Aktuelles
Mal so richtig die Staatskasse plündern?
SMS für vonderLeyen
Dazu auch:
Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Die Verhandlungen mit den Unternehmen über die Lieferdosen werden von einem sogenannten „Gemeinsamen Verhandlungsteam“ geführt, das aus der Kommission und mehreren Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wie ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV mitteilte....
siehe: https://www.euractiv.de
Demo: Protest gegen Karlspreis an Selenskyi
14. Mai 2023 - 11:00 bis 16:00 Uhr
Nähe vom Münsterplatz, Münsterplatz
Die „offizielle“ Verleihung an einen Kriegstreiber
Achtung: Änderungen von Ort und Zeiten !
siehe: https://kraz-ac.de
Siehe auch: Karlspreis – Kriegswütiger Namensgeber und gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder
Am 14. Mai soll in Aachen der „Internationale Karlspreis“ an „S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, und an das ukrainische Volk“ für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. Anlass für die NachDenkSeiten, sich mit den politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründen dieses Preises zu beschäftigen....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 18)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Umverteilung geht voran
Reallohnverluste 2022 so hoch wie nie. Deutsche Konzerne dagegen mit Rekordprofiten
Das Projekt Massenverarmung in der BRD läuft auf Hochtouren. Den jüngsten Beweis dafür lieferte das Statistische Bundesamt am Donnerstag: Im vergangenen Jahr sind der Behörde zufolge die Reallöhne um ganze vier Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Das ist der stärkste Kaufkraftverlust seit Beginn der Statistik im Jahr 2008 und zugleich das dritte Minus in Folge. Denn auch in den Coronajahren 2020 (minus 1,1 Prozent) und 2021 (minus 0,1 Prozent) mussten die Lohnabhängigen Einbußen hinnehmen....
Während für Beschäftigte das Jahr 2022 also historisch schlecht ausfiel, kletterten im selben Zeitraum die Profite der deutschen Konzerne auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Die hundert größten Unternehmen des Landes konnten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ihren Umsatz um 30 Prozent auf den Rekordwert von 1,8 Billionen Euro steigern, ergab eine EY-Untersuchung. Aktionäre deutscher Konzerne werden laut Schätzungen für 2022 insgesamt 75 Milliarden Euro an Dividenden kassieren – auch das ein Rekord....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 17)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Grün ist das neue Rechts
Man sieht es allerorten, und es verdichtet sich. Die politische Rechte ist grün. Braun ist längst vergessen; Christlich-konservativ plagte die 1950er-Jahre, und National war gestern. Die heutige Rechte ist grün. Sie vereint dafür alle notwendigen Ingredienzen: Kriegsbegeisterung, Verbotskultur, geopolitischen und kulturellen Missionierungseifer, Affinität zum autoritären Staat und jede Menge erschaffene Feindbilder. Der Faschismus-Begriff ist für sie unpassend, steckte in diesem doch das Versprechen auf einen gemeinsamen Volkskörper mit entsprechender Abschottung nach außen, gepaart mit einer Betonung rassischer Überlegenheit. Das Gegenteil ist bei der neuen Rechten der Fall. Sie sagt es selbst, wofür sie steht: Weltoffenheit und die Betonung der Überlegenheit ihrer Werte bilden ein toxisches Gemisch, mit dem innere Repression und äußere Expansion gerechtfertigt werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto
Oskar Lafontaine zur Rede von Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto:
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“
Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.
Lesenswert (KW 16)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Rückeroberung der Krim: Ängste unter Zivilisten
Mit Recht werden die militaristischen Tönen des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten.
Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde....
siehe: https://www.telepolis.de
Kein Halten mehr
Befriedigt kommentierte die FAZ am Freitag die deutsche Genehmigung für Polen, ehemalige NVA-Kampfflugzeuge vom Typ »MiG-29« an Kiew zu liefern mit: »Dieses Mal still und schneller.« Berlin habe sich geradezu beeilt, »um Warschau die Erlaubnis dafür zu geben. Keine Debatten, keine Bedenken, keine Rücksichtnahmen.« ...
Die Devise, immer mehr und immer modernere Mordmaschinen an Kiew zu liefern, wird voraussichtlich auch das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Ramstein bestimmen. Die in Kolonialmanier von den USA gezimmerte »Allianz der Willigen« wird wie bisher dem Bescheid aus Washington folgen....
siehe: https://www.jungewelt.de
Lesenswert (KW 15)
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Ostermarsch: Käßmann fordert Waffenstillstand in der Ukraine
In Niedersachsen und Bremen waren am Samstag zwölf Ostermärsche geplant. Im Fokus stand der Krieg in der Ukraine. In Hannover sprach sich Margot Käßmann für einen Waffenstillstand aus. ...
