Aktuelles
Lesenswert (KW 20)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Grundrechte verteidigen!
Palästina-Kongress: junge Welt dokumentiert Beiträge der behördlich verbotenen Veranstaltung in Berlin
Tacheles in Kriegszeiten, der Staat zeigt seine Instrumente: Das Signal, das dieser Kongress aussenden sollte, schien unerwünscht – so wurde er von oberster Stelle kurzerhand verboten. Unter dem Titel »Wir klagen an« war in Berlin ein Tribunal gegen die deutsche Mittäterschaft an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geplant. Doch kaum fielen die ersten kritischen Worte, zogen die Behörden der Veranstaltung, die vom 12. bis 14. April 2024 mit ihrem Programm vor Ort ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung setzen wollte, unter Vorwänden, aber ohne gesetzliche Grundlage buchstäblich den Stecker. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 19)
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Deutsche Travestie
Die Welle von Verleumdungen, Schikanen und Repression gegen kritische Juden als Alarmsignal für eine brandgefährliche Entwicklung
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan ist deutschen Strafverfolgern unangenehm aufgefallen. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn wegen Verwendung der »From the River to the Sea«-Parole. Wenn linke Oppositionelle wie Dayan damit gegen die Entrechtung der Palästinenser aufbegehren, wird sie als »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« betrachtet. Benjamin Netanjahus Likud-Partei hingegen, die 1977 in ihrem Gründungsmanifest alles Land zwischen dem »Meer und dem Jordanfluss« völkerrechtswidrig zu israelischem Staatsgebiet erklärt hat, wird von der Ampelregierung bedingungslos unterstützt. Aufschlussreich aber vor allem der Kriminalisierungsversuch einer weiteren Äußerung von Dayan: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel.« ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 18)
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Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 17)
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UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person
In Ihrem Bericht »Anatomie eines Völkermordes« behaupten Sie, dass es Gründe für die Annahme gibt, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Können Sie das erklären?
Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Schwelle zum Völkermord in mindestens drei Punkten, die in der Völkermordkonvention genannt werden, erreicht wurde: Die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe – hier der nationalen Gruppe der Palästinenser –, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung dieser Gruppe abzielen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nach entsprechenden Erklärungen hoher politischer oder militärischer Beamter mit Befehlsgewalt genehmigt und durchgeführt wurden....
siehe: https://www.nd-aktuell.de/
Lesenswert (KW 16)
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Nonstop Nonsens
Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Dieter Hallervorden: GAZA GAZA
Der Schauspieler Dieter Hallervorden (88) spricht ein Gedicht, das er gemeinsam mit dem Liedermacher und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, geschrieben hat zur Musik von Jens Fischer Rodrian. Bereits vor mehr als einem Monat hatte Dieter Hallervorden einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.
Dazu auch Berliner Zeitung: 03.03.2024 - Timo Feldhaus: "Der Komiker ganz ernst: Durch den von Netanjahu vorangetriebenen militärischen Einsatz Israels „befindet sich im Gazastreifen der größte Kinderfriedhof der Welt“
Der Brief an den Bundeskanzler auf Instagram:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Ich wünsche mir zusammen mit vielen anständigen Menschen in diesem Land, dass der Staat Israel in 24 Jahren mit Glanz und Gloria sein 100-jähriges Bestehen feiern kann.
Daher bedauere ich zutiefst, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf den hinterhältigen Angriff der Hamas-Bande von Tag zu Tag unverhältnismäßiger reagiert.
Das hat dazu geführt, dass südafrikanische Politiker, die selbst einst Apartheid-Terror durchlitten haben, die israelische Regierung anklagen, gegen die Völkermord-Konvention zu verstoßen.
Das hat dazu geführt, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit dem Holocaust vergleicht.
Norman Paech zum Krieg in Gaza
Beitrag von Norman Paech auf der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Hamburg, am 10. April 2024
Liebe Freunde aus Palästina, Hamburg und Deutschland!
- Was soll man nach sechs Monaten täglicher Berichte über Krieg und Gewalt dazu noch sagen?
Aber das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Doch in Israel können die Menschen jetzt die Tage der Trauerarbeit widmen, der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse. Das Leben soll weitgehend in die Normalität zurückgekehrt sein. In Gaza hingegen hält der Terror an, jetzt schon seit genau sechs Monaten. Fast täglich berichtet die UNO mit denselben nüchternen Worten wie jetzt am Montag: „Israel bombardiert nach wie vor aus der Luft, auf dem Land und von der See den Gazastreifen. Die Folgen sind weitere zivile Opfer, Vertreibung und die Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur.
Völkermord in Gaza (2)?
EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern
Berlin heuchelt Unschuld
Den Haag: Zweitgrößter Waffenlieferant Israels weist Vorwürfe Nicaraguas zurück. Ministerpräsident Netanjahu will in Rafah einmarschieren
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die deutsche Seite am Dienstag wie erwartet den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines »Völkermords« im Gazastreifen zurückgewiesen. Deutschland liefere Waffen nur »auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung«, die »weit über die Anforderungen des Völkerrechts« hinausgehe, behauptete die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Völkerrechtsberaterin Tania von Uslar-Gleichen, in der entsprechenden Anhörung. Am Montag hatte das Juristenteam Nicaraguas ausführlich seine Argumente dargelegt und die Verhängung von Sofortmaßnahmen gefordert, insbesondere einen unmittelbaren Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Auch will das lateinamerikanische Land eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bewirken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 15)
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Tödlicher Angriff in Gaza: US-NGO fordert weiterhin unabhängige Untersuchung
Harsche Kritik: "Tötung von Hilfsarbeitern in Gaza erfolgt systematisch". USA fordern nach Angriff auf NGO World Central Kitchen Aufklärung. Israel wiegelt ab.
Die US-amerikanische Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat die Ergebnisse einer von einem ehemaligen israelischen General geleiteten Untersuchung zu einer Reihe koordinierter israelischer Drohnenangriffe auf die Fahrzeuge der Wohltätigkeitsorganisation in Gaza als unglaubwürdig abgelehnt. Bei dem Bombardement waren sieben humanitäre Helfer getötet worden....
siehe: https://www.telepolis.de/
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