Dass sich in Gaza ein Völkermord an die Palästinenser anbahnt oder bereits stattfindet, dazu gibt es mittlerweile viele Stellungnahmen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen (Tagesschau: 26.03.2024 02:59 Uhr). Zunehmend stellt sich auch die Frage, ob Deutschland, die deutsche Regierung, eine Mitverantwortung hat. Den Palästinensern droht die Vertreibung aus Gaza und dem Westjordanland. Eine Okkupation oder dauerhafte Besetzung dieser Gebiete und eine vollkommene Zerstörung aller Lebensgrundlagen durch die israelischen Truppen in Gaza ist im Gange.
Bericht sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Im Auftrag der UN hat eine Expertin einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Israel bezeichnet den Bericht als Schande für den Menschenrechtsrat.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
Israel empört über Völkermord-Vorwurf der UN
Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin, sieht laut eines Berichts in Handlungen Israels in Gaza Hinweise auf einen "Völkermord". Für Israel ein "ungeheuerlicher" Vorwurf. ...
Albanese warnt vor "ethnischer Säuberung"
Es gebe klare Hinweise darauf, dass Israel gegen drei der fünf in der UN-Völkermordkonvention aufgeführten Handlungen verstoßen habe, hieß es am Montag in einem Bericht.
... Albanese warnte zudem vor einer "ethnischen Säuberung". Albanse ist eine unabhängige Expertin, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. ...
siehe: https://www.zdf.de/
Völkermord-Fall Gaza - Blatt wendet sich gegen Israel
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend".
Unter Mangelernährung leidende palästinensische Kinder werden in einer Krankenstation in Rafah im südlichen Gazastreifen behandelt. Laut UNICEF sind inzwischen 31% der unter 2jährigen Kinder in Nordgaza akut mangelernährt verbunden mit dem Risiko des Hungertodes und gravierenden lebenslangen, auch kognitiven Beeinträchtigungen. 90% der Schwangeren sind nicht adäquat ernährt, Babys werden mangelernährt geboren und können oft auch nicht gestillt werden. ...
siehe: https://www.anwalt.de/
Israel missachtet IGH-Entscheid im Genozid-Verfahren: Humanitäre Hilfe für Gaza wird verweigert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte vor einem Monat "sofortige und wirksame Maßnahmen" angeordnet, um die Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen vor einem drohenden Völkermord zu schützen. Trotzdem hat Israel bisher keine Schritte unternommen, um ausreichende humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Die Anordnung zur Bereitstellung von Hilfsgütern war eine von sechs vorläufigen Maßnahmen, die der Gerichtshof am 26. Januar erlassen hat. Israel hatte einen Monat Zeit, um über die Einhaltung der Anordnung zu berichten. In dieser Zeit hat Israel jedoch seine Verpflichtung als Besatzungsmacht nicht eingehalten und die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen nicht sichergestellt. Die israelischen Behörden haben bislang nicht dafür gesorgt, dass lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen in ausreichendem Umfang die Bevölkerung in Gaza erreichen, die aufgrund der andauernden Bombardierung und der Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden illegalen Blockade von einem Völkermord bedroht ist. ...
siehe: https://www.amnesty.de/
NGO: Israel hat Helfer absichtlich getötet - Fahrzeug war klar gekennzeichnet
Sieben Helfer der World Central Kitchen sind bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Der Gründer der NGO sagt, Israel hätte den Hilfskonvoi absichtlich angegriffen.
Der Gründer der NGO World Central Kitchen erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Bei einem israelischen Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens wurden am Dienstag sieben Helfer der World Central Kitchen getötet. Darunter drei britische Staatsangehörige, ein australischer, ein polnischer, ein amerikanisch-kanadischer und ein palästinensischer Staatsbürger, wie aus den Krankenhausunterlagen hervorgeht....
siehe: https://de.euronews.com/
IGH verhandelt Klage gegen Deutschland im April
Durch Waffenlieferungen an Israel und die Streichung von Hilfsmitteln für die Palästinenser verstoße Deutschland gegen die Völkermordkonvention, so der Vorwurf aus Nicaragua. Der IGH hat jetzt die Termine für die Anhörungen festgelegt.
Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof (IGH) im Verfahren gegen Deutschland verhandeln. Nicaragua wirft der Bundesrepublik Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor, indem sie Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk gestrichen habe.
Im Gazastreifen bestehe seit Oktober 2023 "die anerkannte Gefahr eines Völkermordes am palästinensischen Volk". Deutschland habe durch seine Unterstützung für Israel gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verstoßen, heißt es in der Klage Nicaraguas. Außerdem ist die Rede von Verstößen gegen die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle sowie das humanitäre Völkerrecht. ...
siehe: https://www.lto.de/
Die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel sind haltbar
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte.
Nach über hundert Tagen des Konflikts, 26.000 Toten im Gazastreifen und der fast vollständigen Verwüstung großer Teile des Gebiets, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Am 29. Dezember 2023 hatte Südafrika am IGH in Den Haag einen Antrag wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Völkermord-Konvention durch Israel eingereicht. Südafrika beantragte dabei auch die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen, um die Bevölkerung in Gaza zu schützen. Am 11. Januar legte Südafrika seinen Antrag in Form einer Anklage dar, am Tag darauf äußerte sich Israel und bestritt die Vorwürfe....
siehe: https://jacobin.de
Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser:innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza
Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält:innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz,
Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum Völkermord durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, dem unterlassenen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen, sowie die diplomatische Unterstützung Israels -und damit die psychische Beihilfe-, sowie aufgrund die eingestellte Hilfszahlungen an die UNRWA....
siehe: https://law4palestine.org/
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im Gazastreifen Völkermord begeht. ...
siehe: https://www.anwalt.de/
