wochenende in einem explosiven Dossier enthüllt, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit zehn Jahren in der Ukraine präsent ist. Damit erscheint sowohl die Formulierung von "Boots on the ground", wie sie im Zuge von Macrons Äußerungen debattiert wird, als auch das westliche Narrativ vom nicht provozierten Krieg in einem neuen Licht...
Die CIA lieferte laut NYT-Bericht dabei nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte zudem Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. So wurde der hohe russische Separatisten-Kommandeur Arsen Pawlow in der Stadt Donezk bei einer Explosion im Jahr 2016 getötet, die von einer von der CIA ausgebildeten Gruppe ausgeführt wurde....
siehe: https://www.telepolis.de/

Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen
Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA
Ranghohe deutsche Ex-Militärs haben öffentlich eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Krieges gefordert. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wies in einem Interview mit dem Schweizer Magazin „Die Weltwoche“ (17. Februar) auf die Bereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, weiterhin für eine Verhandlungslösung bereitzustehen. In einem Vortrag auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft in Berlin (13. Februar) kritisierte der General a.D. der Luftwaffe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij dafür, den Tod hunderttausender ukrainischer Soldaten in Kauf zu nehmen....
Die Behauptung, dass Russland nach einem Sieg gegen die Ukraine europäische NATO-Länder angreifen wolle, hält Kujat für einen Vorwand, um die Erhöhung der westlichen Verteidigungsausgaben vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Russland gehe es im Krieg in der Ukraine um den Erhalt einer Pufferzone zur NATO. Gleichwohl befürchtet er, dass die NATO-Länder aktiv in den Krieg in der Ukraine eingreifen könnten, um eine endgültige Niederlage Kiews zu verhindern. Dann bestünde die reale Gefahr eines begrenzten Nuklearkrieges auf europäischem Boden, warnte Kujat....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Der Wille zum Weltkrieg (II)
Macron räumt Debatte über Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ein. Berlin weist dies zurück, stimmt aber der Unterstützung ukrainischer Kontrollen an der Grenze zu Belarus und Minenräumoperationen in der Ukraine zu.
BERLIN/PARIS/KIEW (Eigener Bericht) – Die Staaten Europas werden die ukrainischen Kontrollen an der Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen und zudem an der Beseitigung von Minen in der Ukraine mitwirken. Dies sind Teilergebnisse eines Gipfeltreffens am Montagabend in Paris, auf dem über Unterstützungsmaßnahmen für Kiew diskutiert wurde. Gegenstand der Gespräche, an denen Repräsentanten von alles in allem 27 Staaten teilnahmen, war außerdem die Entsendung von Soldaten; diese sei als „Option“ in Betracht gezogen worden, wenngleich kein Konsens darüber erzielt worden sei, gab der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen bekannt. Moskau bestätigte am gestrigen Dienstag, ein Eingreifen westlicher Soldaten auf ukrainischem Territorium sei faktisch gleichbedeutend mit dem Kriegseintritt der NATO; damit wäre ein dritter Weltkrieg erreicht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht nur unter Munitions-, sondern vor allem auch unter Personalmangel leiden und ihnen deshalb eine womöglich schon baldige Niederlage droht. Russland ist aktuell in der Offensive....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/
Anmerkung: Wir werden von Idioten und Kranken regiert! Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft sind die Leute an der Macht gekommen, die durch Habgier, Geltungsbedürfnis, Psychosen, einer lieblosen Kindheit angetrieben, jetzt rücksichtslos und empathielos ihren Weg über Leichen gehen.

Russland warnt Nato vor Truppeneinsatz in der Ukraine
Russland hat die Nato vor einem direktem Konflikt im Fall eines Truppeneinsatzes in der Ukraine gewarnt. Deutschland und viele andere EU-Länder schließen die von Macron zur Debatte gebrachte Entsendung von Soldaten kategorisch aus.  ... Auch Macrons Verbündete reagierten ablehnend, etliche europäische Länder haben die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine abgelehnt. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte einer NATO-Truppenentsendung eine klare Absage - ablehnend äußerten sich auch Großbritannien, Polen, Tschechien, Ungarn, Spanien, Italien, Schweden und die Nato selbst. Ein Sprecher des Militärbündnisses erklärte, die Nato habe "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine. ...
siehe: https://de.euronews.com/

