Aktuelles
Sahra Wagenknecht in Berlin
Sahra Wagenknecht im Wahlkampf: „Kriegsnarren“ sitzen im Kabinett
Trotz scharfer Kritik aus der eigenen Partei trat die Linke-Politikerin am Donnerstag in Tempelhof-Schöneberg auf. Die Gegen-Demo blieb überschaubar.
Der Bezirksverband der Linken hatte die prominente Parteifreundin als Hauptrednerin auf die Kundgebung eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete ist auch in der eigenen Partei umstritten, im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich Landesmitglieder von ihrem Auftritt distanziert.... Vor dem Auftritt hatte sich Gegenprotest aus dem linken Spektrum angekündigt. Am Donnerstagabend waren es jedoch lediglich sechs Personen, die von der Polizei abgeschirmt in 50 Metern Entfernung gegen Wagenknecht demonstrierten....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Rede von Sahra Wagenknecht in Berlin - Gegen Waffenlieferungen und Sanktionen
Innerhalb der Partei „DIE LINKE“ ist Sahra Wagenknecht leider umstritten. In der Partei „DIE LINKE“ haben sich Personen breit gemacht, die sich weit von den einstigen Zielen der Partei entfernt haben. Entsprechend wird in dieser Partei Stimmung gegen Sahra Wagenknecht gemacht. Ähnlich wie bei den Grünen sind es bei den „LINKEN“ Personen, denen Karriere und Posten wichtiger sind als das Engagement für den Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Eine Partei „DIE LINKE“, die nicht hinter Sahra Wagenknecht steht, sollte deshalb nicht gewählt werden.
Weit mehr als eine Billion Euro werden jedes Jahr für Waffen, Mordwerkzeuge und Aufrüstung ausgegeben. Mit Abstand am meisten geben die USA aus (über 800 Mio. Dollar in 2021 ). Die schlimmsten Kriegstreiber sind die USA, auch wenn jetzt Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, wurde dieser Krieg von den USA, Ländern der EU und der Ukraine provoziert.
Lesenswert (KW 03)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Wo bleiben die Massen?
Krieg, Krise, Mobilisierung: Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz endet mit Podiumsdiskussion ...
Sevim Dagdelen distanziert sich ausdrücklich von allen in ihrer Partei, die gegen das Programm verstoßen und Waffenlieferungen und Sanktionen befürworten. Die Waffenlieferungen von heute entsprächen den »Kriegskrediten von 1914«. Sie seien das Eintrittsticket in diesen Krieg. Man stehe vor einem dritten Weltkrieg. In der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt. Der werde verknüpft mit einem »sozialen Krieg« nach innen. Sozialabbau und Krieg seien zwei Seiten derselben Medaille. 2022 habe es die größten Reallohnverluste gegeben, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Auf der anderen Seite gebe es riesige Gewinne bei den Konzernen. Von der Regierung werde eine »brutale Umverteilungspolitik« in Szene gesetzt. Wenn die Gewerkschaftsspitzen das nicht thematisierten, dann bräuchten sie sich nicht zu wundern, wenn niemand zu ihren Demos komme....
siehe: https://www.jungewelt.de
Polen: Kritischer Journalist bleibt in U-Haft
Justiz-Farce? Trotz weiterhin fehlender Beweise für den Vorwurf der Russland-Spionage: Pablo González muss weiter eine Isolationshaft aushalten. Sein Vertrauensanwalt erklärt dies mit dessen unliebsamer Berichterstattung.
Die Frau des baskischen Journalisten Pablo González hat "nichts anderes als ein Nein" angesichts des bisherigen Verhaltens der polnischen Justiz erwartet. Schließlich hat das Berufungsgericht im polnischen Rzeszów schon "drei Mal zuvor" die Haft verlängert, wie Oihana Goiriena im Interview erklärt....
siehe: https://www.telepolis.de
Lesenswert (KW 02)
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Quo vadis, Deutschland? Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Europäische Journalisten-Föderation: „Willkürliche Zensur seitens der ukrainischen Regierung“
Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 01)
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Ukrainische Grenztruppen fassen Tausende Kriegsdienstverweigerer
Seit Beginn des Krieges sollen knapp 12.000 Ukrainer versucht haben, sich dem Wehrdienst zu entziehen und ins Ausland zu fliehen. Einige von ihnen sollen bei den Grenzüberquerungen gestorben sein.
Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren. ...
siehe: https://www.welt.de
Fass ohne Boden
Militärbudgets der NATO-Länder
Krieg hat seinen Preis. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern ihn von Dritten führen lässt. Rund 2,2 Milliarden Euro kosteten die Waffen, die Deutschland im vergangenen Jahr der Ukraine für deren Schlachten gegen Russland zur Verfügung stellte. Andere Staaten lieferten noch mehr; Großbritannien etwa machte allein bis Mitte November gut 4,1 Milliarden Euro für Waffenexporte nach Kiew locker, die USA gar 22,9 Milliarden Euro – und das Ende der Fahnenstange ist damit noch längst nicht erreicht.
