Aktuelles
„Warum wir DIE LINKE verlassen“
Diese Bundestagsabgeordneten wollen die Partei "DIE LINKE" verlassen und eine neue Partei gründen:
Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali (Reihe oben von l. n. r.)
Klaus Ernst, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich, Andrej Hunko (Reihe unten von l. n. r.)
Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.
Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt.
Frieden und Gerechtigkeit anstatt Penis oder Vagina
Empörungsmanagement ist die Steuerung öffentlicher Kritik. Wenn in einer Gesellschaft die Menschen damit beschäftigt sind, sich Gedanken über ihr persönliches Geschlecht zu machen, anstatt sich mit den Ursachen und Auswirkungen von Kriegen, Ausbeutung, Umweltverschmutzung zu beschäftigen, kann das in einer Katastrophe enden. Eine Sahra Wagenknecht hat bisher immer wieder gezeigt, dass sie intellektuell in der Lage ist, Probleme zu erkennen, zu analysieren und die Hintergründe zu durchschauen. Dass z. B. Flucht immer Ursachen hat, die man bekämpfen muss, anstatt sich damit abzufinden und nur noch die Flüchtlinge aufzunehmen, ist für sie selbstverständlich. ... Wenn viele Menschen arbeiten, aber vom Arbeitslohn nicht leben können, muss die Systemfrage gestellt werden. In Deutschland wird eine Partei gebraucht, die sich auf die Ursachen und Hintergründe konzentriert, anstatt an den Symptomem herumzudoktern.
Bundespressekonferenz u.a. mit Sahra Wagenknecht, 23.10.23
Neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht könnte auf 27 Prozent kommen
Am Montag wird Sahra Wagenknecht ihre Partei BSW vorstellen. Eine Umfrage hat jetzt ergeben: 27 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen.
siehe auch: https://www.wiwo.de/
Anmerkung: AfD-Anhänger? AfD-Anhänger oder Protestwähler? Es handelt sich wohl mehr um Personen, die die AfD aus Protest wählen, aber keinesfalls um AfD-Anhänger!
Lesenswert (KW 42)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Demo zum Tag der deutschen Einheit: Frieden statt Krieg! Die Waffen Nieder!
Achtung vormerken: Geplante bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11.2023!
Informationen folgen ...!
Siehe auch: https://friedenschaffen.net/
Deutsche Medien trommeln weiter für den Krieg
Wer ist mit Medien gemeint? Gemeint sind wohl in erster Linie die Bildzeitung, der Spiegel, ARD (NDR, WDR, ....), ZDF, Welt, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, FAZ, Süddeutsche Zeitung, ... in Deutschland.
Rüstungslobbyisten, Bellizisten, Transatlantiker meist aus dem bürgerlichen Lager versuchen hier in Allianz mit dem Medien, bzw. getrieben und aufgehetzt, die Bundesregierung vor sich herzutreiben. Dazu kommt eine Gruppe von Ideologen, die sich für die "besseren Menschen und Demokraten" hält und sich deshalb legitimiert und berufen fühlt, ihre Werte selbst mit Krieg und Zerstörung in der Welt zu verbreiten.
Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) das "Spiel" mitgespielt. Immerhin kann er schnell selber in die Schusslinie geraten und Ziel einer Medienkampagne werden. Dazu können sich viele Menschen vorstellen, dass er wegen der Cum-Ex-Affäre erpressbar ist.
In den USA geht alles auf den Wahlkampf zu und die Unterstützung für die Ukraine ist immer mehr umstritten. Entsprechend setzen die Bellizisten wieder vermehrt auf Deutschland.
Krieg ist auch ein riesiges Geschäft. Hauptprofiteure sind Rüstungs- und Energiekonzerne. Niemals hätten die US-Energiekonzerne ihr teures, umweltschädliches Fracking Gas an Deutschland verkaufen können, wenn der Krieg nicht gekommen wäre.
Lesenswert (KW 40)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen (Pause bis zum 19.10.2023).
Putin: Russland bereit zur Gaslieferung durch Nord Stream
Sotschi. Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin am Donnerstag in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum vor Zuhörern aus rund 40 Staaten, darunter Deutschland. Durch Nord Stream 1 waren dem gleichnamigen Unternehmen zufolge 2021 59 Milliarden Kubikmeter durchgepumpt worden.
Zugleich verurteilte Putin einmal mehr die Sprengung der von Russland nach Deutschland verlegten Pipelines als »Akt des internationalen Terrorismus«. Der russische Präsident warf den USA wieder vor, hinter den Anschlägen zu stecken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Internationaler Terrorismus ?
Die Akte Nord Stream: Ganser, Wagenknecht und Mearsheimer über den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines
Alles deutet darauf hin, dass die Regierung der USA hinter dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines steckt. Die Geschichte, dass einige Ukrainer mit der Segeljacht Andromenda die Pipelines in die Luft gesprengt haben, ist ein Ablenkungsmanöver, dass als Reaktion auf die Enthüllungen von Seymour Hersh in die Welt gesetzt worden ist.
Botschafterin Sabine Sparwasser "feiert" Waffen-SS-Mitglied!
Trudeau and Zelensky give Ukrainian Nazi war veteran standing ovation in Canadian parliament
Einfältig, leichtgläubig, dumm, schlecht oder gar nicht informiert? Hauptsache gegen Russland? Da wird auch mal "aus Versehen" ein Nazi-Kollaborateur zum Helden gemacht. Würde Frau Sabine Sparwasser ihren Job als deutsche Botschafterin in Kanada gut machen, hätte sie Informationen über den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Jaroslaw Hunka (98) eingeholt.
Lesenswert (KW 39)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Nord Stream: Noch konnte die Theorie von Seymour Hersh nicht widerlegt werden
Die ins Kraut schießenden Nord-Stream-Theorien stiften Verwirrung. Ist das Absicht? Nach wie vor steht fest, dass die USA ein Interesse an der Sprengung hatten. Ein Gastbeitrag....
Nicht nur das Statement selbst war bemerkenswert, sondern auch die Reaktion des Kanzlers und in der Folge fast der gesamten westlichen Medienlandschaft: Schweigen. Hatte nicht gerade ein US-Präsident gesagt, dass er kritische Infrastruktur eines Bündnispartners eigenmächtig ausschalten würde? Hätte dies nicht umgehend eine Diskussion über Fragen staatlicher Souveränität nach sich ziehen müssen?
Eine merkwürdige Reaktion
Selbst nach den Anschlägen fand dieser bemerkenswerte Teil der Pressekonferenz wenig Beachtung. Dabei hätten die USA für jeden unvoreingenommenen Ermittler allein aufgrund dieser Aussagen als Hauptverdächtiger gehandelt werden müssen. Dazu bedurfte es nicht einmal der Bestätigung durch die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die einst durch ihren Ausspruch „Fuck the EU“ von sich reden machte und nach den Anschlägen bemerkte: „Die US-Regierung ist sehr zufrieden, dass Nord Stream 2 nun ein Haufen Metall am Meeresboden ist“ – eine merkwürdige Reaktion auf einen der schwerwiegendsten Fälle von internationalem Terrorismus in der jüngeren Geschichte.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
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