Kriegstreiber in Rage
Nach »Nein« von Scholz: Koalitionspolitiker fordern weiter »TAURUS«-Lieferung an Ukraine. Kritik von Linke sowie AfD
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag sein »Nein« zur Lieferung von »TAURUS«-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt hatte, kritisierten Koalitionspolitiker von FDP und Grünen am Dienstag die Entscheidung des Kanzlers. Scholz hatte seine Ablehnung mit dem Risiko einer weiteren Verwicklung Deutschlands in den Krieg erklärt, sollte im Zuge der Lieferungen eine Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine notwendig werden. Daneben hatte er auf die Reichweite von über 500 Kilometern verwiesen. Von der russisch-ukrainischen Grenze aus gesehen liegt Moskau in diesem Radius. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Waffenstillstand in Gaza – „So bald wie möglich”
Wie die US-Administration im UN-Sicherheitsrat mit Wortspielen Israels Morden im Gazastreifen deckt. Zum achten Mal hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag (20.2.2024, NY Ortszeit) über eine Resolution zum Gaza-Krieg abgestimmt. Der Entwurf war von Algerien bereits am 31. Januar vorgelegt worden und bezog sich konkret auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar. Zentrale Forderung des Textes war ein „sofortiger Waffenstillstand in Gaza“. Nur wenige Tage, nachdem der Textentwurf von Algerien an die Sicherheitsratsmitglieder verteilt worden war, erklärte die US-Administration, sie werde ihr Veto gegen die Resolution einlegen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Netanjahu will Kontrolle
Israel: Polizeigewalt bei Protesten in Tel Aviv. Hamas-Führung in Kairo für Friedensgespräche. Regierung diskutiert Nachkriegsplan
Der innenpolitische Druck auf Israels ultrarechten Premier Benjamin Netanjahu wächst. Am Sonnabend abend ging die Polizei in Tel Aviv mit Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen eine spontane Kundgebung vor dem Verteidigungsministerium vor. 21 Personen wurden verhaftet, mehrere verletzt. Israelische Medien sprechen von den heftigsten Auseinandersetzungen seit den neuerlichen Antiregierungsprotesten nach dem 7. Oktober. In der Nähe fand zur gleichen Zeit eine Kundgebung statt, auf der mehrere tausend Teilnehmende den Rücktritt der Regierung Netanjahu forderten. Ferner verlangten sie eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern und die sofortige Rückkehr aller Geiseln....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Gaza wird abgewickelt
Israelischer Angriff auf Grenzstadt Rafah konkretisiert sich. Premier Netanjahu betreibt mit »Evakuierungsplan« Augenwischerei
Eine umfangreiche israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens steht anscheinend kurz bevor. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu meldete in der Nacht zum Montag ohne Angabe konkreter Einzelheiten, dass die Streitkräfte dem Kriegskabinett einen Plan für die »Evakuierung« der Bevölkerung der künftigen »Kampfzonen« und für die militärische Durchführung der Operation vorgelegt haben. In Rafah, das direkt an der Grenze zu Ägypten liegt, sind rund 1,3 Millionen Menschen zusammengedrängt, von denen die meisten durch die israelische Kriegführung schon mindestens einmal aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben wurden.
Mit einem Angriff von Bodentruppen auf die Stadt und ihre Umgebung würde Netanjahu die breiten internationalen Warnungen vor »massenhaften Verlusten« in der palästinensischen Bevölkerung und einer »humanitären Katastrophe« ignorieren. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Tierfutter und Salzwasser
Gazastreifen: UN warnen vor sich drastisch verschärfender Hungersnot. Israel hält an völkerrechtswidriger Kriegführung fest
Der Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen ist zur realen Gefahr geworden. Das erklärten Vertreter der Vereinten Nationen am Dienstag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. 576.000 Menschen, ein Viertel der Bevölkerung der Küstenenklave, seien »nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt«, so ein ranghoher Vertreter des UN-Nothilfeprogramms OCHA. Auch Carl Skau, stellvertretender Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), mahnte, es herrsche »die weltweit schlimmste Unterernährung bei Kindern«. Aufgrund israelischer Restriktionen und des andauernden Angriffs gegen den Gazastreifen sei man »nicht in der Lage, Menschen, die sie dringend benötigen, regelmäßig oder ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen«. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattete Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats. Sie und weitere Anwälte reichten die Anzeige im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird darin Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Kurz zuvor hatte auch der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer eine ähnliche Anzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach den Paragrafen 8 und 11 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingereicht. Hintergrund sind die Waffenlieferungen der Ampel-Regierung an das israelische Militär. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Der eigentliche Berlinale-Skandal
Über „antisemitisches Klatschvieh beim Reichstreffen der Filmschaffenden“, oder wie das deutsche Establishment reagiert, wenn internationale Künstler in Berlin Preise bekommen und zum Frieden aufrufen.
Einmal kurz die Fakten: Ein israelischer und palästinensischer Regisseur erhalten für ihren Dokumentarfilm „No Other Land“, in dem die Brutalität der Besatzung im Westjordanland gezeigt wird, von einer Jury, der u.a. der große deutsche Dokumentarist Thomas Heise angehörte, den Dokumentarfilmpreis der Berlinale sowie vom Publikum den Panorama-Publikumspreis. Der israelische Regisseur Yuval Abraham weist in seiner Dankesrede darauf hin, dass bei Rückkehr für seinen palästinensischen Kollegen Basel Adra im besetzten Westjordanland nicht dasselbe Recht gelte wie für ihn, fordert einen Waffenstillstand, eine politische Lösung und das Ende der Besatzung. Adra sagt, es falle ihm schwer, den Preis zu feiern, während in Gaza weiterhin Menschen getötet werden, und fordert, Deutschland solle keine Waffen mehr nach Israel senden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Endlich einmal etwas Gutes von der Berlinale, nämlich der Aufruf zum Frieden und zur Versöhnung.

