Aktuelles
Lesenswert (KW 01)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
Seit Beginn des Krieges sollen knapp 12.000 Ukrainer versucht haben, sich dem Wehrdienst zu entziehen und ins Ausland zu fliehen. Einige von ihnen sollen bei den Grenzüberquerungen gestorben sein.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren. ...
siehe: https://www.welt.de
Fass ohne Boden
Militärbudgets der NATO-Länder
Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht.
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Und natürlich an erster Stelle sind es die USA, die einmal wieder kräftig am Krieg verdienen.
Lesenswert (KW 52)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist
Kein Wissenschafter hatte in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die deutsche Politik wie der Virologe Christian Drosten. Das war nicht sein Fehler, aber es war ein Fehler. Für die Rückkehr zur Normalität braucht das Land seinen Ratschlag nicht. ...
Deutschland war zu autoritätsgläubig
Dass der Justizminister allen Ernstes ein Drosten-Interview braucht, um seine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität zu formulieren, zeigt, wie autoritätsgläubig nicht nur er, sondern die ganze Bundesrepublik mit dieser Pandemie umgegangen ist und bis heute umgeht.
... Die ganze westliche Welt lebt seit Monaten im Post-Pandemie-Zeitalter. Nur der deutsche Sonderweg sieht nach wie vor einen Mix an Regeln vor. Justizminister Buschmann hat recht, wenn er die überholten Massnahmen beenden will....
siehe: https://www.nzz.ch
Nach Drosten-Äußerungen: Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen
Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen plädiert. „Christian #Drosten gehörte in der #Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern“, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten #Corona-Schutzmaßnahmen beenden“, forderte Buschmann....
siehe: https://www.rnd.de
Lesenswert (KW 51)
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Der GAU der deutschen Diplomatie
Angela Merkels Offenheit löste nicht nur ein Rauschen im deutschen Blätterwald aus. Vielmehr haben ihre Aussagen teilweise verheerende internationale Reaktionen zur Folge. Deutschlands Rolle als zuverlässiger Verhandlungspartner ist nachhaltig beschädigt. Die Reputation als glaubwürdiger Player auf diplomatischem Parkett dahin.
Gekränkt von dem Vorwurf in deutschen Medien, sie, die große Kanzlerin, sei den „Russen“ immer viel zu sehr entgegengekommen, sie sei im Umgang mit Putin naiv gewesen, rechtfertigte Angela Merkel am 7. Dezember im Zeit-Interview ihre damalige Politik. In diesem Zusammenhang verriet sie, wie man Putin beim Minsker Abkommen hereingelegt habe. ...
siehe: https://www.hintergrund.de
Ukrainischer Geheimdienst entzieht dänischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: Rückgabe bei ausschließlich positiver Berichterstattung
Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 50)
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Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Rettung aus Moskau
Trotz westlicher Sanktionen: Russland und Pakistan vereinbaren Partnerschaft bei Energie- und Weizenlieferungen
Russland hat mit Pakistan vereinbart, dem Land Rohöl, Benzin und Dieselkraftstoff zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Außerdem sei man auch im Gespräch mit russischen Unternehmen über langfristige Abkommen zur Lieferung von Flüssigerdgas (LNG). Das teilte der pakistanischer Ölminister Musadik Malik am Montag offiziell mit....
siehe: https://www.jungewelt.de
LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2023 in Berlin
Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
Proteste gegen Coronamaßnahmen in China
Proteste gegen Coronamaßnahmen in China: Die Doppelmoral deutscher Politiker und ihrer Medienhelfer
Gegen viele Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, laufen Strafverfahren. Die Proteste in Deutschland sind auf eine Art und Weise unterdrückt worden, die mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben.
Oskar Lafontaine ist jetzt frei?
Am 17. März 2022 trat Oskar Lafontaine aus der Partei die LINKE aus. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft zog der Mitgründer und Ex-Vorsitzende der einstigen Friedenspartei, die sich für die soziale Belange der "Verlierer" im Neoliberalismus einsetzt(e), die Reißleine. Die heutige Linke sei keine "Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit", teilte er mit.
Die Partei DIE LINKE ist nach mehr als 15 Jahren im System angekommen und unterscheidet sich kaum noch von den Grünen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Man hat den Eindruck, die Politik in Deutschland wird in von Lobbyisten beherrschten Ministerien gemacht, egal wer und welche Partei gerade regiert, unabhängig von Programm und Ausrichtung. In die Regierung schaffen es eh nur die, die sich anpassen und sich bestehenden Strukturen unterordnen.
Lesenswert (KW 49)
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Minister: Teil der Corona-Bußgelder sollte zurückgezahlt werden
Die während der bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020 verhängten Bußgelder sollten laut Justizminister Eisenreich zurückgezahlt werden. In diesem Punkt sei er sich mit Gesundheitsminister Holetschek einig, sagte er dem BR.
Mehr als 22.000 Bußgelder wurden in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verstößen gegen die damalige strenge Ausgangsbeschränkung des Freistaats verhängt – vor gut einer Woche kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Corona-Regelung nachträglich als unverhältnismäßig und unwirksam. Nachdem sich das bayerische Gesundheitsministerium zur Frage der Rückzahlung der Bußgelder zunächst zurückhaltend geäußert hatte, gab es nun offenbar ein Umdenken in der Staatsregierung.
"Wenn Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen, dann bin ich der Meinung, dass in den Fällen, wo man dieses Bußgeld nicht rechtmäßig hätte erheben können, dass das dann auch zurückgezahlt wird", sagte Justizminister Georg Eisenreich dem BR. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Der Gesundheitsminister und ich wir sind uns in diesem Punkt einig." ...
siehe: https://www.br.de
Linke in Europa noch nicht tot?
"Waffen runter, Löhne rauf!" – Rund 10.000 Menschen protestieren in Rom gegen "unerträgliche Lebenshaltungskosten"
Während die unterwanderte Linke in Deutschland beinahe regierungskonform alle „Schweinereien“ mitmacht, gibt es zumindest in einigen europäischen Ländern Widerstand.
Dazu auch 05.12.2022 / junge Welt: Kollektive Stärke
Italien: Basisgewerkschaften mobilisieren zu Generalstreik und Demonstration gegen Krise und Krieg
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