Aktuelles
Lesenswert (KW 49)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Syrien am Abgrund
CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen ... ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt....
siehe: https://www.german-foreign-policy.com/
News vom BSW (05.12.2024)
Diether Dehm zum BSW
Quelle: Overton Ausschnitte aus: Anständige Abgeordnete werden zu Mandatsmaden | Diether Dehm
Wohin steuert das Bündnis Sahra Wagenknecht? Und wie wird es der Linkspartei weiter ergehen?
Und warum wird Diether Dehm beim BSW nicht gerne gesehen?
Roberto De Lapuente hat mit Diether Dehm gesprochen.
siehe: https://youtu.be/
AfD will über BSW-Positionen abstimmen lassen
Im Brandenburger Landtag stehen am Dienstag die ersten inhaltlichen Anträge dieser Legislatur auf dem Programm. Für SPD und BSW könnte die Sitzung zu einem ersten Belastungstest werden. Auch weil AfD-Anträge das BSW auf die Probe stellen. Von Stephanie Teistler ...
siehe: https://www.rbb24.de/
Lesenswert (KW 48)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Die Presse kritisiert die Regierung durchaus – „wenn nicht schnell genug Waffen geliefert werden!“
Moralisierende Benennungen, eine Vermischung von Fakten und Meinung, Emotionalisierung, Personalisierung und: Feindbildaufbau! Das sind einige der Kritikpunkte an Medien, die die Politikwissenschaftlerin Renate Dillmann in ihrem neuen Buch „Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ herausgearbeitet hat. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Dillmann auf, wie im Journalismus Informationen, etwa über die verwendete Sprache, nach Weltanschauung gelenkt werden. Ein Interview über die Verletzung redaktioneller Standards, Feindbilder und ein Publikum, das aus Sicht Dillmanns die Angebote alternativer Medien noch zu wenig nutzt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
News zum BSW (27.11.2024)
Bodentruppen in die Ukraine? Wagenknecht reagiert scharf auf Experten Masala – „Kriegshasardeure stoppen“
... „Es wird Zeit, diese Kriegshasardeure zu stoppen. Wir brauchen keine ‚Koalition der Willigen‘, die den Krieg nach Deutschland bringt, sondern einen realistischen Friedensplan und eine Friedenskonferenz, die Russland und die Ukraine an einen Tisch holt“, wütete sie weiter. Darauf folgte auch ein Appell an Olaf Scholz (SPD): „Der Bundeskanzler sollte seine Ankündigung vom September endlich in die Tat umsetzen!“ ...
siehe: https://www.fr.de/
Lesenswert (KW 47)
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Fakten schaffen
Biden will kein Ende des Ukraine-Kriegs
... Jetzt setzt die »lahme Ente« Biden, dessen Amtszeit in zwei Monaten vorbei ist und dessen Partei krachend abgewählt wurde, ein weiteres Zeichen dafür, dass er an einer Beendigung des Krieges, des Sterbens und der Zerstörungen nicht interessiert ist. Und die Bundesaußenministerin klatscht ihm Beifall, ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der in wenigen Wochen von der notorischen Russenfeindin Kaja Kallas abgelöst wird. Auch aus Brüssel ist also nicht mit Deeskalation zu rechnen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de
Anmerkung: Es gibt ja Personen, politische Vertreter, ... die glauben, dass eine „eigenständige“ europäischen Außenpolitik friedlicher wäre, als die der USA. Diese Personen glauben wahrscheinlich auch, dass es in Brüssel keine Lobbyisten gibt und dass die EU-Institutionen die Interessen der Menschen insgesamt in der EU vertreten.
News zum BSW (21.11.2024)
Jessica Tatti (Gruppe BSW) im Deutschen Bundestag am 15.11.2024
(Personen wie Jessica Tatti, Sevim Dagdelen, Żaklin Nastić, Andrej Hunko ... stehen für die politischen Ziele des BSW und die von Sahra Wagenknecht.)
BSW – Politik ohne Grundlage
Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?
Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann...
Wagenknecht war auf dem richtigen Weg, als sie „aufstehen“ ins Leben rief. Sie war immer noch auf dem richtigen Weg, als sie mit Alice Schwarzer zusammen gegen den Krieg mobilisierte. Aber sie ging den Weg nicht weiter. Sie setzte die Mobilisierung, die sie angekündigt hatte, nicht fort. Sie erkannte wohl nicht, dass die Zeit der Stellvertreterpolitik vorbei ist, dass man die Menschen für die eigenen Interessen mobilisieren und organisieren muss. Zudem scheinen sie und ihre Mitstreiter nicht zu wissen, wie man das macht, und vor allem, wohin diese Mobilisierung führen soll. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Anmerkung: Sahra Wagenknecht steht aktuell vor der Herausforderung, den Wählern zu vermitteln, dass das BSW keine Partei wie alle anderen ist und dass ihre Vertreter sich nicht "kaufen" lassen. Dazu muss sie sich eine Basis von Mitgliedern aufbauen, auf die sie sich verlassen kann und die eine Mobilisierung in der Gesellschaft für eine friedliche, soziale, umweltfreundliche Politik vorantreiben können.
Quo Vadis USA?
Welchen Weg gehen die USA mit dem neuen Präsidenten Donald Trump?
t-online.de / 11.11.2024: "Die Amtsübergabe ist in den USA einigermaßen komplex: Es ist ein Grund, warum zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung rund drei Monate vergehen. Denn neben dem Kabinett werden bei einem Regierungswechsel rund 4.000 politische Mitarbeiter in der US-Administration ausgetauscht. Davon müssen rund 1.200 Personalien vom US-Senat bestätigt werden."
Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA
Mit Tulsi Gabbard soll eine Vertreterin der us-amerikanischen Friedensbewegung zur Geheimdienstkoordinatorin der USA ernannt werden. Berichte und Videos zu Tulsi Gabbard:
SUPERCUT: Key Moments Of Tulsi Gabbard—Trump's Choice For DNI—During The Biden Administration
US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA
Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt.
Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt....
siehe: https://www.pressenza.com/
Lesenswert (KW 46)
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Wie wär’s mit Frieden?
BDI will »Rohstoffsouveränität«
Die deutsche Industrie ist wieder einmal Opfer. Sie verbreitet die Nachricht gewöhnlich nach Kriegen, die in ihrem Interesse angezettelt wurden. 2024 steht sie vor allem in einem Wirtschaftskrieg, dessen Folgen sie beschwerlich findet. Also jammerte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag auf einem BDI-Kongress über »Rohstoffsouveränität«: »Im Wettbewerb der Systeme nutzen autokratische Regime ihre Monopolstellung bei einzelnen Rohstoffen immer häufiger, um aus geopolitischem Kalkül in das Marktgeschehen einzugreifen.« ...
Die finsteren Mächte benannte Russwurm nicht, schon gar nicht den staatlichen Eingriff ins Rohstoffmarktgeschehen durch Sprengung von Gaspipelines Richtung Bundesrepublik. Die Abnahme von US-Frackinggas geschah ja auch rein privatwirtschaftlich. Es steht zu vermuten, dass Robert Habecks Order, Spezialschiffe im Tourismusgebiet Rügen zu stationieren, demnächst auch für »privat« erklärt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
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