Lesenswert

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wo bleiben die Massen?
Krieg, Krise, Mobilisierung: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz endet mit Podiumsdiskussion ...
Sevim Dagdelen distanziert sich ausdrücklich von allen in ihrer Partei, die gegen das Programm verstoßen und Waffenlieferungen und Sanktionen befürworten. Die Waffenlieferungen von heute entsprächen den »Kriegskrediten von 1914«. Sie seien das Eintrittsticket in diesen Krieg. Man stehe vor einem dritten Weltkrieg. In der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt. Der werde verknüpft mit einem »sozialen Krieg« nach innen. Sozialabbau und Krieg seien zwei Seiten derselben Medaille. 2022 habe es die größten Reallohnverluste gegeben, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auf der anderen Seite gebe es riesige Gewinne bei den Konzernen. Von der Regierung werde eine »brutale Umverteilungspolitik« in Szene gesetzt. Wenn die Gewerkschaftsspitzen das nicht thematisierten, dann bräuchten sie sich nicht zu wundern, wenn niemand zu ihren Demos komme....
siehe: https://www.jungewelt.de

Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft
Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.
Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt....
siehe: https://www.telepolis.de

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Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
Seit Beginn des Krieges sollen knapp 12.000 Ukrainer versucht haben, sich dem Wehrdienst zu entziehen und ins Ausland zu fliehen. Einige von ihnen sollen bei den Grenzüberquerungen gestorben sein.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren. ...
siehe: https://www.welt.de

Fass ohne Boden
Militärbudgets der NATO-Länder
Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht.
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Und natürlich an erster Stelle sind es die USA, die einmal wieder kräftig am Krieg verdienen.

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Quo vadis, Deutschland? Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

Europäische Journalisten-Föderation: „Willkürliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung“
Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de

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Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist
Kein Wissenschafter hatte in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die deutsche Politik wie der Virologe Christian Drosten. Das war nicht sein Fehler, aber es war ein Fehler. Für die Rückkehr zur Normalität braucht das Land seinen Ratschlag nicht. ...
Deutschland war zu autoritätsgläubig
Dass der Justizminister allen Ernstes ein Drosten-Interview braucht, um seine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität zu formulieren, zeigt, wie autoritätsgläubig nicht nur er, sondern die ganze Bundesrepublik mit dieser Pandemie umgegangen ist und bis heute umgeht.
... Die ganze westliche Welt lebt seit Monaten im Post-Pandemie-Zeitalter. Nur der deutsche Sonderweg sieht nach wie vor einen Mix an Regeln vor. Justizminister Buschmann hat recht, wenn er die überholten Massnahmen beenden will....
siehe: https://www.nzz.ch

Nach Drosten-Äußerungen: Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen
Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen plädiert. „Christian #Drosten gehörte in der #Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern“, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten #Corona-Schutzmaßnahmen beenden“, forderte Buschmann....
siehe: https://www.rnd.de

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