Aktuelles

News zum BSW (23.01.2024)

Wagenknecht: Demonstrationen werden AfD nicht schwächen
Sahra Wagenknecht bezweifelt die Effektivität von Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Sie verweist auf die Ampel-Politik als Hauptursache für den AfD-Erfolg.
Berlin-Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.“ ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de

Zu viele V-Leute?

Dass die rechte Szene (auch die "linke Szene") von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, sollte jedem bekannt sein, der sich mit Politik und Geheimdienste beschäftigt. Schon in einem Bericht der taz vom 22.11.2011 zur NPD wurde geschrieben: "Andere Berichte gehen davon aus, dass heute jeder sechste Führungskader der NPD ein V-Mann ist."
Nicht nur in der NPD sondern auch in der AfD ist der Verfassungsschutz aktiv. Bei dem "Wannseekonferenz-Theater" waren anscheinend das staatlich finanzierte Portal "Correctiv" unterstützt vom Geheimdienst aktiv.
Zur Unterwanderung durch den Verfassungsschutz hier einige Artikel:

V-Leute in der AfD aktiv
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.  ...
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. ...
siehe: https://www.faz.net/

News zum BSW (19.01.2024)

Wagenknecht-Partei erhält Spende über eine Million Euro
Starthilfe für die neue Partei von Sahra Wagenknecht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Spende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Die Partei bittet trotzdem weiter um Spenden. ...
siehe: https://www.rnd.de/

Lesenswert (KW 03)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

News zum BSW (16.01.2024)

Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.  ...
siehe:  https://www.welt.de/

News zum BSW (14.01.2024)

Wagenknecht-Partei könnte SPD ablösen
In einer Insa-Umfrage kommt die Wagenknecht-Partei derzeit auf 14 Prozent. Damit zieht sie an einigen Parteien vorbei.
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW könnte einer Umfrage zufolge bei einer Bundestagswahl derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien müssten in diesem Fall vor allem die AfD und die Unionsparteien Stimmenverluste hinnehmen, wie Umfragen des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" nahelegen. ...
siehe: https://www.t-online.de/

Lesenswert (KW 02)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

John Pilger: Der kommende Krieg, in Propaganda gehüllt
... Die USA befanden sich damals im Umbruch: Nixon saß im Weißen Haus, ein bürgerschaftlicher Widerstand, die sogenannte "Bewegung", war von den Rändern der Gesellschaft in die Mitte eines Krieges, der fast alle Menschen betraf, eingedrungen. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte sie die ernsthafteste Herausforderung für die Macht Washingtons seit einem Jahrhundert dar. ...
Heute ist Kriegsunterstützung durch die Medien eine Hauptaufgabe des sogenannten Mainstream-Journalismus, die an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 derart beschrieb:
Vor jedem großen Angriff, mit einigen wenigen Ausnahmen aus taktischen Gründen, wurde eine Pressekampagne gestartet, die darauf abzielte, den Gegner, die Opfer herabzusetzen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten. ... Im Propagandasystem ... waren die Tagespresse und der Rundfunk die wichtigsten Waffen.
Einer der stärksten Stränge im US-amerikanischen politischen Leben ist ein kultischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl das Trump zugeschrieben wird, flirtete die US-Außenpolitik schon während der beiden Amtszeiten Obamas ernsthaft mit dem Faschismus. Das wurde fast nie berichtet. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

News zum BSW (08.01.2024)

Bundespressekonferenz zur Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Wagenknecht will mit neuer "Volkspartei" die Politik prägen
Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich für die nächsten 30 bis 40 Jahre als «Volkspartei» in Deutschland etablieren und die Politik grundlegend verändern. Dies kündigten die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter an. Zuvor hatten 44 Erstmitglieder in Berlin die Gründung des BSW als Partei formal vollzogen und den ersten Vorstand gewählt. ...
siehe: https://www.zeit.de/

Seriöses Angebot für die Wähler

Seriöses Angebot für die Wähler
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unbedingt antreten. „Wir bemühen uns sehr und werden alles dafür tun, um bei den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen vernünftig und seriös ein Angebot für die Wähler zu machen“, erklärt Sevim Dagdelen im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2024. Den „Wirtschaftskrieg, die dummen Energiesanktionen gegen Russland“ lehnt das Bündnis ab, so die Abgeordnete, die für eine wirtschaftliche Wiederannäherung an Russland wirbt und sich für „Vernunft“ und „Realität“ in der Asylpolitik ausspricht.

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