Aktuelles
Lesenswert (KW 35)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Bis zum Ende
Ukraine beschießt Atomkraftwerk
Am vergangenen Freitag telefonierte Emmanuel Macron mit Wladimir Putin wegen der Lage am AKW Saporischschja. Beide sind für eine schnelle Inspektion durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) vor Ort und einig, dass die Anreise über von Kiew kontrolliertes Territorium erfolgen soll. Putin sprach von »systematischer Bombardierung« des Kraftwerksgeländes durch ukrainische Artillerie. Berichterstattung in deutschen Medien: Fast null....
siehe: https://www.jungewelt.de
Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“
Der Krieg in der Ukraine und das Elend der deutschen Außenpolitik: Europa braucht eine eigenständige Sicherheitspolitik. Eine Fundamentalkritik an der Ampel.
Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Lesenswert (KW 34)
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Diese Konzerne wollen Geld aus der Gas-Umlage – und verdienen gleichzeitig Milliarden
Die Gas-Umlage wird den Staat Milliarden kosten. Sie soll Importeure vor der Krise retten. Dabei machen die meisten Unternehmen auf der Liste mehr Gewinn als vorher.
Düsseldorf Die neue Gasumlage soll Importeure nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trotz ausbleibender Lieferungen aus Russland vor dem Zusammenbruch bewahren. Von den insgesamt zwölf Konzernen, die nach ersten Schätzungen mit 34 Milliarden Euro unterstützt werden sollen, sind nach Handelsblatt-Recherchen aber die wenigsten auf staatliche Hilfe angewiesen. Ganz im Gegenteil: Die meisten stehen beim Blick auf die Zahlen ziemlich gut da....
siehe: https://www.handelsblatt.com/
Verarmen für die Geopolitik
Während sich bei der Energieversorgung eine Katastrophe anbahnt, hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland fest. Zukünftig will sie die Lücken mit dem Import von Fracking-Gas aus den USA kompensieren, einem Land, das für die schwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Die Abhängigkeit der deutschen Regierung von den geopolitischen Zielen der USA ist deutlicher denn je – die Reaktion der Bürger auf die anstehende Massenverarmung noch offen....
siehe: https://multipolar-magazin.de
Lesenswert (KW 33)
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Karl Lauterbach hat's erwischt: Corona-Infektion! So geht's dem Minister
Seit Ausbruch der Pandemie ist Karl Lauterbach der Corona-Mahner in Deutschland. In der ersten Phase war er Dauergast in TV-Talkshow wie der von Markus Lanz und prägte die Lockdown-Maßnahmen unter Jens Spahn entscheidend mit. Seit Dezember ist der SPD-Mann nun selbst Bundesgesundheitsminister.... In all der Zeit blieb Karl Lauterbach von einer eigenen Corona-Infektion verschont, auch weil er selbst ganz besonders auf Vorsichtsmaßnahmen setzte, sich viermal impfen ließ und Maske trug. Doch nun hat es den Politiker doch erwischt – er ist krank!...
siehe: https://www.derwesten.de
Vierte Impfung für alle? Lauterbach weist Kritik zurück
Mitte Juli hat der Gesundheitsminister die vierte Corona-Impfung für Jüngere empfohlen. Oder? Lauterbach fühlt sich falsch verstanden, wie er jetzt betonte.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Kommunikation zu einer vierten Corona-Impfung für Menschen unter 60 Jahren. Im ZDF-"heute journal" am Dienstagabend wies Lauterbach die Darstellung zurück, er habe die Impfung für alle gefordert und damit einen Streit mit der Ständigen Impfkommission (Stiko) ausgelöst....
siehe: https://www.t-online.de
Lesenswert (KW 32)
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Ergebnisse beruhten auf Beweisen
Amnesty-Chefin verteidigt umstrittenen Bericht
Amnesty International weist Kritik am Bericht zu völkerrechtswidrigem Verhalten der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg zurück. Es haben umfangreiche Ermittlungen gegeben und die Ergebnisse beruhten auf Fakten, so Callamard. Sie sieht die Gefahr, dass die heftige Kritik künftig Diskussionen verhindern könnte....
siehe: https://www.n-tv.de
Amnesty International steht dank ihres Ukraine-Berichtes vor einer Zerreißprobe
Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 29)
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(Sommerpause bis zum 11.08.2022)
Dieses Land setzt Impfpflicht am härtesten um
Seit März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe. Mit Verstößen gehen die Bundesländer sehr unterschiedlich um. Wo gibt es bislang die meisten Strafen?
Sie ist eine der kontroversesten Maßnahmen der Corona-Pandemie: die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wer im Gesundheitssektor arbeitet, musste bis zum 15. März 2022 eine Impfung oder Genesung nachweisen - so sieht es das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz vor....
siehe: https://www.zdf.de
Solidarität, Krieg und die Ordnung von gestern: Warum die Ukraine Frieden braucht
Unser Autor ist Pole. Er findet, dass Waffenlieferungen an die Ukraine hinterfragt gehören. Was er will, ist eine Debatte über den Sinn von Grenzen und Staaten.Die Regierung von Bundeskanzler Scholz gibt keine Panzer her und verweigert so die Rettung von Menschenleben – eine solch harsche Kritik an der deutschen Ukraine-Politik hat in Polen längst den Mainstream erreicht. Als ich Ende Juni nach Warschau kam, wurde ich damit auf Schritt und Tritt konfrontiert. Unabhängig von den politischen Sympathien von ganz links bis rechts herrschte ein erstaunlicher Konsens: Deutschland schadet mit seinem Zögern der ukrainischen Sache und negiert einen gerechten Verteidigungskrieg....
