Aktuelles
Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto
Oskar Lafontaine zur Rede von Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto:
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“
Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.
Lesenswert (KW 16)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Rückeroberung der Krim: Ängste unter Zivilisten
Mit Recht werden die militaristischen Tönen des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten.
Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde....
siehe: https://www.telepolis.de
Kein Halten mehr
Befriedigt kommentierte die FAZ am Freitag die deutsche Genehmigung für Polen, ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ »MiG-29« an Kiew zu liefern mit: »Dieses Mal still und schneller.« Berlin habe sich geradezu beeilt, »um Warschau die Erlaubnis dafür zu geben. Keine Debatten, keine Bedenken, keine Rücksichtnahmen.« ...
Die Devise, immer mehr und immer modernere Mordmaschinen an Kiew zu liefern, wird voraussichtlich auch das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein bestimmen. Die in Kolonialmanier von den USA gezimmerte »Allianz der Willigen« wird wie bisher dem Bescheid aus Washington folgen....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 15)
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Ostermarsch: Käßmann fordert Waffenstillstand in der Ukraine
In Niedersachsen und Bremen waren am Samstag zwölf Ostermärsche geplant. Im Fokus stand der Krieg in der Ukraine. In Hannover sprach sich Margot Käßmann für einen Waffenstillstand aus. ...
Aktionen für Frieden von Emden bis Göttingen
Die Friedensbewegung rief am Karsamstag außerdem in Braunschweig, Emden, Göttingen, Goslar, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg zu Demonstrationen auf. In Bremen und Bremerhaven gab es ebenfalls Ostermärsche. In Bremen nahmen etwa 1.000 Menschen teil, in Braunschweig waren es 200 und in Osnabrück 80. In Hannover, Oldenburg und Osnabrück stehen die Veranstaltungen unter dem gleichen Motto: "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg".
siehe: https://www.ndr.de
Den Frieden gewinnen
Höhepunkt der Ostermärsche 2023 am Wochenende: »Krieg löst keine Probleme – die Waffen nieder!«
Im Zeichen des anhaltenden Ukraine-Krieges und militärischer Eskalation im Nahen Osten begann am Donnerstag die zentrale Phase der diesjährigen Ostermärsche. Aktionen gab es beispielsweise in Erfurt, wo sich laut MDR Hunderte Menschen versammelten, Freiburg und Königs Wusterhausen. Erste Kundgebungen und Demonstrationen hatten zuvor bereits in Osnabrück, Tübingen und am vergangenen Sonnabend in Potsdam stattgefunden. Am Freitag trafen sich Aktive der Friedensbewegung im hessischen Bruchköbel, in Chemnitz und vor dem Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel. Am selben Tag begannen die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen mit einer Demonstration zur Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Gefordert wurde deren Stillegung. An diesem Sonnabend sind in mehr als 60 Städten, darunter Köln, München, Berlin und Hannover, Aktionen geplant. In Duisburg startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr, der unter anderem nach Wuppertal, Köln, Düsseldorf und Dortmund führt. Den Abschluss bilden am Montag Märsche etwa in Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 14)
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Kurs auf Störfall
Internationale Atomenergiebehörde: Sicherheitszustand von stillgelegtem AKW Saporischschja verschlechtert sich. Risiko Kühlwassermangel
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich »besorgt« über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geäußert. Ihr Generalsekretär Rafael Grossi sagte nach einem Besuch der Anlage am Mittwoch, die militärischen Aktivitäten im Umkreis des AKW nähmen in letzter Zeit zu. Er wolle nun mit Russland und der Ukraine besprechen, welche Maßnahmen beide Kriegsparteien akzeptierten, um das Risiko eines Strahlenunfalls zu vermindern....
siehe: https://www.jungewelt.de
Leukämie, Lungenkrebs und Missbildungen
Der Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden wird immer rücksichtsloser und droht zu schweren gesundheitlichen Belastungen für Generationen zu führen. Das NATO-Mitglied Britannien will an die Ukraine zusammen mit 28 Challenger-2-Kampfpanzern auch panzerbrechende Munition mit einem Kern aus abgereichertem Uran liefern.
Die Ampel-Regierung und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock schweigen bisher zum britischen Uranvorstoß. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verharmlost in der „ARD“ unwidersprochen die DU-Munition als sozusagen ungefährliches Schwermetall. Die Linke-Außenpolitikerin und Abrüstungsexpertin Sevim Dagdelen nennt die Lieferung dagegen „verbrecherisch“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Lesenswert (KW 13)
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Krieg um eine neue Weltordnung?
Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ (Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt”). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Deutsche Panzer an die Front
Bundesregierung will Militärhilfen an Ukraine um zwölf Milliarden Euro aufstocken. Erstmals »Leopard«-Kampfpanzer geliefert
Von fanatischen Bellizisten wird gerne ein anderer Eindruck erweckt: Doch die Bundesrepublik steht an zweiter Stelle nach den USA als Waffenlieferant in dem mit ukrainischem Blut ausgetragenen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland. Und die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für Kiew von den bislang seit Kriegsbeginn freigegebenen drei Milliarden auf 15 Milliarden Euro stark zu erhöhen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde entsprechende Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Sitzung am Mittwoch billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr.....
siehe: https://www.jungewelt.de
Wer hat die Nord Stream-Pipelines gesprengt?
Medien, die weiterhin die Version verbreiten, dass eine kleine Gruppe von Saboteuren (Anmerkung: Wäre der Begriff Terroristen nicht angemessener?) für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich ist, laufen Gefahr, dass sie sich an einer politischen Vertuschungsaktion beteiligen. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh versucht weiterhin die kriminellen Machenschaften der US-Regierung aufzudecken und geht auf den Versuch ein, von der US-Regierung als Hauptverdächtigen abzulenken.
Für die Ermittlungen in Deutschland ist die Bundesanwaltschaft zuständig.
Dazu:
Hamburger Abendblatt 22.03.2023, 20:52:
Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream gegen unbekannt
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“
siehe: https://www.abendblatt.de
Lesenswert (KW 12)
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20 Jahre straffrei
Ungesühnte Kriegsverbrechen: Völkerrechtswidriger US-Angriff auf Irak basierte auf Lügen und zerstörte das Land nachhaltig
Er wolle »den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernsten Gefahren schützen« – das erklärte George W. Bush am 19. März 2003, dem Vorabend der US-geführten, nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Invasion des Irak, durch die der LangzeitpräsidentSaddam Hussein gestürzt wurde. Der Krieg würde weniger als 200 Milliarden US-Dollar kosten, versprach Bush den US-Bürgern, die den Krieg zu diesem Zeitpunkt mehrheitlich unterstützten. Sie schenkten den Beteuerungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen und unterhalte zudem umfassende Programme zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe sowie von Atomwaffen, die die gesamte Welt bedrohten, Glauben....
siehe: https://www.jungewelt.de
Herrschaft des Schreckens
20 Jahre Irak-Krieg
Was macht eigentlich George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten, der vor 20 Jahren mit dem Überfall auf den Irak das Völkerrecht gebrochen und ein ganzes Land zerstört hat? Juristisch unbehelligt und straffrei lebt er auf seiner Ranch in Texas und malt Ölbilder verbündeter Staats- und Regierungschefs bis hin zu US-Soldaten, die in seiner Amtszeit verwundet wurden....
Auch die Bundesregierung meint, im Fall der USA von Kriegsverbrechen nichts zu wissen, und so macht sich auch keiner in der Generalbundesanwaltschaft an Ermittlungen und eine Anklage. Die Ampel will bis heute noch nicht einmal eine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der US-geführten »Koalition der Willigen« einen »Bruch des Völkerrechts« darstellt und als »völkerrechtswidriger Angriffskrieg« anzusehen ist. Im Gegenteil....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 11)
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Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.
Antje Vollmer ist heute, am 16. März 2023, verstorben. Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung veröffentlichen wollte....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Antje Vollmer und andere: „Klima-Frieden schaffen ohne Waffen“
Antje Vollmer gehörte der Gruppe „Neubeginn“ an. Sie unterzeichnete kurz vor ihrem Tod einen Brief an die Friedens- und Ökologie-Bewegung.
Weltweit wurden bereits vor dem Krieg in der Ukraine jährlich mehr als ... 2.000.000.000.000 Dollar für Rüstung ausgegeben. Um welche Größenordnung sich das künftig vervielfacht, kann derzeit niemand ermessen. Was nutzt erneuerbare Energie, wenn sie für die energieverschlingende und Co2-speiende Militärmaschinerie verschwendet wird, also für den größten Klima- und Menschen-Killer weltweit? Grüne Bomben? Erloschenes Leben ist nicht erneuerbar.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Das große "Nord-Stream-Märchen"
Die jüngsten Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines kann man durchaus als Märchen bezeichnen, das von Teilen der Regierung, den Geheimdiensten und Medien verbreitet wurde und wird.
Dazu: Ablenkungsmanöver oder IQ-Test? (Nord-Stream-Sabotage)
In den Medien ist zu lesen:
ksta.de: "Die Hinweise verdichten sich offenbar, dass pro-ukrainische Kreise für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sein könnten."
berliner-zeitung.de: "Die zwei voneinander unabhängigen Berichte der New York Times und des Rechercheverbundes von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des SWR und Die Zeit über die möglichen Verursacher der Nord-Stream-Anschläge bewegen die internationale Presse."
tagesschau.de: "Bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines führen die Spuren offenbar in die Ukraine."
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