Lesenswert (KW 18)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Gaza-Proteste: Eskalation an US-Universitäten, Polizei besetzt Campus
Es sollen mehr als 1.300 Personen festgenommen worden sein. Studentin spricht über Erfahrungen in New York. Warum das Vorgehen der Polizei kritisiert wird.
In einer koordinierten Aktion haben Polizeikräfte in voller Aufrüstung am Dienstagabend die Universitätsgelände der Columbia University und der City University of New York gestürmt. Dabei wurden über 300 Studenten festgenommen, um Protestcamps zur Solidarität mit Gaza aufzulösen. Es war eine der bisher größten Polizeiaktionen im Rahmen der Gaza-Solidaritätsproteste an US-Universitäten. ...
Cameron Jones, ein Student des Columbia College und Mitglied der Jewish Voice for Peace, wies Vorwürfe des Antisemitismus zurück und betonte: "Es gibt eine große antizionistische jüdische Stimme auf dem Campus, und es ist auch wichtig, den Unterschied zwischen Anti-Zionismus und Antisemitismus zu erkennen." ...
siehe: https://www.telepolis.de/

„F*ck Biden“-Rufe bei Gaza-Protest: Demonstrierende wüten gegen US-Präsidenten
Die Proteste an US-Universitäten gehen weiter. Eine potenzielle Gefahr für Biden im Wahljahr. In Alabama teilen Demonstrierende beider Lager gegen ihn aus.
Tuscaloosa – In den USA kommt seit Wochen an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen Protesten. Auch pro-israelische Gegendemonstrationen finden auf einigen Campi statt. Zuletzt sorgte eine Hausbesetzung an der Columbia University in New York für Aufsehen. Nun liefert ein Protest in der Stadt Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama überraschende Szenen....
siehe: https://www.fr.de/

Staatsterror an Unis
USA: Studentenproteste mit riesigem Polizeiaufgebot niedergeschlagen. Protestcamps in Los Angeles und New York geräumt
Die Proteste an mehr als 30 US-amerikanischen Universitäten dauern an, und die gewalttätige Repression von seiten der Polizei nimmt zu. Hunderte von propalästinensischen Demonstrierenden wurden auch diese Woche verhaftet. Landesweit sollen Schätzungen von US-Medien zufolge mehr als 1.700 Personen festgenommen worden sein.
Die Forderungen der Studierenden richten sich in erster Linie an ihre Universitätsleitungen: Akademische Einrichtungen sollen ihre Geschäftsbeziehungen mit Israel und Unternehmen aufgeben, die mit dem Krieg des israelischen Militärs im Gazastreifen in Verbindung stehen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Ringen um Rafah
Offensive auf Grenzstadt droht weiter, ob mit oder ohne Geiseldeal. UN-Generalsekretär warnt vor »unerträglicher Eskalation«
Die Nerven der Menschen in der südlichen Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs äußerste gespannt. »Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tiefsitzender Angst«, sagte Lazzarini. Im Norden des Gazastreifens kämen entgegen israelischen Angaben noch immer nicht genügend Lebensmittel an, sagte er am Dienstag in Genf. Israelische Stellen verweigerten Konvois des UN-Palästinenserhilfswerks mit Hilfsgütern systematisch die Genehmigung, in den Norden zu fahren. Nachdem Israel im April einen neuen Grenzübergang öffnete, gelangen zwar mehr Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen, das Welternährungsprogramm warnt jedoch, dass sie bei weitem nicht ausreichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der Norden der palästinensischen Enklave steuere weiterhin auf eine Hungersnot zu. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Rote Fahnen und Kufijas
Mehr als 10.000 Menschen haben an der traditionellen 18-Uhr-Demo teilgenommen. Propalästinensische und kommunistische Gruppen gaben klar den Ton an
BERLIN taz | Die Berliner Revolutionäre 1. Mai-Demo ist am Abend ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Nach zwei Stunden erreichte der Zug wieder seinen Ausgangspunkt. Mit geschätzt mehr als 10.000 Demonstrant:innen in der Spitze fiel sie kleiner aus als in den vergangenen Jahren. Große linke und linksradikale Gruppen hatten sich erneut herausgehalten. Bestimmendes Thema des Abends war die Solidarität mit Palästina. ...
siehe: https://taz.de/

