Aktuelles
News zum BSW (16.01.2024)
Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten. ...
siehe: https://www.welt.de/
News zum BSW (14.01.2024)
Wagenknecht-Partei könnte SPD ablösen
In einer Insa-Umfrage kommt die Wagenknecht-Partei derzeit auf 14 Prozent. Damit zieht sie an einigen Parteien vorbei.
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW könnte einer Umfrage zufolge bei einer Bundestagswahl derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien müssten in diesem Fall vor allem die AfD und die Unionsparteien Stimmenverluste hinnehmen, wie Umfragen des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" nahelegen. ...
siehe: https://www.t-online.de/
Lesenswert (KW 02)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
John Pilger: Der kommende Krieg, in Propaganda gehüllt
... Die USA befanden sich damals im Umbruch: Nixon saß im Weißen Haus, ein bürgerschaftlicher Widerstand, die sogenannte "Bewegung", war von den Rändern der Gesellschaft in die Mitte eines Krieges, der fast alle Menschen betraf, eingedrungen. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte sie die ernsthafteste Herausforderung für die Macht Washingtons seit einem Jahrhundert dar. ...
Heute ist Kriegsunterstützung durch die Medien eine Hauptaufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, die an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 derart beschrieb:
Vor jedem großen Angriff, mit einigen wenigen Ausnahmen aus taktischen Gründen, wurde eine Pressekampagne gestartet, die darauf abzielte, den Gegner, die Opfer herabzusetzen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten. ... Im Propagandasystem ... waren die Tagespresse und der Rundfunk die wichtigsten Waffen.
Einer der stärksten Stränge im US-amerikanischen politischen Leben ist ein kultischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl das Trump zugeschrieben wird, flirtete die US-Außenpolitik schon während der beiden Amtszeiten Obamas ernsthaft mit dem Faschismus. Das wurde fast nie berichtet. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
News zum BSW (08.01.2024)
Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht"
Wagenknecht will mit neuer "Volkspartei" die Politik prägen
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als «Volkspartei» in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. Dies kündigten die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter an. Zuvor hatten 44 Erstmitglieder in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt. ...
siehe: https://www.zeit.de/
Seriöses Angebot für die Wähler
Seriöses Angebot für die Wähler
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unbedingt antreten. „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024. Den „Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland“ lehnt das Bündnis ab, so die Abgeordnete, die für eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland wirbt und sich für „Vernunft“ und „Realität“ in der Asylpolitik ausspricht.
Lesenswert (KW 01)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Kriegsdebakel und viel Geld: Die geheime Agenda hinter der gescheiterten US-Außenpolitik
Washington verwendet jährlich rund 1,5 Billionen US-Dollar für Rüstung und Sicherheit. Davon profitiert der militärisch-industrielle Komplex. Dahinter steht ein Betrug mit womöglich gravierenden Folgen.
Auf den ersten Blick erscheint die US-amerikanische Außenpolitik völlig irrational. Die USA stürzen sich in einen katastrophalen Krieg nach dem anderen – in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen, in der Ukraine und jetzt in Gaza. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
News zum BSW (04.01.2024)
Ex-Linken-Abgeordneter De Masi wechselt ins Wagenknecht-Lager
Eigentlich wollte De Masio erst einmal keiner neuen Partei beitreten. Jetzt wird bekannt : Der Ex-Linke wird neues Mitglied in Sahra Wagenknechts Partei.
Berlin – Fabio De Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird laut Terminkalender der Bundespressekonferenz bei der Gründung der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ mit auf dem Podium sitzen. Nach seinem Austritt aus der Linken 2022 wollte De Masi „in absehbarer Zeit“ eigentlich keiner „anderen politischen Formation“ beitreten. ...
siehe: https://www.fr.de/
Lesenswert (KW 52)
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Kanonenfutter gesucht
Ukrainische Wehrpflichtige fliehen lieber, statt verheizt zu werden. Kriegsminister will Männer im Ausland rekrutieren
Nach Angaben der ukrainischen Grenzbehörde verlassen täglich etwa 6.000 Männer im wehrfähigen Alter das Land. Nur maximal fünf Prozent davon seien Personen, die offiziell von der Einberufung befreit seien, sagte der Leiter der Grenzdirektion Lwiw, Igor Matwijtschuk, bei einem Pressegespräch am Mittwoch. Bei vielen Dokumenten über eine Befreiung vom Wehrdienst hätten die Behörden Zweifel, könnten aber nichts beweisen. Aktuell nehmen laut Matwijtschuk angebliche Eheschließungen mit alleinerziehenden Müttern mehrerer Kinder und Papiere über die Betreuung von Menschen mit schweren Behinderungen bei den Ausreisenden zu. Hochgerechnet aufs Jahr bedeuten diese Zahlen, dass bis zu zwei Millionen ukrainische Männer versuchen, dem Krieg zu entgehen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 51)
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Der unsoziale Haushalt
Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen
Es soll nun also doch Kürzungen beim »Bürgergeld« geben. Außerdem werden das Tanken sowie das Heizen mit Gas oder Öl noch einmal teurer. Milliardenschwere Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bleiben hingegen unangetastet. So hat die Ampelkoalition am Mittwoch den Streit über den Bundeshaushalt 2024 vorläufig beendet....
siehe: https://www.jungewelt.de/
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