siehe: https://prod.berliner-zeitung.de
Lesenswert (KW 28)
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Von Syrien bis zur Ukraine: Dieselben Regeln der Kriegspropaganda
Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Vom pandemischen Elend der Linken
Die politische Linke in Deutschland hat es nicht leicht. Die Partei gleichen Namens hat im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde gerissen und ist nur durch eine Sonderregelung im Bundestag. ... Einige Linke innerhalb und außerhalb der Partei, forderten mehr autoritäres Durchgreifen im „Kampf gegen den Virus“ als die Regierung bereit war. Und den Staat kritisierten sie nur, wenn ihnen die Maßnahmen zu lasch waren. Der Blick in zwei aktuelle Bücher von prominenten Linken, Karl Heinz Roth und Christoph Butterwegge, zeigt auf verschiedene Weise einiges von dem Elend der Linken mit Corona auf.
.... Auf die Spitze treibt Butterwegge sein manipulatives, autoritäres Verhältnis gegenüber den Bürgern beim Thema des sogenannten Impfens und der Skepsis gegenüber den neuartigen Substanzen, die, wie wir spätestens seit diesem Jahr wissen, gar keine (langfristige) Immunität erzeugen können. Das hat Butterwegge noch nicht mitbekommen. Er bleibt Impfpropagandist.
siehe: https://www.hintergrund.de
Lesenswert (KW 27)
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»Wir nehmen Karl Lauterbach beim Wort«
Protest gegen Schließung von Krankenhäusern: Bündnis macht Druck auf Gesundheitsminister. Ein Gespräch mit Jorinde Schulz
Auch in der Coronapandemie werden hierzulande weiterhin Krankenhäuser geschlossen. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierten Sie dagegen in der vergangenen Woche. Karl Lauterbach lud Sie ein, an der Beratung zur Krankenhausreform teilzunehmen. Will der Bundesgesundheitsminister Ihr Bündnis damit nicht vereinnahmen, um seiner Politik mehr Legitimität zu verleihen?...
siehe: https://www.jungewelt.de
„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „sys te m op po si tio nel le“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Lesenswert (KW 26)
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«Die Impfdebatte hat das Klima vergiftet»: Österreich hebt die Corona-Impfpflicht endgültig auf
Um der Pandemie Herr zu werden, hat die Regierung in Wien im Herbst eine Impfpflicht beschlossen. Diese war für das Land aber eine Zerreissprobe. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht erfüllte das Gesetz die Erwartungen nicht. Nun soll es abgeschafft werden.
Noch ist Österreich die einzige europäische Demokratie, in der es eine gesetzlich verankerte Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt. Am Donnerstag hat Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch aber bekanntgegeben, dass die Regierung die Impfpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, endgültig abschaffen wolle. Anfang Juli soll das Parlament darüber entscheiden. «Die Infektionswellen werden bleiben, wir müssen damit leben», sagte Rauch....
siehe: https://www.nzz.ch
Pöbel-Eklat in Magdeburg: Kann man Karl Lauterbach noch ernst nehmen?
Der Gesundheitsminister soll bei einer Verdi-Demo ungeimpfte Pflegekräfte beschimpft und Fake News verbreitet haben. Ist er noch ernst zu nehmen? Ein Kommentar.... Das Ganze wird noch absurder, wenn man die Hintergründe kennt: Die Impfpflicht für Pflegekräfte wurde zwar im April beschlossen, bis heute jedoch arbeiten die meisten Ungeimpften weiter in ihren Jobs. Zum Teil weil nicht mal die Gesundheitsämter von dieser Regelung überzeugt sind, zum Teil weil viele Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Gesetz 2023 eh wieder ausläuft, zum allergrößten Teil aber weil auf sie nicht verzichtet werden kann. Schon gar nicht bei dieser Personalknappheit....
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
„Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
SPD und Grüne stehen für den Krieg in Ex-Jugoslawien und für den Abbau des Sozialstaates in Deutschland. Aktuell sind es die Grünen, die für Russophobie und Kriegshetze stehen und die den Krieg diesmal in der Ukraine anheizen. FDP, CDU und Medien sind natürlich voll dabei. Sie sind nützliche Idioten für die Rüstungsindustrie und die international agierenden, westlichen Konzerne. Es geht in der Ukraine nicht um Freiheit oder Demokratie, sondern um Macht, Geld und geostrategische Interessen. Nach 2014 wurden in der Ukraine russlandfreundliche Parteien und Medien verboten, die russische Sprache wurde verboten und die aktuelle ukrainische Regierung hat unterstützt von den USA , der EU die Konfrontation mit Russland provoziert. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder in Europa. Seit 2014 herrscht dort ein Bürgerkrieg und schon vor dem Einmarsch der russischen Armee haben viele Menschen das Land verlassen.
Anstatt in die Zerstörung der Ukraine zu investieren, sollte die deutsche Bundesregierung sich für einen Friedensvertrag engagieren und den Wiederaufbau des Landes unterstützen.
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