Aktuelles
Lesenswert (KW 08)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ukraine-Krieg: Eine politische Lösung ist überfällig
Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Geheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen.
ie lange geplante, von außen gefeierte Gegenoffensive der ukrainischen Armee ist blutig gescheitert; die Ukraine hat eine entscheidende Niederlage erlitten und dürfte nach menschlichem Ermessen nicht mehr in der Lage sein, die von der ukrainischen Führung geforderte Rückeroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu erreichen.
Die Auswechslung des anerkannten bisherigen Generalstabschefs Saluschnyj durch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie geschwächt und gespalten das Land in der Frage der Eskalation des Krieges ist. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwindet; nach Umfragen sind es noch ca. 20 Prozent. Es fehlt an Soldaten, Waffen und Munition.
Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen. ...Nach wie vor wird jedoch, besonders in Deutschland, systematisch versucht, diese Tatsache zu relativieren oder gar zu leugnen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
News zum BSW (20.02.2024)
Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht
Erstes Wagenknecht-Statement im Bundestag: Für 14 Euro Mindestlohn und die Freilassung von Julian Assange
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Wagenknecht fordert: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei
Die Politikerin Sahra Wagenknecht fordert jetzt ein Umsteuern. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien ihrer Meinung nach zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. „Diese Reform war ein fataler Fehler“, sagt sie. „Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2.000 Euro.“ ...
siehe: https://www.rtl.de/
Lesenswert (KW 07)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
»Holzköpfe in Berlin«
Dokumentiert: »Warum sollen wir eure Fehler korrigieren?« Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson. Auszüge
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ultrakonservativen US-Fernsehmoderator Tucker Carlson am Dienstag in Moskau ein Interview gegeben, das dieser in der Nacht zum Freitag auf seiner Website veröffentlichte. junge Welt dokumentiert Auszüge aus diesem ersten Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Tucker Carlson: Glauben Sie, dass Sie den Krieg jetzt beenden könnten? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?
Wladimir Putin: Nein, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, vor allem das der Entnazifizierung der Ukraine. Damit meine ich ein Verbot aller neonazistischen Bewegungen dort. Das war eines der Probleme, das wir bei den Gesprächen in Istanbul besprochen haben, aber diese Verhandlungen sind von der anderen Seite abgebrochen worden. (…) Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland haben mir gesagt: Wie stellst du dir das vor, dass sie einen Vertrag unterschreiben mit der Pistole an der Schläfe? Ihr müsst die Truppen von Kiew abziehen. Gut, wir haben sie abgezogen. Aber kaum war das geschehen, haben unsere ukrainischen Gesprächspartner alles, worüber wir uns in Istanbul geeinigt hatten, auf den Müll geworfen und sich auf eine langandauernde militärische Auseinandersetzung mit uns vorbereitet. Mit Hilfe der USA und deren europäischen Satelliten. So ist es zu der heutigen Situation gekommen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (10.02.2024)
Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro pro Stunde – Wagenknecht fordert höheren Mindestlohn
Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland bekommt einen Stundenlohn von unter 13 Euro brutto. Viel zu wenig, kritisiert Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro....
siehe: https://www.rnd.de/
Lesenswert (KW 06)
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Aufstand der Unanständigen
Rassistische Übergriffe, Ausgrenzung und Kriegstreiberei: Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung
Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Regionen zu stammen....
Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. ... Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme....
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (04.02.2024)
Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit.
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit - sie stimmten gegen die Anträge. Ganz zufrieden sind Linke und BSW aber dennoch nicht. ...
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
Lesenswert (KW 05)
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Immer weiter
Deutsche Kriegsplanung
Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Da Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich.
Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (29.01.2024)
Die Neue Partei für die „Fleißigen und Tüchtigen“
Seit Sonnabend ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) eine „richtige“ Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und später Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Präzision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern für den Bundesvorstand, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung für die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Aufstand im Berlin: Was das Wagenknecht-Bündnis verändern kann – und wo seine Probleme liegen
BSW forciert Wandel des Parteisystems. AfD als Herausforderung. Parteitag mit guten Namen und fragwürdigen Positionen – auch in der Berichterstattung.
Wer an diesem Wochenende in Berlin zum Gründungsparteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wollte, kam an der AfD nicht vorbei. Blaue Plakate säumten den Weg: In Teilen der Hauptstadt muss die Bundestagswahl 2021 wegen eines massiven Behördenversagens wiederholt werden.
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 04)
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Extremisten auf der Straße
Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant. Ein Kommentar zur aktuellen Lage.
Sie sind auf der Straße und stolz darauf. Man wolle jetzt das tun, was die Großeltern vor über achtzig Jahren versäumt hätten, steht auf einigen Plakaten. Wieder einmal erleben wir einen „Aufstand der Anständigen“, eine Manifestation des „#wirsindmehr“, denn „#Deutschlandstehtauf“ und das mit vielerlei Nazi-Vergleichen. Dass das heute nur mit Parolen und Hashtags geht, geschenkt. Viel schlimmer ist, was sich hinter diesen Parolen verbirgt. Denn die vermeintlichen Anständigen unterstützen die Extremisten der Mitte. Die Vertreter des besten Deutschlands, das wir je hatten (Frank Walter Steinmeier), die Apologeten der Alternativlosigkeit gehen Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung und der akzeptierten Opposition in Form von CDU und den Resten der Linkspartei gegen die größte Oppositionspartei auf die Straße und singen im Lichtermeer davon, dass sie Widerstand leisten. Widerstand im Sinne der vermeintlichen Mehrheitsmeinung gegen eine Minderheit. Das gibt ein gutes Gefühl.
... Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für „unsere Freiheit“. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/
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