BSW

Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht

Erstes Wagenknecht-Statement im Bundestag: Für 14 Euro Mindestlohn und die Freilassung von Julian Assange
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/

Wagenknecht fordert: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei
Die Politikerin Sahra Wagenknecht fordert jetzt ein Umsteuern. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien ihrer Meinung nach zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. „Diese Reform war ein fataler Fehler“, sagt sie. „Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2.000 Euro.“ ...
siehe: https://www.rtl.de/

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Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro pro Stunde – Wagenknecht fordert höheren Mindestlohn
Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland bekommt einen Stundenlohn von unter 13 Euro brutto. Viel zu wenig, kritisiert Sahra Wagenknecht. Die Bundestags­abgeordnete fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro....
siehe: https://www.rnd.de/

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Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit.
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit - sie stimmten gegen die Anträge. Ganz zufrieden sind Linke und BSW aber dennoch nicht. ...
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek.  ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

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Die Neue Partei für die „Fleißigen und Tüchtigen“
Seit Sonnabend ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) eine „richtige“ Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und später Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Präzision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern für den Bundesvorstand, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung für die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms.  ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Aufstand im Berlin: Was das Wagenknecht-Bündnis verändern kann – und wo seine Probleme liegen
BSW forciert Wandel des Parteisystems. AfD als Herausforderung. Parteitag mit guten Namen und fragwürdigen Positionen – auch in der Berichterstattung.
Wer an diesem Wochenende in Berlin zum Gründungsparteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wollte, kam an der AfD nicht vorbei. Blaue Plakate säumten den Weg: In Teilen der Hauptstadt muss die Bundestagswahl 2021 wegen eines massiven Behördenversagens wiederholt werden.
siehe: https://www.telepolis.de/

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Wagenknecht: Demonstrationen werden AfD nicht schwächen
Sahra Wagenknecht bezweifelt die Effektivität von Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Sie verweist auf die Ampel-Politik als Hauptursache für den AfD-Erfolg.
Berlin-Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.“ ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

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Wagenknecht-Partei erhält Spende über eine Million Euro
Starthilfe für die neue Partei von Sahra Wagenknecht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Spende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Die Partei bittet trotzdem weiter um Spenden. ...
siehe: https://www.rnd.de/

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Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.  ...
siehe:  https://www.welt.de/

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Wagenknecht-Partei könnte SPD ablösen
In einer Insa-Umfrage kommt die Wagenknecht-Partei derzeit auf 14 Prozent. Damit zieht sie an einigen Parteien vorbei.
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW könnte einer Umfrage zufolge bei einer Bundestagswahl derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien müssten in diesem Fall vor allem die AfD und die Unionsparteien Stimmenverluste hinnehmen, wie Umfragen des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" nahelegen. ...
siehe: https://www.t-online.de/

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