Aktuelles
Lesenswert (KW 05)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Immer weiter
Deutsche Kriegsplanung
Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Da Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich.
Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (29.01.2024)
Die Neue Partei für die „Fleißigen und Tüchtigen“
Seit Sonnabend ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) eine „richtige“ Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und später Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Präzision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern für den Bundesvorstand, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung für die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Aufstand im Berlin: Was das Wagenknecht-Bündnis verändern kann – und wo seine Probleme liegen
BSW forciert Wandel des Parteisystems. AfD als Herausforderung. Parteitag mit guten Namen und fragwürdigen Positionen – auch in der Berichterstattung.
Wer an diesem Wochenende in Berlin zum Gründungsparteitag des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wollte, kam an der AfD nicht vorbei. Blaue Plakate säumten den Weg: In Teilen der Hauptstadt muss die Bundestagswahl 2021 wegen eines massiven Behördenversagens wiederholt werden.
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 04)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Extremisten auf der Straße
Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant. Ein Kommentar zur aktuellen Lage.
Sie sind auf der Straße und stolz darauf. Man wolle jetzt das tun, was die Großeltern vor über achtzig Jahren versäumt hätten, steht auf einigen Plakaten. Wieder einmal erleben wir einen „Aufstand der Anständigen“, eine Manifestation des „#wirsindmehr“, denn „#Deutschlandstehtauf“ und das mit vielerlei Nazi-Vergleichen. Dass das heute nur mit Parolen und Hashtags geht, geschenkt. Viel schlimmer ist, was sich hinter diesen Parolen verbirgt. Denn die vermeintlichen Anständigen unterstützen die Extremisten der Mitte. Die Vertreter des besten Deutschlands, das wir je hatten (Frank Walter Steinmeier), die Apologeten der Alternativlosigkeit gehen Seit‘ an Seit‘ mit der Regierung und der akzeptierten Opposition in Form von CDU und den Resten der Linkspartei gegen die größte Oppositionspartei auf die Straße und singen im Lichtermeer davon, dass sie Widerstand leisten. Widerstand im Sinne der vermeintlichen Mehrheitsmeinung gegen eine Minderheit. Das gibt ein gutes Gefühl.
... Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für „unsere Freiheit“. ...
siehe: https://www.hintergrund.de/
News zum BSW (23.01.2024)
Wagenknecht: Demonstrationen werden AfD nicht schwächen
Sahra Wagenknecht bezweifelt die Effektivität von Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Sie verweist auf die Ampel-Politik als Hauptursache für den AfD-Erfolg.
Berlin-Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. „Die AfD ist nicht deshalb so stark, weil es plötzlich so viele Wähler mit rechtsradikaler Gesinnung gibt“, sagte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist.“ ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de
Zu viele V-Leute?
Dass die rechte Szene (auch die "linke Szene") von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, sollte jedem bekannt sein, der sich mit Politik und Geheimdienste beschäftigt. Schon in einem Bericht der taz vom 22.11.2011 zur NPD wurde geschrieben: "Andere Berichte gehen davon aus, dass heute jeder sechste Führungskader der NPD ein V-Mann ist."
Nicht nur in der NPD sondern auch in der AfD ist der Verfassungsschutz aktiv. Bei dem "Wannseekonferenz-Theater" waren anscheinend das staatlich finanzierte Portal "Correctiv" unterstützt vom Geheimdienst aktiv.
Zur Unterwanderung durch den Verfassungsschutz hier einige Artikel:
V-Leute in der AfD aktiv
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden. ...
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. ...
siehe: https://www.faz.net/
News zum BSW (19.01.2024)
Wagenknecht-Partei erhält Spende über eine Million Euro
Starthilfe für die neue Partei von Sahra Wagenknecht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine Spende in Höhe von einer Million Euro erhalten. Die Partei bittet trotzdem weiter um Spenden. ...
siehe: https://www.rnd.de/
Lesenswert (KW 03)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (16.01.2024)
Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten. ...
siehe: https://www.welt.de/
News zum BSW (14.01.2024)
Wagenknecht-Partei könnte SPD ablösen
In einer Insa-Umfrage kommt die Wagenknecht-Partei derzeit auf 14 Prozent. Damit zieht sie an einigen Parteien vorbei.
Die von der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW könnte einer Umfrage zufolge bei einer Bundestagswahl derzeit mit 14 Prozent der Stimmen rechnen. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien müssten in diesem Fall vor allem die AfD und die Unionsparteien Stimmenverluste hinnehmen, wie Umfragen des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" nahelegen. ...
siehe: https://www.t-online.de/
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