Aktuelles
Lesenswert (KW 09)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Der Fall Julian Assange: Ein Kampf gegen den Journalismus an sich
Julian Assange hat gezeigt, welche Verbrechen die USA begehen. Edward Snowden zeigt, wie sie die Welt überwachen. Beides hatte für die Überbringer der Nachrichten bittere Konsequenzen....
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht....
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
Gehirnwäsche von oben
Seit der sogenannten "Corona-Pandemie" rollt eine Kampagne nach der anderen über Deutschland hinweg. Staat und Unternehmen geben viel Geld aus, um die Bevölkerung zu beeinflussen. Von "#Wirbleibenzuhause" bis "#Zusammenland" wird die Bevölkerung vollgetextet, wie man sich als guter Mensch zu verhalten hat und wer die Guten und Bösen sind. Polarisierung, Diffamierung, Unterstellungen, Verleumdungen, Selbsterhöhung und Spaltung in "Gut und Böse" nach System-, Macht- und Wirtschaftsinteressen erreichen dabei verfassungs- und demokratiefeindliche Ausmaße.
Zusammenland ist abgebrannt – Die Nazis, die Ossis und die Postmoderne
News zum BSW (27.02.2024)
Bündnis Sahra Wagenknecht sicher bei Europawahl dabei: De Masi wird Spitzenkandidat
Berlin – Nun ist es offiziell: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (kurz BSW) wird sicher an der Europawahl teilnehmen. Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat das BSW am Montag (26. Februar) die Hürden für eine Europawahl Teilnahme überwunden. Die Partei wird am 9. Juni auf der Liste zu wählender Parteien stehen. Die vom Wahlrecht verlangten 4000 Unterschriften für neue Parteien hat das BSW laut eigenen Angaben, mit 18.000 Unterschriften, mehr als erfüllt....
siehe: https://www.fr.de/
Wagenknecht liebäugelt mit neuer Linksfraktion im EU-Parlament
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein.
Jüngsten Prognosen zufolge wird das BSW sieben Sitze gewinnen und liegt damit vor anderen Linksparteien wie Die Linke, der Wagenknecht und ihre Verbündeten im vergangenen Oktober den Rücken gekehrt haben....
siehe: https://www.euractiv.de/
Lesenswert (KW 08)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ukraine-Krieg: Eine politische Lösung ist überfällig
Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig
Geheime Friedensverhandlungen wurden sabotiert. Ist die Hoffnung auf Frieden in der Ukraine zerplatzt? Die Verantwortung liegt auch im Westen.
ie lange geplante, von außen gefeierte Gegenoffensive der ukrainischen Armee ist blutig gescheitert; die Ukraine hat eine entscheidende Niederlage erlitten und dürfte nach menschlichem Ermessen nicht mehr in der Lage sein, die von der ukrainischen Führung geforderte Rückeroberung aller besetzten Gebiete militärisch zu erreichen.
Die Auswechslung des anerkannten bisherigen Generalstabschefs Saluschnyj durch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie geschwächt und gespalten das Land in der Frage der Eskalation des Krieges ist. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwindet; nach Umfragen sind es noch ca. 20 Prozent. Es fehlt an Soldaten, Waffen und Munition.
Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. Das gilt naturgemäß nicht für die Regierung selbst, die Geheimdienste und die radikalen Nationalisten, die an Schaltstellen von Kultur und Politik sitzen. ...Nach wie vor wird jedoch, besonders in Deutschland, systematisch versucht, diese Tatsache zu relativieren oder gar zu leugnen. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/
News zum BSW (20.02.2024)
Pressestatement der BSW-Gruppenvorsitzenden Sahra Wagenknecht
Erstes Wagenknecht-Statement im Bundestag: Für 14 Euro Mindestlohn und die Freilassung von Julian Assange
Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung. ...
siehe: https://www.tagesspiegel.de/
Wagenknecht fordert: Renten bis 2.000 Euro steuerfrei
Die Politikerin Sahra Wagenknecht fordert jetzt ein Umsteuern. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien ihrer Meinung nach zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. „Diese Reform war ein fataler Fehler“, sagt sie. „Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2.000 Euro.“ ...
siehe: https://www.rtl.de/
Lesenswert (KW 07)
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»Holzköpfe in Berlin«
Dokumentiert: »Warum sollen wir eure Fehler korrigieren?« Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson. Auszüge
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ultrakonservativen US-Fernsehmoderator Tucker Carlson am Dienstag in Moskau ein Interview gegeben, das dieser in der Nacht zum Freitag auf seiner Website veröffentlichte. junge Welt dokumentiert Auszüge aus diesem ersten Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Tucker Carlson: Glauben Sie, dass Sie den Krieg jetzt beenden könnten? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?