Medienlenkung im Digitalkonzernstaat
„Eine Zensur findet nicht statt“, sagt Artikel 5 des Grundgesetzes. Der „umgekehrte Totalitarismus“ braucht aber kein Wahrheitsministerium, um die großen Redaktionen auf Linie zu halten.
Gibt es sie, diese Anrufe aus dem Kanzleramt? Werden die Redaktionen jeden Tag vergattert und auf Linie gebracht? Sitzen dort tatsächlich lauter „Propaganda-Assistenten“, um noch einmal Springer-Chef Mathias Döpfner zu bemühen und seine SMS über den neuen „Obrigkeitsstaat“[1] vom Oktober 2021? ...
siehe:  https://www.hintergrund.de/

DJV – Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD
Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Das erste Opfer der Militärs ist die Wahrheit – Lügen der Nato
Die Nato wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen.  ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Die mediale Gleichschaltung durch Tagesschau und Talkshows
Nichts und niemand erfüllt den ursprünglichen Wortsinn von „Nachrichten“ so professionell wie unsere Tagesschau. Nachrichten im wortgeschichtlichen Sinn bedeuten Informationen, nach denen man sich richten soll.
Diese Informationen werden von ausgebildeten Journalisten den Wirren des Realen abgerungen und in Wort und Bild übersetzt. Dabei folgen diese Journalisten exakt den präzisen Regeln des Qualitätsjournalismus: der Trennung von Nachricht und Meinung. Dass der Fernseher qualmt, wenn die Gesichter des Bösen erscheinen – also die gerade Most Wanted Feinde des Wertewestens wie Putin, Erdogan oder Xi und Kim –, ist der Sache geschuldet, nicht der journalistischen Bearbeitung. Beim Anblick solcher Figuren spüren wir sofort den Größenwahn, sehen Massenmörder, Kriegsverbrecher und Kindesentführer. Diese Wirkung kann man mit journalistischen Mitteln nicht einfach neutralisieren. So wie man den Ekel vor dem Scheißhaufen nicht durch Erklärungen des Stoffwechsels unterdrückt....
siehe: https://www.hintergrund.de/

Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner
Ab März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte. Davon profitieren auch der Kanzler und seine Mannschaft. Obendrauf gibt es ab Juli höhere Abgeordnetengehälter. Das sorgt für Wirbel.
Kräftiger Schluck aus der Pulle für unsere Politiker: Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte und Regierung. Im Juli sind die Abgeordnetendiäten dran – und manch ein Minister profitiert damit gleich doppelt. Außer Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben fast alle anderen noch ein Bundestagsmandat. Der Bund der Steuerzahler geht von einer „Rekord-Erhöhung“ aus. Und manch ein Rentner kann von so einem Plus nur träumen: Ersten Schätzungen zufolge fällt die Erhöhung in diesem Jahr deutlich niedriger aus als erwartet...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Videos / Podcasts

Friedrichshagen gegen Hass und Hetze

Nein zum Krieg gegen Russland - Sevim Dagdelen am 22.2.2024 im Deutschen Bundestag

BERICHT: Assanges letzte Gerichtsanhörung

BERICHT TAG 2: Julian Assange Gerichtsanhörungen

Alexej Nawalny: Ein anstößiges, künstliches Produkt des Westens

Nawalny - Making Of

Dr. Daniele Ganser: Carlson und Putin im Mediennavigator

Ehemaliger Oberst über Nawalny & Assange, Ukraine-Krieg & Israel-Gaza

Basta Berlin (214) – Rauchwolken

Kommen jetzt die "Linken-Naz*s"? (Interview Henryk M. Broder u. Reinhard Mohr)

Ein seltener – und ermutigender – Sieg der Meinungsfreiheit im Westen

Gefährliche Nullen – Nancy Faeser

Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung



Zitat: Die deutsche Bundesregierung im Jahr 2024 zeichnet sich also aus durch Kriegstreiberei und Aufrüstung, Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und einer Bekämpfung der Opposition. Dazu setzt sie auf mediale Zensur, Verfolgung abweichender Ansichten mittels Justiz und untergeordneter Behörden, womit sie auch auf die finanzielle Existenz von Abweichlern abzielt. Gleichzeitig organisiert sie Zustimmung in der sogenannten Zivilgesellschaft die durch Demonstrationen zur Schau gestellt wird, und zielt darauf ab, gezielt Akteure dieser sogenannten Zivilgesellschaft, unter Anderem die Schlägegrtruppe der Antifa, finanziell zu fördern. Damit schafft sie sich eine Armada von Obrigkeitshörigen Organisationen, die propagandistisch und physisch gegen jede Opposition vorgehen. Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht, und der Verfassungsschutz soll Finanzströme überwachen dürfen. All das findet auch schon unterhalb der Ebene der Strafbarkeit statt und so werden Meinungen und damit kohärente Handlungen kriminalisiert. So schafft diese Regierung unter der Ideologie eines Kampfes gegen Rechts und des Einsatzes für die Demokratie eben jene Demokratie, und mit ihr sämtliche, grundgesetzlich geschützte Freiheiten nach und nach vollständig ab. Gleichzeitig trommelt sie wieder für einen Krieg gegen Russland und unterstützt einen Völkermord im Gazastreifen. Damit ist diese Bundesregierung die größte Gefahr für die Freiheit, die es momentan gibt. Um es deutlich zu sagen: Die rechtsextremen Faschisten sitzen derzeit in Ministerien, dem Kanzleramt und dem Bundestag, und arbeiten daran, auch die letzten, kümmerlichen Reste einer Scheindemokratie vollständig zu demontieren.

Anmerkung: Die Auswirkungen der Impfungen werden wahrscheinlich übertrieben. Die Bekämpfung der Opposition findet mit antidemokratischen, faschistoiden Mitteln statt. Das hätte man noch mehr betonen können. "Die Antifa" gibt es so nicht. Die Antifa besteht aus vielen unabhängigen Gruppen. Es sind die Gruppen, in denen die sogenannten Antideutschen den Ton angeben, die man mit den Faschoorganisationen totalitärer Regierungen vergleichen kann. Dann: "Auch Finanzorganisationen werden auf Linie gebracht." Hier stellt sich die Frage, ob der Staat, die Regierung, Finanzorganisationen auf Linie bringt, oder ob die Regierung von Finanzorganisationen und Konzernen auf Linie gebracht werden. Organisationen wie die WHO, ... haben mittlerweile so viel Macht, dass sie die Regierungen vor sich hertreiben. Insgesamt aber ein guter Beitrag ...