Aktuelles
News zum BSW (01.08.2024)
Frieden als Skandal
Wahlen im Osten: BSW sorgt mit Koalitionsbedingung »Diplomatie« für wütende Reaktionen
Verlautbarungen von Parteien zur Frage, unter welchen Bedingungen sie nach einer Wahl in eine Regierung eintreten würden, regen gemeinhin die Leute nicht auf. Das BSW sorgt aber auch in diesem Punkt vor den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen für mächtig Welle: Die Ankündigung der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nur dann an einer Landesregierung zu beteiligen, wenn diese »auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, zog am Montag zahlreiche Reaktionen nach sich – und zwar überwiegend wütende. Bleibt das BSW in dieser Frage stabil, wird die Partei, das zeigen die Reaktionen, kaum in eine Landesregierung eintreten können....
siehe: https://www.jungewelt.de/
BSW im Umfrage-Hoch vor sächsischer Wahl – Neue Partei begeistert Wählerschaft
Dresden – Einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen bei 15 Prozent. Die neue Partei zieht an den Ampel-Parteien Grünen, SPD und FDP sowie der Linken vorbei. Besonders im Osten ist die neue Partei beliebt, das zeigt der Vergleich der Umfragewerte für Wahlen auf Länderebene....
siehe: https://www.fr.de/
Lesenswert (KW 28)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
(Sommerpause dann bis zum 01.08.2024, nächste Ausgabe 02.08.2024)
Viktor Orbán sorgt mit Reise zu Putin für Aufruhr
Der ungarische Ministerpräsident will einen Frieden vermitteln. Sein Vorschlag für einen Waffenstillstand wurde von Putin und in Kiew jedoch prompt abgelehnt.
... Orbán will mit seinen Besuchen einen Vorstoß Richtung Frieden machen, stößt jedoch auf Schwierigkeiten. Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich „im Mülleimer“ landeten. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Lesenswert (KW 27)
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Umfragen: Immer mehr Ukrainer wollen Kriegsende durch Diplomatie
Es gibt einen Stimmungswandel in der Ukraine. Die Menschen rücken ab von Selenskyjs Kriegszielen. Warum das für den Westen eine Chance sein könnte.
Neuere Umfragen stellen mehr und mehr infrage, dass die Ukrainer vereint hinter Selenskyjs Kurs stehen, den Krieg weiterzuführen. Danach will ein wachsender Anteil der ukrainischen Bevölkerung Verhandlungen – heute sind es, je nach Befragung, rund die Hälfte bis Zweidrittel der Ukrainer.... Zudem gibt es noch einen anderen Indikator, der anzeigt, dass der Kriegskurs ohne Kompromiss zunehmend unpopulär wird in der Ukraine. Eine Mehrheit der ukrainischen Männer gab in einer Umfrage im Februar an, dass sie nicht bereit sind, zu kämpfen. ...
Aber Ukrainer sind zunehmend offen für Verhandlungen und zum Teil auch für eine unfaire Lösung, insofern damit Frieden erreicht und die Zerstörungen gestoppt werden kann. Das sollten Washington, Brüssel, Paris und Berlin nutzen, um mit der Ukraine eine Friedensperspektive zu finden, die der Bevölkerung die Chance gibt, das Land wiederaufzubauen. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Anmerkung: "Aber Ukrainer sind zunehmend offen für Verhandlungen ... das sollten Washington, Brüssel, Paris und Berlin nutzen, um mit der Ukraine eine Friedensperspektive zu finden ..." So ein Blödsinn, die aktuelle US-Regierung, Rüstungslobbyisten, Kriegsprofiteure in den USA und Europa sind wohl mehr daran interessiert, dass der Krieg in der Ukraine möglichst lange weitergeht. Die, die den Krieg bezahlen, sind allerdings schon skeptisch. Mittlerweile ist es aber anscheinend so, dass die ukrainische Regierung einen Krieg führt, den der größte Teil der Bevölkerung ablehnt. Dieser Krieg wird aus westlichen Kapital- und Machtinteressen geführt und die Menschen in der Ukraine und Russland sind die Opfer.
Lesenswert (KW 26)
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Staaten des globalen Südens lehnen westliche Ukraine-Erklärung ab
Konferenz in der Schweiz: 16 anwesende Staaten tragen Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg nicht mit / Präsident Kolumbiens: keine freien Debatten, Erklärungen waren vorbestimmt / Saudischer Außenminister: ernsthafte Verhandlungen nur mit Beteiligung Russlands
Mehr als ein Dutzend Staaten des „globalen Südens“ haben sich geweigert, die Abschlusserklärung einer westlich dominierten Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu unterzeichnen. Zu den ablehnenden Staaten zählten mit Brasilien, Südafrika, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle vier anwesenden Mitglieder des BRICS-Bündnisses. Russland, das Konfliktpartei in dem Krieg und Gründungsmitglied der BRICS ist, war zu der von der ukrainischen Regierung initiierten Konferenz nicht eingeladen worden. Auf dem Treffen in einem Hotel auf dem Berggipfel Bürgenstock am vergangenen Wochenende in der Zentralschweiz waren Vertreter von insgesamt 92 Staaten anwesend – darunter alle Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Lesenswert (KW 25)
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SPD-Prominenz gegen Kriegskurs
Ukraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
Sie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 24)
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Kriegsblock gewinnt
Das Wahlergebnis ist ein Desaster - jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen: In der Bundesrepublik haben Dreiviertel aller Wähler für den Kriegsblock gestimmt. Abzüglich derjenigen, die auf die Friedensdemagogie der AfD hereingefallen sind. Staatlich verordneter Mord an anderen Völkern hat jedenfalls hierzulande eine Massenbasis. Offenbar sieht es in fast allen EU-Ländern ähnlich aus. Das Programm EU-Militarisierung fürs Aufblühen der EU-Rüstungsmonopole kann fortgesetzt werden, es bedeutet Sozialabbau im großen Stil. Kapitalismus kommt ohne Krise und Krieg nicht aus, großer Kapitalismus nicht ohne große Krise und großen Krieg. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW 13.06.2024
Fabio De Masi: "Kein deutsches Europa"
Ausschnitte aus dem Gespräch, das ich am 22.05.2019 in Hamburg mit Fabio De Masi (damals DIE LINKE) führte, heute immer noch sehr passend.
Sitzverteilung im EU-Parlament und deutsche MdEP
Europa hat gewählt. 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zählt das Plenum. Vorläufige Ergebnisse: Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. ....
BSW (6 Abgeordnete) [2019: 0]
Fabio De Masi
Ruth Firmenich
Thomas Geisel
Friedrich Pürner
Michael von der Schulenburg
Jan-Peter Warnke ...
siehe: https://www.dnr.de/
Lesenswert (KW 23)
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GRÜNFDPSPDCDU – Keine Stimme für die parteiübergreifende „Kriegspartei“
Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Lesenswert - Pause bis zum 06.06.2024
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Die nächste Ausgabe erfolgt am 07.06.2024!
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