Aktionen für Frieden von Emden bis Göttingen
Die Friedensbewegung rief am Karsamstag außerdem in Braunschweig, Emden, Göttingen, Goslar, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg zu Demonstrationen auf. In Bremen und Bremerhaven gab es ebenfalls Ostermärsche. In Bremen nahmen etwa 1.000 Menschen teil, in Braunschweig waren es 200 und in Osnabrück 80. In Hannover, Oldenburg und Osnabrück stehen die Veranstaltungen unter dem gleichen Motto: "Den Frieden gewinnen - nicht den Krieg".
siehe: https://www.ndr.de
Den Frieden gewinnen
Höhepunkt der Ostermärsche 2023 am Wochenende: »Krieg löst keine Probleme – die Waffen nieder!«
Im Zeichen des anhaltenden Ukraine-Krieges und militärischer Eskalation im Nahen Osten begann am Donnerstag die zentrale Phase der diesjährigen Ostermärsche. Aktionen gab es beispielsweise in Erfurt, wo sich laut MDR Hunderte Menschen versammelten, Freiburg und Königs Wusterhausen. Erste Kundgebungen und Demonstrationen hatten zuvor bereits in Osnabrück, Tübingen und am vergangenen Sonnabend in Potsdam stattgefunden. Am Freitag trafen sich Aktive der Friedensbewegung im hessischen Bruchköbel, in Chemnitz und vor dem Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel. Am selben Tag begannen die Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen mit einer Demonstration zur Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Gefordert wurde deren Stillegung. An diesem Sonnabend sind in mehr als 60 Städten, darunter Köln, München, Berlin und Hannover, Aktionen geplant. In Duisburg startet der Ostermarsch Rhein-Ruhr, der unter anderem nach Wuppertal, Köln, Düsseldorf und Dortmund führt. Den Abschluss bilden am Montag Märsche etwa in Frankfurt am Main, Hamburg und Nürnberg....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 14)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Kurs auf Störfall
Internationale Atomenergiebehörde: Sicherheitszustand von stillgelegtem AKW Saporischschja verschlechtert sich. Risiko Kühlwassermangel
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich »besorgt« über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja geäußert. Ihr Generalsekretär Rafael Grossi sagte nach einem Besuch der Anlage am Mittwoch, die militärischen Aktivitäten im Umkreis des AKW nähmen in letzter Zeit zu. Er wolle nun mit Russland und der Ukraine besprechen, welche Maßnahmen beide Kriegsparteien akzeptierten, um das Risiko eines Strahlenunfalls zu vermindern....
siehe: https://www.jungewelt.de
Leukämie, Lungenkrebs und Missbildungen
Der Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden wird immer rücksichtsloser und droht zu schweren gesundheitlichen Belastungen für Generationen zu führen. Das NATO-Mitglied Britannien will an die Ukraine zusammen mit 28 Challenger-2-Kampfpanzern auch panzerbrechende Munition mit einem Kern aus abgereichertem Uran liefern.
Die Ampel-Regierung und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock schweigen bisher zum britischen Uranvorstoß. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter verharmlost in der „ARD“ unwidersprochen die DU-Munition als sozusagen ungefährliches Schwermetall. Die Linke-Außenpolitikerin und Abrüstungsexpertin Sevim Dagdelen nennt die Lieferung dagegen „verbrecherisch“. ...
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Lesenswert (KW 13)
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Krieg um eine neue Weltordnung?
Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ (Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt”). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Deutsche Panzer an die Front
Bundesregierung will Militärhilfen an Ukraine um zwölf Milliarden Euro aufstocken. Erstmals »Leopard«-Kampfpanzer geliefert
Von fanatischen Bellizisten wird gerne ein anderer Eindruck erweckt: Doch die Bundesrepublik steht an zweiter Stelle nach den USA als Waffenlieferant in dem mit ukrainischem Blut ausgetragenen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland. Und die Bundesregierung plant, die Militärhilfe für Kiew von den bislang seit Kriegsbeginn freigegebenen drei Milliarden auf 15 Milliarden Euro stark zu erhöhen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages werde entsprechende Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Sitzung am Mittwoch billigen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Ausschuss erfuhr.....
siehe: https://www.jungewelt.de
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