Gegen die staatlich-finanzielle Repression von theoretischer und praktischer kritischer Bildung!
Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von Attac hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt so geurteilt, dass Attac mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gemeinnützigkeit verliert. Insgesamt müssen seit diesem Urteil alle Organisationen, die politisch intervenieren, um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Der entscheidende Antreiber für den Angriff auf die finanziellen Grundlagen von Attac war der ehemalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, dessen verheerende Politik gegenüber der griechischen Bevölkerung von uns und Attac immer wieder kritisiert worden ist.
Die Bundesregierung kritisiert immer wieder das „Austrocknen“ von NGOs (gemeinnützigen Organisationen) in anderen Ländern wie Ungarn, Ägypten, Russland und China. Agiert aber eine gemeinnützige Organisation wie Attac über Jahre effektiv in praktischer wie theoretischer Bildungsarbeit, dann wird genau diese Politik des „Austrocknens“ innenpolitisch selber betrieben. Attac könnte nach dem Urteil des BFH pleite sein - der deutschen Umwelthilfe droht das gleiche Schicksal. Das Linke Forum Oldenburg hat in der Vergangenheit eine ganze Reihe von politischen Bildungsveranstaltungen mit Hilfe finanzieller Zuschüsse von Attac durchgeführt oder direkt Referenten von Attac eingeladen. Wir haben zusammen mit Attac zu politischen Großereignissen aufgerufen wie den Sozialprotesten in Frankfurt oder dem G20 Gipfel in Hamburg und wir haben mit Attac gut und gerne kooperiert. Wir erklären uns hiermit solidarisch mit Attac, fordern eine sofortige politische Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, um das Urteil gegen Attac dadurch unwirksam zu machen. Und wir wünschen uns den Rücktritt von Dr. Schäuble, der inzwischen Bundestagspräsident ist, in seinem repressiven Verhalten gegenüber Attac aber gezeigt hat, dass er für ein solches Amt, d.h. als Wächter der Demokratie, nicht geeignet ist.
Linkes Forum Oldenburg, 03.03.2019