Instrumentalisierung von „Antisemitismus“ und die Zunahme von repressiv-autoritären Tendenzen in Deutschland
Der Palästina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen Städten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben während der Militärdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen für die zunehmende Unterdrückung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland
Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front
Die ukrainische Regierung verschärft ihre Bemühungen, männliche Staatsbürger, die im Ausland leben, für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Laut dem neuen Mobilisierungsgesetz erhalten Exil-Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren nur noch dann amtliche Dokumente, wenn sie diese persönlich in der Ukraine beantragen oder bei einem ukrainischen Konsulat einen gültigen „Wehrpass“ vorlegen können. Außenminister Dmytro Kuleba teilte mit: „Wenn diese Leute meinen, dass weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht.“ Männer im wehrfähigen Alter, die ins Ausland gegangen sind, hätten ihrem Land damit gezeigt, dass sie sich nicht um dessen Überleben kümmern, schrieb Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt entbinde Ukrainer nicht von ihren Pflichten gegenüber dem Heimatland....
siehe: https://multipolar-magazin.de/

Geheimer Friedensvertrag hätte Ukraine-Krieg nach wenigen Wochen beenden können
Moskau und Kiew waren nach Kriegsbeginn im Grunde zu Verhandlungslösung bereit. Wie trug die Nato zur Eskalation bei? Was ein jetzt öffentlicher Vertragsentwurf verrät.
Ein geheimer Vertragsentwurf, der den Krieg zwischen Russland und der Ukraine nach nur wenigen Wochen hätte beenden können, wurde von Unterhändlern auf beiden Seiten ausgehandelt. Dies geht aus einem Dokument hervor, über das die Welt am Sonntag dieses Wochenende berichtet...
siehe: https://www.telepolis.de

Wie der Westen einen Waffenstillstand verhinderte
Kurz nach Kriegsbeginn lag in Istanbul ein paraphiertes Friedensabkommen vor. Es ist erwiesen, dass die NATO es torpediert hat.
Während in den großen westeuropäischen Medien fast ausschließlich Durchhalteparolen und Rufe nach mehr Waffenlieferungen ertönen, kommen in den Medien in USA derzeit auch vereinzelt Stimmen zu Wort, die für eine sofortige Verhandlungslösung plädieren. Dass mag vielleicht damit zu tun haben, dass man in Washington erkennt, dass Joe Biden die Wahlen verlieren könnte, wenn sich abzeichnet, dass der Krieg in der weit entfernten Ukraine mehr und mehr zu einer schweren finanziellen Belastung für ein Land wird, das den Weltrekord in Sachen Verschuldung hält. Donald Trump hat wiederholt trompetet, er werde den Ukrainekrieg unverzüglich beenden....
siehe: https://www.hintergrund.de/

Blutige Provokation
48 Tote und mehr als 200 Verletzte: Am 2. Mai 2014 eskalierten in Odessa Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des »Euromaidan«
Für den 2. Mai 2014 war in der ukrainischen Hafenstadt Odessa ein Fußballligaspiel von Metalist Charkiw gegen Tschernomorez Odessa angesagt. Das Event diente als Anlass dafür, dass die Kiewer Regierung einen Sonderzug voller Fußballfans der Gäste nach Odessa fahren ließ. Die Passagiere rekrutierten sich aus dem »Rechten Sektor« sowie dem Charkiwer Hooliganmilieu, das ein gewisser Andrij Bilezkij – später bekanntgeworden als Gründer und langjähriger Leiter des Faschistenregiments »Asow« – seit den Anfangsjahren des 21. Jahrhunderts von russischem auf ukrainischen Nationalismus umgepolt hatte. Den Fans war egal, in welchem Namen sie sich prügelten, Hauptsache, es gab Anlass zur Randale. Dass von Staatsseite etwas geplant war, geht auch aus der Tatsache hervor, dass mehrere hundert Polizisten aus der »zuverlässigen« Stadt Lwiw im Westen der Ukraine zur Verstärkung der örtlichen Polizei nach Odessa kommandiert worden waren. Denn die Schwarzmeerstadt galt als politisch unzuverlässig, und die Kiewer Regierung verdächtigte die örtlichen Behörden prorussischer Sympathien....
siehe: https://www.jungewelt.de/