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Und natürlich an erster Stelle sind es die USA, die einmal wieder kräftig am Krieg verdienen.
Lesenswert (KW 52)
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Christian Drosten erklärt die Pandemie für beendet – die Reaktionen zeigen, wie autoritätsgläubig Deutschland bis heute ist
Kein Wissenschafter hatte in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die deutsche Politik wie der Virologe Christian Drosten. Das war nicht sein Fehler, aber es war ein Fehler. Für die Rückkehr zur Normalität braucht das Land seinen Ratschlag nicht. ...
Deutschland war zu autoritätsgläubig
Dass der Justizminister allen Ernstes ein Drosten-Interview braucht, um seine Forderung nach der Rückkehr zur Normalität zu formulieren, zeigt, wie autoritätsgläubig nicht nur er, sondern die ganze Bundesrepublik mit dieser Pandemie umgegangen ist und bis heute umgeht.
... Die ganze westliche Welt lebt seit Monaten im Post-Pandemie-Zeitalter. Nur der deutsche Sonderweg sieht nach wie vor einen Mix an Regeln vor. Justizminister Buschmann hat recht, wenn er die überholten Massnahmen beenden will....
siehe: https://www.nzz.ch
Nach Drosten-Äußerungen: Buschmann fordert Ende aller Corona-Maßnahmen
Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach Äußerungen des Virologen Christian Drosten über ein Ende der Corona-Pandemie für ein Auslaufen aller Schutzmaßnahmen plädiert. „Christian #Drosten gehörte in der #Pandemie zu den vorsichtigsten Wissenschaftlern“, schrieb der FDP-Politiker am Montag auf Twitter. „Nun lautet sein Befund: Die Pandemie ist vorbei. Wir sind im endemischen Zustand. Als politische Konsequenz sollten wir die letzten #Corona-Schutzmaßnahmen beenden“, forderte Buschmann....
siehe: https://www.rnd.de
Lesenswert (KW 51)
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Der GAU der deutschen Diplomatie
Angela Merkels Offenheit löste nicht nur ein Rauschen im deutschen Blätterwald aus. Vielmehr haben ihre Aussagen teilweise verheerende internationale Reaktionen zur Folge. Deutschlands Rolle als zuverlässiger Verhandlungspartner ist nachhaltig beschädigt. Die Reputation als glaubwürdiger Player auf diplomatischem Parkett dahin.
Gekränkt von dem Vorwurf in deutschen Medien, sie, die große Kanzlerin, sei den „Russen“ immer viel zu sehr entgegengekommen, sie sei im Umgang mit Putin naiv gewesen, rechtfertigte Angela Merkel am 7. Dezember im Zeit-Interview ihre damalige Politik. In diesem Zusammenhang verriet sie, wie man Putin beim Minsker Abkommen hereingelegt habe. ...
siehe: https://www.hintergrund.de
Ukrainischer Geheimdienst entzieht dänischer Star-Reporterin die Akkreditierung und bietet Deal an: Rückgabe bei ausschließlich positiver Berichterstattung
Matilde Kimer ist eine der bekanntesten Reporterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR in Dänemark. Erst im November dieses Jahres erhielt sie aus den Händen der Königin den „Ebbe Munck Award“, einen der renommiertesten Journalistenpreise des Landes. Doch seit August 2022 darf sie nicht mehr in der Ukraine als Korrespondentin tätig sein.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 50)
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Vom Kniefall in Warschau zur Lüge von Minsk
Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Rettung aus Moskau
Trotz westlicher Sanktionen: Russland und Pakistan vereinbaren Partnerschaft bei Energie- und Weizenlieferungen
Russland hat mit Pakistan vereinbart, dem Land Rohöl, Benzin und Dieselkraftstoff zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen. Außerdem sei man auch im Gespräch mit russischen Unternehmen über langfristige Abkommen zur Lieferung von Flüssigerdgas (LNG). Das teilte der pakistanischer Ölminister Musadik Malik am Montag offiziell mit....
siehe: https://www.jungewelt.de
LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION
Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2023 in Berlin
Gegen Krieg und Krise! Für Frieden und Solidarität!
Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps mit Billigung der Noskes und Scheidemänner in Berlin ermordet. Ihr Eintreten für Frieden und gegen Krieg erlegt uns die Pflicht auf, den Kampf um das Überleben der Menschheit mit der sozialen, mit der Klassenfrage zu verbinden. Kriege lösen die Menschheitsprobleme nicht.
Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, hat eine Vorgeschichte. Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert. Tag für Tag wird nun Öl ins Feuer gegossen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen, damit die Zivilisation nicht im nuklearen Inferno versinkt.
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