Aktuelles
Lesenswert (KW 49)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Geld, Einfluss, und Lobbyismus: Über den Grund der Haushaltskrise spricht kaum jemand
Investitionsstau wird größer, der Haushalt kleiner. Und der Bundestag billigt den Irrweg der Regierung. Wer profitiert von diesem Systemfehler? Ein Gastkommentar.
Über Geld redet man nicht. Genau das sollte man jedoch mit Blick auf den Bundeshaushalt tun. Jetzt lässt sich aufgrund des Verfassungsurteils und der "fehlenden" 60 Milliarden eine öffentliche Debatte nicht mehr verhindern.
Doch der Diskurs ist geprägt von Nebelkerzen, Täuschungen und Ablenkungen von dem, um das es wirklich geht: um unser Geld, um Einfluss und Profitlobbyismus. Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist der Verteidigungshaushalt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 48)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Kriegsmüde Ukrainer: Ohne Begeisterung an die Front
Selenskyj will härter gegen Bürger vorgehen, die sich dem Kriegsdienst gegen Russland entziehen. Hohe Verluste im Kampf müssen ausgeglichen werden. Was die Ukraine gegen Unwillige unternimmt.
US-amerikanische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 70.000 Ukrainer im Krieg gegen Russland bisher gefallen sind. Der neuste, von Selenskyj selbst bestätigte Bericht spricht von knapp 62.000....
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 47)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Berliner Großdemonstration am 25. November soll Signal für Frieden weltweit sein
Die Initiatoren des von 130 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben erstunterzeichneten Aufrufs für eine am 25. November ab 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin geplante Großdemonstration »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« verschickten am Donnerstag eine ergänzende Stellungnahme zum Krieg in Nahost:
Die jüngste Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat uns entsetzt. Menschen wurden ermordet, verschleppt oder werden durch Bomben getötet. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt, unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen.
Unser Aufruf zur Friedensdemonstration in Berlin am 25. November wurde vor dem grauenhaften Angriff auf Israel am 7. Oktober und der Reaktion mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Palästinenser veröffentlicht. Der Teufelskreis aus gegenseitigem Hass, aus Rache und Zerstörung im Nahen Osten bestätigt aber auf tragische Weise die Feststellung in unserem Aufruf: »Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.« Krieg und Militär werden die Probleme nicht lösen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Demonstration am 25.11. in Berlin!
Lesenswert (KW 46)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,
als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.
siehe: https://www.seniora.org/
Friedensdemo am 25. November 2023
Berlin - Friedensdemo am 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
Berlin. Die Militärausgaben sollen im Bundeshaushalt für 2024 um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 4000 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."
Wir freuen uns, die ersten Rednerinnen und Redmer für die Kundgebung am Samstag, 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor bekannt zu geben. Nach der Begrüßung von Reiner Braun für die Initiatoren werden auf der Kundgebung sprechen: Ates Gürpinar (stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.
Quelle: Bremer Friedensforum
Waffenruhe jetzt!
Waffenruhe jetzt!
Krieg gegen Gaza: Arabische Staaten rufen zum Frieden auf und stellen Bedingungen. Großdemonstration in London
Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.«
Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron griff Netanjahu direkt an. Der Franzose hatte am Freitag gemahnt, es gebe »keine Rechtfertigung«, Bomben gegen »Babys, Frauen und alte Leute« einzusetzen, und im Unterschied zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Waffenstillstand gefordert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Aerial footage shows scale of Israel-Gaza ceasefire march
Lesenswert (KW 45)
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Propagandadämmerung
... Sie bringen es fertig, jede Kritik am Völkermord in Gaza mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen und gleichzeitig für Waffenlieferungen an ukrainische Bandera-Faschisten zu trommeln....
Doch darin erschöpft sich das Programm der Bundesregierung nicht, ebenso wenig das der Rüstungskonzerne und das jener Verfechter des deutschen Imperialismus, die in ihren Träumen schon kurz vor Moskau campieren. Das machte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich. Dort warb er für einen „Mentalitätswechsel“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Bevölkerung. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, lautete die Kernbotschaft. Schließlich solle sich jeder „an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“
siehe: https://www.unsere-zeit.de/
Online-Kampagne: Mit Einhörnern und toten Babys gegen die Hamas
Instrumentalisierung der Opfer der Hamas - Im Krieg gibt es keine moralischen Grenzen.
Das gilt für alle Beteiligten. Umso perfider, desto besser? Und PR-Agenturen sind sich für keine Perversion zu Schade. Viele positive Bewertungen gab es für diesen Müll bisher nicht. Und für die israelische Regierung könnte es zu einem Eigentor werden.
dazu: Israelische Regierung zeigt drastische Bilder vom Krieg
Israel hat eine Online-Kampagne über den Krieg in Gaza gestartet. Das Ziel: Die Menschen in Europa mit den erschütternden Bildern und Berichten über den Angriff auf Israel zu konfrontieren.
....Stephanie Lamy, Expertin für Kommunikationsstrategien in Kriegszeiten, argumentierte, Israels Kampagne verfolge einzig das Ziel, seine Bombardierung des Gazastreifens zu legitimieren. „Das Ziel ist es, Gewalt zu rechtfertigen und sogar zu versuchen, Straffreiheit im Falle eines Verstoßes gegen das Völkerrecht zu erreichen“, erklärte sie.
... Die israelische Regierung habe „ein paar hunderttausend US-Dollar“ investiert, erklärte Nahshon. Nach Berechnungen von Semrush dürften sich die Kosten jedoch auf 8,5 Millionen Dollar (8,03 Millionen Euro) belaufen. ...
... Das Hauptziel der Kampagne ist Frankreich mit den europaweit größten jüdischen und arabisch-muslimischen Gemeinschaften. Dort wurden laut Semrush 4,6 Millionen Dollar für die Kampagne ausgegeben. Danach folgen der Aufstellung zufolge Deutschland mit 2,4 Millionen Dollar und Großbritannien mit 1,2 Millionen Dollar. ...
siehe: https://www.stuttgarter-zeitung.de/
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