Aktuelles
News zum BSW (30.10.2024)
BSW-Machtkampf: „Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. ...
Ich stehe Beteiligungen des BSW an Landesregierungen noch eher skeptisch gegenüber, wie ich schon kürzlich im Artikel „Schräges Theater in Thüringen” geschrieben habe – zu groß finde ich noch die Gefahr, dass sich die junge Partei abnutzt, dass sie sehr früh faule Kompromisse eingehen muss und dann leicht angreifbar und zu entzaubern sein wird. Ich sehe die Rolle der Partei (noch) vor allem in einer starken und konsequenten Opposition – auch, weil diese Rolle unter anderem wegen des Ausfalls der Linkspartei sehr lange überhaupt nicht ausgefüllt wurde und eine solche Stimme meiner Meinung nach von vielen Bürgern sehnlichst erwartet wird.
Das Bild, dass sich das BSW, nur um mitzuregieren, an die (grob zugespitzt formuliert) „Kriegs- und Corona-Parteien“ anbiedert und dafür wichtige Positionen opfert, muss verhindert werden. Sonst ist der wichtige Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen in Gefahr. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Trotz Ablehnung muss auch Sahra Wagenknecht und dem BSW zugestanden werden, sich branchenüblich zu verhalten
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das? ...
Das BSW möge gefälligst dem Mantra folgen, das die repräsentative Demokratie wie ein Vaterunser verinnerlicht hat: Der Wähler darf dem Politiker nicht vorschreiben, was er tun soll. Wo käme man da hin? Vielleicht nicht dorthin, wo die AfD sich immer mehr ausbreitet?...
siehe: https://www.freitag.de/
Wagenknecht verliert in Thüringen
Eigentlich wollte Sahra Wagenknecht alles tun, damit die Mitglieder ihrer neuen Partei, ihre Grundsätze unabhängig von Mandat und Macht, nicht verraten und ihr Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit auch gegen einen persönlichen Vorteil mittragen. Entsprechend hätte die Mitgliederauswahl ablaufen sollen.
In Thüringen ist die BSW-Vorsitzende jetzt mit den Vereinbarungen des Thüringer Landesverbands ihrer Partei mit CDU und SPD unzufrieden. Sofort wird der Verdacht bestätigt, dass der Landesverband des BSW in Thüringen, die führenden Personen, mehr daran gelegen ist, mitzuregieren, als möglichst kompromisslos die politischen Ziele des BSW durchzusetzen.
Schon mit Bodo Ramelow in der Partei "DIE LINKE" kam einer der Hauptgegner von Sahra Wagenknecht innerhalb ihrer damaligen Partei aus Thüringen. Ob es aktuell Katja Wolf, Steffen Schütz oder / und Steffen Quasebarth im BSW ist / sind, die dazu beitragen, die Positionen des BSW aufzuweichen, dazu können womöglich Insider mehr sagen.
Zitat Tagesschau: "Und in Thüringen? Dort agiert für das BSW Katja Wolf. Die Fraktions-Chefin des BSW im Erfurter Landtag genießt nicht nur politische Achtung, sie gilt auch als "wild entschlossen", mitzuregieren."
Sahra Wagenknecht hat bei der Auswahl der Mitglieder des BSW anscheinend zu sehr auf Parteifunktionäre gesetzt, die mehr Interesse an Posten, Macht und damit Geld und Stellung haben, als auf Menschen mit Rückgrat, die für Frieden und Gerechtigkeit auch auf Macht und Geld verzichten und damit an Glaubwürdigkeit gewinnen. Wie die Auswahl der neuen Mitglieder abläuft, abgelaufen ist und wer sich dort eine Basis von Gefolgsleuten aufgebaut hat, bleibt dahingestellt.
Lesenswert (KW 43)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Bundeswehr-Soldaten in Kiew
Regierung soll von monatelanger Stationierung nichts gewusst haben
Über Monate hinweg waren deutsche NATO-Soldaten in Kiew stationiert und haben dort die ukrainische Regierung militärisch beraten – und das ohne Wissen der Bundesregierung. Dies bestätigten »sowohl hochrangige NATO- als auch Bundeswehr-Angehörige« gegenüber Business Insider, hieß es dort am Dienstag. Das BSW fordert nun Aufklärung über den Sachverhalt, wie die verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau der Partei im Verteidigungsausschuss, Żaklin Nastić, am Freitag gegenüber jW sagte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 42)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Selenskijs irrealer, teils verrückter “Siegesplan”
Schnell muss die Ukraine in die Nato, man will alle Waffen ohne Beschränkungen und ein mysteriöses “nicht-nukleares Abschreckungspaket”. Und für die Zeit nach dem Krieg hat sich Selenskij etwas Besonderes ausgedacht.