Endlich Veteranentag!
68 Minuten lang Wertschätzung und Respekt im deutschen Bundestag – zumindest wenn man vom Inhalt der Reden absah. Auf der Tagesordnung stand am 25. April die Einführung eines nationalen Veteranentags. Künftig soll den Soldaten am 15. Juni überall in Deutschland „Dankbarkeit und Anerkennung“ ausgedrückt werden. Damit soll endlich das Verständnis „in der Gesellschaft für die Leistungen, Entbehrungen und Opfer, die mit dem Militärdienst verbunden sind“, gefördert werden. Für einen „herausfordernden Dienst für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte“, so der Beschluss des Bundestags....
Zwei Wochen vor dem Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Militarismus bereitete der Bundestag mit diesem Beschluss den Krieg gegen Russland und China weiter vor. Seinen Militarismus, der die Gesellschaft ergreifen soll, verpackt er dabei in demokratische Floskeln. Statt eines nationalen Veteranentags wäre der Opfer des deutschen Militarismus am 8. Mai zu gedenken. Eine deutsche Politik unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ würde keine weiteren Toten und Versehrten mehr produzieren. Es bräuchte keine Aufrüstung und Kriegskredite. Geld wäre vorhanden, um geschädigte Soldaten und deren Opfer zu versorgen. Und für noch viel mehr. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream
Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN. Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann
In den Leitmedien kamen zum Krieg in der Ukraine nach Strack-Zimmermann Anton Hofreiter und Rolf Mützenich am meisten zu Wort.
Leitmedien zitieren auch im Ukrainekrieg grösstenteils andere Experten und es stehen andere Themen im Vordergrund als in den Social Media.
In einer umfassenden online-Medienanalyse über die ersten 12 Monate des Ukrainekriegs wiesen die Autoren Harald Welzer und Leo Keller beispielsweise nach, dass in den deutschen Leitmedien vor allem jene Experten und Politikerinnen zu Wort kamen, die schwere «Waffen forderten» (WF Experten). Die «Friedensuchenden» (FS Politikerinnen), die sich beispielsweise für einen Waffenstillstand einsetzten, wurden viel weniger genannt und zitiert (Faktor 1,8): ...
siehe: https://www.infosperber.ch/

Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Termin zur mündlichen Verhandlung der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) auf Montag, den 8. Juli festgesetzt. Die Verhandlung soll um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude in der Kirchstraße 7 stattfinden. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/

Das neueste Gedankenverbrechen: „Sabotage der Meinungsbildung“
Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Stuttgart 21: Kritiker zerpflücken Brandschutz-Konzept
Kritiker halten Tunnel bei S21-Bahnprojekt für Todesfallen und fordern sofortigen Baustopp. Verantwortliche versprechen Rettung mit groteskem "Universalkonzept".
Stuttgart 21 ist schon heute mit – Stand jetzt – fast zwölf Milliarden Euro an prognostizierten Kosten eine Geldverbrennungsmaschine par excellence. Und auch deshalb immer mal wieder ein Aufregerthema. Aber was wäre erst los, wenn Deutschlands teuerstes und zeitintensivstes Bahnprojekt am Ende gar nicht an den Start ginge? ...
siehe: https://www.telepolis.de

Videos / Podcast

Instrumentalisierung von Antisemitismus | Von Annette Groth

Palästina

UN-Berichterstatterin Francesca Albanese ENTHÜLLT die Wahrheit über Gaza

Pro-Palästina-Demonstrationen an US-Universitäten eskalieren

Emory University: teargas and rubber bullets reportedly used in protest crackdown

„Revolutionäre 1. Mai-Demo“ in Berlin: Eine der friedlichsten 1. Mai-Demos seit Jahrzehnten

Demonstrationen zum 1. Mai meist friedlich verlaufen