Rede von Hans-Henning Adler auf der Abschlusskundgebung zur Demonstration „Freiheit und Frieden für Rojava“
Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,
als deutscher Politiker will ich mich vor allem dazu äußern, was von diesem Land aus geschehen ist, um diesen schrecklichen Krieg der Türkei gegen Nordost-Syrien zu ermöglichen und was von der deutschen Politik her jetzt eigentlich geschehen müsste, um die türkische Aggression zu beenden.
Vor gut 1 ½ Jahren haben türkische Truppen bereits völkerrechtswidrig die syrische Grenze überschritten und das Gebiet um Afrin erobert.
Die Bundesregierung hatte damals eine klare Verurteilung dieser Aggression als Völkerrechtsbruch vermieden. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel haben statt dessen von „berechtigten türkischen Sicherheitsinteressen“ gesprochen. Aber hatten die Kurden in Nordsyrien oder die JPG denn die Türkei jemals angegriffen? Natürlich nicht. Es gab überhaupt keine Rechtfertigung dafür, die syrische Grenze zu überschreiten. Und an dieser Aggression waren auch noch maßgeblich Panzer aus deutscher Produktion beteiligt. Die Waffenlieferungen und die Lieferung von Ersatzteilen wurde aber nicht eingestellt. Damit hat sich die Bundesregierung der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig gemacht.
Angeblich musste die Bundesrepublik früher geschlossenen Verträge einhalten. Geschäftsgrundlage dieser Verträge war aber nicht, dass die gelieferten Waffen für einen Angriffskrieg bereit gestellt werden sollten. Deshalb bestand durchaus schon damals die Möglichkeit durch eine eindeutige Verurteilung der Aggression und die Einstellung jeglicher Waffenlieferungen ein klares Signal gegen Erdogan zu setzen.
Heute wissen wir, dass der Angriff gegen Afrin nur der Testfall war. Erdogan wollte wissen, wie weit er gehen kann und sah sich durch die schwachen Proteste ermutigt, jetzt im Oktober 2019 mit der nächsten Aggression zu beginnen, die noch viel weiter geht. Das Gebiet, das Erdogan als angebliche Sicherheitszone für sich beansprucht, ist größer als das des neuen NATO-Mitglieds Montenegro. Und was sagt die NATO?
Ich habe mal nachgelesen, was im NATO-Vertrag dazu steht. Dort heißt es in Art. 1:
„Die vertragsschließenden Staaten verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Friede, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet werden und sich in ihren internationalen Beziehungen jeglicher Drohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die in irgend einer Weise mit den Zielen der vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“
Wenn das erst genommen würde, müsste man sofort die Türkei aus der NATO ausschließen, wenn man als Militärbündnis noch glaubwürdig bleiben will.
Seitens der deutschen Politik ist in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden, man wolle wegen der hohen Flüchtlingszahlen jetzt verstärkt „Fluchtursachen bekämpfen“. Was aber gegenwärtig geschieht, ist das Gegenteil: durch die halbherzigen Verurteilungen und die Ermutigung zu der Aggression nach dem Schweigen auf den Angriff auf Afrin wurden Fluchtursachen erzeugt. Türkische Bomben auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen haben neue Fluchtbewegungen ausgelöst. Das ist auch das Ergebnis einer völlig verfehlten deutschen Politik.
Und nun stellt sich die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hin und will auch noch deutsche Soldaten dort einsetzen. Sie ist vielfach dafür kritisiert worden, dass dieser Vorstoß nicht mit den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung oder mit den westlichen Bündnispartnern abgestimmt worden ist. Das ist aber nur ein Nebengesichtspunkt. Hat sie denn die syrische Regierung gefragt, hat sie die Selbstverwaltungsorgane von Rojava gefragt, ob dort deutsche Truppen erwünscht sind? Ohne deren Zustimmung ist ihr Vorstoß schlicht völkerrechtswidrig.
Und die USA , auf deren Interessen, die deutsch Außenpolitik ja ständig Rücksicht nimmt: Natürlich haben sie mit ihrem Rückzug ihre kurdischen Bündnispartner verraten, was aber ihre wirkliche Interessen sind, hat US-Präsident Trump gestern in aller Öffentlichkeit gesagt. Amerikanisch Panzer sollen jetzt auf syrischem Boden befindliche Erdölquellen „schützen“. Es geht also nicht um Menschenrechte oder Einhaltung von Völkerrecht. Es geht um Öl. Offener kann man die Leitlinie der US-Außenpolitik kaum beschreiben. Das ist schlicht Imperialismus und nichts anderes.
Was ist jetzt zu tun, um den Aggressoren in den Arm zu fallen?
Ausschuss der Türkei aus der NATO, Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens, sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei und Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor, das wären glaubwürdige Reaktionen auf den Völkerrechtsbruch.
Es muss endlich damit aufhören, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Als Russland die Krim annektiert hatte, übrigens mit Zustimmung der dortigen Bevölkerung, waren angeblich Wirtschaftssanktionen notwendig. Jetzt, wo die Türkei in vieler schlimmerem Umfang syrisches Territorium annektiert und zwar gegen den Willen der dortigen Bevölkerung und unter Verletzung ihrer elementaren Menschenrechte auf Leben und Selbstbestimmung, da passiert gar nichts, Was lernen wir daraus? Völkerrechtsverstöße von NATO-Mitgliedern sind hinzunehmen, andere nicht.
Man sollte in der Wortwahl von Greta Thunberg diesen Regierungen zurufen: „Was fällt Euch eigentlich ein!“
Hans-Henning Adler (Mitglied im Rat der Stadt Oldenburg)