Nun hat der ukrainische Präsident Selenskij der Rada und der Weltöffentlichkeit seinen ominösen „Siegesplan“ vorgestellt. Er besteht aus 5 Punkten und einigen geheimen Anhängen, die Selenskij nicht verraten will. Dafür hat er aber den Unterstützerstaaten, die sich bislang nicht hinter den eher größenwahnsinnigen Plan gestellt haben, erklärt, sie hätten nur 3 Monate, um ihn zu übernehmen. Die ersten 4 Punkte müssten noch dieses Jahr umgesetzt werden, den 5. Punkt müsse nach dem Krieg realisiert werden....
siehe: https://overton-magazin.de/
Lesenswert (KW 41)
Einmal in der Woche (´diese Woche schon am Donnerstag) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Selenskyj-Kritiker fordert Verhandlungen mit Russland: „Sonst fällt die Front in drei bis vier Monaten“
Der ehemalige Präsidentenberater Arestowitsch warnt die Führung in Kiew: Sollten keine Gespräche mit Moskau aufgenommen werden, drohe ein Zusammenbrechen der Front.
Sollten in den kommenden Wochen keine Friedensgespräche aufgenommen werden, drohe der Ukraine ein militärisches Fiasko. Das sagt der ehemalige Berater des Kiewer Präsidialamts Oleksij Arestowitsch gegenüber ukrainischen Medien. „Die Front könnte sonst in drei bis vier Monaten zusammenbrechen“, sagt Arestowitsch in einer Videosequenz....
Zeitgleich, sagt Arestowitsch, habe Kiew seine eigenen militärpolitischen Chancen während der vergangenen Kriegsmonate verpasst, da es der Selenskyj-Regierung nicht gelungen sei, für diesen nun fast schon 1000 Tage andauernden Krieg eine nötige Anzahl an Soldaten zu rekrutieren. Rekordzahlen bei Fahnenflüchtigen und eine demoralisierende Stimmung unter ukrainischen Soldaten kommen laut Arestowitsch hinzu. „Jetzt bricht die Front in vier Hauptrichtungen zusammen: in Pokrowsk, in Torezk, Tschassiw Jar und in Kupjansk“, schlussfolgert Selenskyjs Ex-Berater.... Arestowitsch ist sich – wie im Übrigen auch immer größere Bevölkerungsteile in der Ukraine sicher: Kiew wird seine Ziele nicht militärisch lösen können. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Lesenswert (KW 40)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Finanzloch in der Ukraine: Ein 35-Milliarden-Dollar-Problem
Haushalt der Ukraine hat ein Riesenloch. 35 Milliarden US-Dollar fehlen für 2025. Westliche Verbündete zögern bei Hilfen. Kann Kiew den Krieg noch finanzieren?
Der Ukraine geht das Geld aus und sie hat Schwierigkeiten, das nächste Kriegsjahr zu überstehen. Die ukrainische Regierung hat kürzlich erklärt, dass im kommenden Jahr ein Loch von rund 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt klaffen wird. Premierminister Denys Schmyhal bezifferte es auf rund 35 Milliarden US-Dollar....
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 39)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ungarns Verrat an Europa? Budapest setzt auf Partnerschaft mit Moskau
Ungarns Wirtschaft hängt am russischen Tropf. Außenminister Szijjártó bekräftigt die Partnerschaft mit Moskau und sieht für sein Land keine Alternative.
Während der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán beim russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich für Aufsehen sorgte, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland für Ungarn inzwischen existenziell. Das machte Außenminister Péter Szijjártó nach dem diesjährigen ungarisch-russischen Wirtschaftsforum in Budapest deutlich....
siehe: https://www.telepolis.de/
News zum BSW (24.09.2024)
Das BSW ist dabei, in Deutschland Geschichte zu schreiben. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Gründung landete das Bündnis Sahra Wagenknecht im September bei drei Landtagswahlen jeweils auf Platz 3 mit einem zweistelligen Ergebnis.
13,48 % (Landtagswahl 2024 in Brandenburg) hinter SPD und AfD
15,8 % (Landtagswahl 2024 in Thüringen) hinter AfD und CDU
11,8 % (Landtagswahl 2024 in Sachsen) hinter CDU und AfD
Aktuell kann man dem BSW allerdings nur raten, nicht mit den Parteien gemeinsame Sache zu machen, die für die vielen Missstände im Land und den Ländern verantwortlich sind. Dazu müssten CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP einen erhebliche Kurswechsel vollziehen und selbst personell einiges ändern. Wobei sowohl die Grünen, die FDP und die LINKE in Ostdeutschland vor dem Zusammenbruch stehen.
Landtagswahlen sind Ohrfeige für Ampel-Parteien und Bundes-CDU
Lesenswert (KW 38)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
"Frieden machen": Corona-Bußgeldverfahren sollen beendet werden
Rund 20 Monate nach dem Ende der letzten Corona-Beschränkungen in Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder alle offenen Bußgeldverfahren eingestellt werden. Das betrifft offenbar Tausende Verfahren. Aus der SPD kommen Zweifel an Söders Vorgehen.... Laut einem Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums gab es Anfang Juli in Bayern noch 17.603 "offene Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Verstöße gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen zum Gegenstand haben"....
siehe: https://www.br.de/
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