Wladimir Putin: Nein, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, vor allem das der Entnazifizierung der Ukraine. Damit meine ich ein Verbot aller neonazistischen Bewegungen dort. Das war eines der Probleme, das wir bei den Gesprächen in Istanbul besprochen haben, aber diese Verhandlungen sind von der anderen Seite abgebrochen worden. (…) Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland haben mir gesagt: Wie stellst du dir das vor, dass sie einen Vertrag unterschreiben mit der Pistole an der Schläfe? Ihr müsst die Truppen von Kiew abziehen. Gut, wir haben sie abgezogen. Aber kaum war das geschehen, haben unsere ukrainischen Gesprächspartner alles, worüber wir uns in Istanbul geeinigt hatten, auf den Müll geworfen und sich auf eine langandauernde militärische Auseinandersetzung mit uns vorbereitet. Mit Hilfe der USA und deren europäischen Satelliten. So ist es zu der heutigen Situation gekommen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (10.02.2024)
Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro pro Stunde – Wagenknecht fordert höheren Mindestlohn
Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland bekommt einen Stundenlohn von unter 13 Euro brutto. Viel zu wenig, kritisiert Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro....
siehe: https://www.rnd.de/
Lesenswert (KW 06)
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Aufstand der Unanständigen
Rassistische Übergriffe, Ausgrenzung und Kriegstreiberei: Über dunkeldeutsche Zustände in der Anti-AfD-Protestbewegung
Hässliche Szenen spielen sich seit Wochen auf Deutschlands Straßen ab. »Hoch die internationale Solidarität!«-Rufe werden mit aggressiver Ausgrenzung beantwortet: »Dreckspack«, »Haut ab!«, schallt es Palästinensern entgegen. »Geht auf eure eigenen Demos«, »Ihr gehört hier nicht her«, musste sich eine junge Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln am 21. Januar in Berlin auf der »Zusammen gegen rechts«-Demo von Fridays For Future Deutschland anhören – wie viele andere, die eine Kufija trugen und verdächtig danach aussahen, aus einer muslimisch geprägten Regionen zu stammen....
Signifikant auch offen rassistische Entgleisungen: Palästinenser werden als »Vergewaltiger« und »Terroristen« angepöbelt oder mit »Verpisst euch, ihr Antisemiten!«- und »Mörder raus!«-Gebrüll begleitet, wie beispielsweise Videoaufnahmen von der »Hamburg steht zusammen gegen die AfD«-Demo am 28. Januar dokumentieren. ... Geradezu als Zivilisationsverrat gilt es für links-grüne Dunkeldeutsche, wenn jüdische Linke sich auf die Seite der Palästinenser stellen. »Er rollte mit den Augen und hat mir ins Gesicht gespuckt«, schilderte Rachael Shapiro von der Organisation Jüdische Stimme....
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (04.02.2024)
Linke und BSW bekommen Gruppenstatus
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete. Doch in einem Punkt gibt es Streit.
Knapp zwei Monate nach Auflösung der Linksfraktion können die Abgeordneten der Linken und des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag nun als getrennte Gruppen weitermachen. Die Mehrheit im Parlament erkannte die beiden neuen Formationen an und gestand ihnen parlamentarische Rechte sowie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe zu. CDU/CSU und AfD gingen die gewährten Bedingungen zu weit - sie stimmten gegen die Anträge. Ganz zufrieden sind Linke und BSW aber dennoch nicht. ...
Um diesen letzten Punkt gab es Streit. Sowohl die Linke als auch das BSW protestierten dagegen, dass diese Anfragen nicht mehr unbegrenzt gestellt werden dürfen. "Diese Beschränkung ist eine Frechheit", sagte die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/
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