Aktuelles
Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof verweist Attac-Entscheidung zurück nach Kassel
* BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen
Der Bundesfinanzhof hat heute (26.02.2019) entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“
Aufstehen - Aktion Bunte Westen in Hannover
Siehe auch Hannoversche Allgemeine (16.02.2019): 150 „Bunte Westen“ protestieren friedlich in Hannover Rund 150 Menschen haben am Sonnabend in Hannover an der Protestaktion „Bunte Westen“ teilgenommen. Sie forderten eine neue Politik und kritisierten das ungleich verteilte Vermögen in der Gesellschaft. Weitere Beiträge der Aktion unter TuWas (YouTube).
Oldenburg: Fridays for Future
NWZ (09.02.2019): Warum das Klima Schüler auf die Straße holt? Die Frage, ob Protest gegen den Klimawandel Schule schwänzen rechtfertigt, sorgt für Debatten. Mit fast 800 Teilnehmern waren am Freitag viel mehr gekommen als erwartet. ... Klimawandel, Umweltzerstörung, Verschmutzung der Weltmeere – „die Schulen beschäftigen sich viel zu wenig mit der Katastrophe“, empört sich eine Frau.
Frieden statt Aufrüstung: Attac bei Protesten gegen Siko
* Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar
+ Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus; 15:00 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz
+ Friedenskonferenz: Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München
"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werdenam Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren.
Attac weist Einmischung der Bundesregierung in Venezuela zurück
* Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung
Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen.
Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.
Vortrag von Kerem Schamberger und Michael Meyen
Kurden: Verhandlungen mit Syrien, Hungerstreik gegen politische Verfolgung in der Türkei
19.01.2019, Oldenburg: Im Rahmen einer Buchpräsentation äußert sich Kerem Schamberger zur aktuellen Situation der Kurden. Ausschnitte aus der Veranstaltung.
Oldenburger Gruppe Aufstehen: Aktion “Kältebaum"
Die AG Kältebaum von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in Oldenburg am Bahnhof einen "Kältebaum" eingerichtet.
Stadt Oldenburg soll Wohnungen bauen
Am 25.02.19 wird die Fraktion Die Linke/Piraten einen Antrag im Rat der Stadt einbringen, nach dem die sich im Besitz der Stadt befindlichen Flächen nur noch in eigener Regie bebaut und für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden sollen.
Für dieses Vorhaben sollen 2 Mio. € aus dem Investitionshaushalt bereit gestellt werden. Die Vermietung und Verwaltung soll in Kooperation mit einen Wohnungsbaugesellschaft (z.B. der GSG) erfolgen.
Ein Volk im Widerstand – von der Welt im Stich gelassen
Buchpräsentation und Diskussion mit den Buchautoren am 19.01.2019 um 18.00 Uhr, PFL, Oldenburg, Peterstraße 3, Eintritt frei
Ein Volk im Widerstand – von der Welt im Stich gelassen
Die Kurd*innen sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mit insgesamt mehr als 30 Millionen Menschen gelten sie rechtlich auch bei uns als Türk*innen, Syrer*innen, Iraner*innen oder Iraker*innen, weil sie einen entsprechenden Pass haben.
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