Aktuelles

News zum BSW (08.01.2024)

Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Wagenknecht will mit neuer "Volkspartei" die Politik prägen
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als «Volkspartei» in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. Dies kündigten die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter an. Zuvor hatten 44 Erstmitglieder in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt. ...
siehe: https://www.zeit.de/

Seriöses Angebot für die Wähler

Seriöses Angebot für die Wähler
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unbedingt antreten. „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024. Den „Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland“ lehnt das Bündnis ab, so die Abgeordnete, die für eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland wirbt und sich für „Vernunft“ und „Realität“ in der Asylpolitik ausspricht.

Lesenswert (KW 01)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Kriegsdebakel und viel Geld: Die geheime Agenda hinter der gescheiterten US-Außenpolitik
Washington verwendet jährlich rund 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung und Sicherheit. Davon profitiert der militärisch-industrielle Komplex. Dahinter steht ein Betrug mit womöglich gravierenden Folgen.
Auf den ersten Blick erscheint die US-amerikanische Außenpolitik völlig irrational. Die USA stürzen sich in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

News zum BSW (04.01.2024)

Ex-Linken-Abgeordneter De Masi wechselt ins Wagenknecht-Lager
Eigentlich wollte De Masio erst einmal keiner neuen Partei beitreten. Jetzt wird bekannt : Der Ex-Linke wird neues Mitglied in Sahra Wagenknechts Partei.
Berlin – Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird laut Terminkalender der Bundespressekonferenz bei der Gründung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ mit auf dem Podium sitzen. Nach seinem Austritt aus der Linken 2022 wollte De Masi „in absehbarer Zeit“ eigentlich keiner „anderen politischen Formation“ beitreten. ...
siehe: https://www.fr.de/

Lesenswert (KW 52)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Kanonenfutter gesucht
Ukrainische Wehrpflichtige fliehen lieber, statt verheizt zu werden. Kriegsminister will Männer im Ausland rekrutieren
Nach Angaben der ukrainischen Grenzbehörde verlassen täglich etwa 6.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land. Nur maximal fünf Prozent davon seien Personen, die offiziell von der Einberufung befreit seien, sagte der Leiter der Grenzdirektion Lwiw, Igor Matwijtschuk, bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Bei vielen Dokumenten über eine Befreiung vom Wehrdienst hätten die Behörden Zweifel, könnten aber nichts beweisen. Aktuell nehmen laut Matwijtschuk angebliche Eheschließungen mit alleinerziehenden Müttern mehrerer Kinder und Papiere über die Betreuung von Menschen mit schweren Behinderungen bei den Ausreisenden zu. Hochgerechnet aufs Jahr bedeuten diese Zahlen, dass bis zu zwei Millionen ukrainische Männer versuchen, dem Krieg zu entgehen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Lesenswert (KW 51)

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Der unsoziale Haushalt
Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen
Es soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet....
siehe: https://www.jungewelt.de/

News zum BSW (17.12.2023)

Wagenknecht zu Vorsitz in Doppelspitze bereit
Bisher wollte die Politikerin den Vorsitz ihrer künftigen Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" nicht übernehmen - jetzt erklärte sie sich doch dazu bereit, aber nur in einer Doppelspitze. Die Partei soll im Januar gegründet werden.
Die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist nun doch bereit, ihre neue Partei als Teil einer Doppelspitze zu führen. "Einer allein kann nicht alles machen. Dennoch überdenken wir die Frage des Vorsitzes noch einmal, da mich sehr viele dazu aufgefordert haben. Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie bejahte die Frage, ob sie bei einer Doppelspitze ein Teil davon wäre. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Lesenswert (KW 50)

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Militärisches Scheitern der Ukraine: "Können Volk und Partner nicht ewig belügen"
Präsident Selenskyj stößt auf immer heftigere Kritik. Militärische Lage erscheint aussichtslos. Wie das in Europa wahrgenommen, in Deutschland aber weitgehend ignoriert wird.
Die Winteroffensive der Ukraine ist bislang erfolglos geblieben, ein Scheitern zeichnet sich ab. Während dieser Umstand in den politischen Diskurs Deutschlands kaum Eingang findet, stellt sich die Erkenntnis im europäischen Ausland ein.
"Der politische Waffenstillstand in der Ukraine ist beendet", schreibt der spanische Journalist Cristian Segura in der Tageszeitung El País. Die Ukraine, fügt Segura an, "blickt einer düsteren Zukunft auf dem Schlachtfeld entgegen". ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Lesenswert (KW 49)

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Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.
Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern.
Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um unser Geld, um Einfluss und Profitlobbyismus. Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist der Verteidigungshaushalt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/