Aktuelles
Der Kanzler hat gelogen (Warburg Affäre)
Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
... Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates, unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verzichten. In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt irgendwo auf einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker die Unabhängigkeit der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzt und Einfluss auf ein Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann? ...
siehe: https://www.fabio-de-masi.de
Lesenswert (KW 34)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Kanzler des Niedergangs
Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Hans-Henning Adler (Oldenburg) zur "Wagenknecht-Partei"
Absehbare finanzielle und personelle Fußangeln und Hürden eines potentiellen Wagenknecht-Projekts)
Hans-Henning Adler, Mitglied im Stadtrat in Oldenburg, zur Gründung einer neuen Partei durch den linken, pazifischtischen Flügel der Partei "DIE LINKE".
Lesenswert (KW 33)
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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 32)
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Martin Sonneborn: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden
In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Lesenswert (KW 31)
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Ukraine: Wenn Kriegsursachen als Kriegsfolgen bezeichnet werden
«Der Krieg macht die Ukraine zum Vasallenstaat des Westens», so titelte gestern die Online-Plattform «Infosperber.ch». Diese Aussage ist falsch. Es ist genau umgekehrt: Der russische Angriff erfolgte, weil die Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 zu einem Vasallenstaat des Westens, insbesondere zu einem Vasallenstaat der USA und Großbritanniens geworden war. Die politische, wirtschaftliche und militärische Vereinnahmung der Ukraine durch den russlandfeindlichen Westen war die Ursache des Kriegsausbruchs. ...
siehe: https://globalbridge.ch
Lesenswert (KW 28)
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Bis zum 28.07.2023 ist Sommerpause. "Lesenswert" gibt es wieder am 04.08.2023!
Kurs auf Weltkrieg
NATO-Gipfel: Angriffsbereitschaft gegen Russland massiv erhöht. Kiew erhält von G7 »langfristig« Waffen. Konfrontation mit China
Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius drei neue regionale Verteidigungspläne verabschiedet. Der Beschluss führt zurück in den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Detaillierte Aufmarschpläne dieser Art – die geheimen Dokumente umfassen mehr als 4.000 Seiten – gab es zuletzt vor mehr als 30 Jahren...
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 27)
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Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im anschließenden Strafprozess gegen einen Beteiligten, der auch für einen Laien erkennbar unschuldig ist, ist man als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen; lügt man, droht eine Freiheitsstrafe. So weit, so einfach. ...
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier - worauf Morelli zu Recht hinweist - der Versuch unternommen werden soll, die von Politik und Mainstream-Medien vertretene herrschende politische Meinung jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland als die einzig richtige ‚überzustülpen‘, jede Kritik an dieser Meinung fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen, Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als "Verräter" zu brandmarken....
siehe: https://www.telepolis.de
Jill Stein (US-Grüne): "Die Idioten müssen verschwinden!"
"acTVism Munich" Sondersendung: Tiefgehende Diskussion über die Ukraine mit Jill Stein und Dimitri Lascaris
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