Aktuelles
Lesenswert (KW 26)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Staaten des globalen Südens lehnen westliche Ukraine-Erklärung ab
Konferenz in der Schweiz: 16 anwesende Staaten tragen Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg nicht mit / Präsident Kolumbiens: keine freien Debatten, Erklärungen waren vorbestimmt / Saudischer Außenminister: ernsthafte Verhandlungen nur mit Beteiligung Russlands
Mehr als ein Dutzend Staaten des „globalen Südens“ haben sich geweigert, die Abschlusserklärung einer westlich dominierten Ukraine-Konferenz in der Schweiz zu unterzeichnen. Zu den ablehnenden Staaten zählten mit Brasilien, Südafrika, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten alle vier anwesenden Mitglieder des BRICS-Bündnisses. Russland, das Konfliktpartei in dem Krieg und Gründungsmitglied der BRICS ist, war zu der von der ukrainischen Regierung initiierten Konferenz nicht eingeladen worden. Auf dem Treffen in einem Hotel auf dem Berggipfel Bürgenstock am vergangenen Wochenende in der Zentralschweiz waren Vertreter von insgesamt 92 Staaten anwesend – darunter alle Mitglieder der NATO und der Europäischen Union. ...
siehe: https://multipolar-magazin.de/
Lesenswert (KW 25)
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SPD-Prominenz gegen Kriegskurs
Ukraine-Krieg: Exministerin Däubler-Gmelin fordert »sofortigen Strategiewechsel« von Kanzler Scholz
Sie opponieren gegen den Kriegskurs der Ampel, speziell der SPD unter Kanzler Olaf Scholz. 18 Sozialdemokraten haben dazu einen Appell verfasst: »Diplomatie? Oder mit voller Kraft in eine weltweite Katastrophe? Wir fordern einen sofortigen Strategiewechsel!« Der Aufruf lag in der Nacht zum Donnerstag jW exklusiv vor. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 24)
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Kriegsblock gewinnt
Das Wahlergebnis ist ein Desaster - jedenfalls für alle, die auf Frieden und Vernunft setzen: In der Bundesrepublik haben Dreiviertel aller Wähler für den Kriegsblock gestimmt. Abzüglich derjenigen, die auf die Friedensdemagogie der AfD hereingefallen sind. Staatlich verordneter Mord an anderen Völkern hat jedenfalls hierzulande eine Massenbasis. Offenbar sieht es in fast allen EU-Ländern ähnlich aus. Das Programm EU-Militarisierung fürs Aufblühen der EU-Rüstungsmonopole kann fortgesetzt werden, es bedeutet Sozialabbau im großen Stil. Kapitalismus kommt ohne Krise und Krieg nicht aus, großer Kapitalismus nicht ohne große Krise und großen Krieg. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW 13.06.2024
Fabio De Masi: "Kein deutsches Europa"
Ausschnitte aus dem Gespräch, das ich am 22.05.2019 in Hamburg mit Fabio De Masi (damals DIE LINKE) führte, heute immer noch sehr passend.
Sitzverteilung im EU-Parlament und deutsche MdEP
Europa hat gewählt. 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zählt das Plenum. Vorläufige Ergebnisse: Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. ....
BSW (6 Abgeordnete) [2019: 0]
Fabio De Masi
Ruth Firmenich
Thomas Geisel
Friedrich Pürner
Michael von der Schulenburg
Jan-Peter Warnke ...
siehe: https://www.dnr.de/
Lesenswert (KW 23)
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GRÜNFDPSPDCDU – Keine Stimme für die parteiübergreifende „Kriegspartei“
Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Lesenswert - Pause bis zum 06.06.2024
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Die nächste Ausgabe erfolgt am 07.06.2024!
Lesenswert (KW 20)
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Grundrechte verteidigen!
Palästina-Kongress: junge Welt dokumentiert Beiträge der behördlich verbotenen Veranstaltung in Berlin
Tacheles in Kriegszeiten, der Staat zeigt seine Instrumente: Das Signal, das dieser Kongress aussenden sollte, schien unerwünscht – so wurde er von oberster Stelle kurzerhand verboten. Unter dem Titel »Wir klagen an« war in Berlin ein Tribunal gegen die deutsche Mittäterschaft an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geplant. Doch kaum fielen die ersten kritischen Worte, zogen die Behörden der Veranstaltung, die vom 12. bis 14. April 2024 mit ihrem Programm vor Ort ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung setzen wollte, unter Vorwänden, aber ohne gesetzliche Grundlage buchstäblich den Stecker. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 19)
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Deutsche Travestie
Die Welle von Verleumdungen, Schikanen und Repression gegen kritische Juden als Alarmsignal für eine brandgefährliche Entwicklung
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan ist deutschen Strafverfolgern unangenehm aufgefallen. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn wegen Verwendung der »From the River to the Sea«-Parole. Wenn linke Oppositionelle wie Dayan damit gegen die Entrechtung der Palästinenser aufbegehren, wird sie als »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« betrachtet. Benjamin Netanjahus Likud-Partei hingegen, die 1977 in ihrem Gründungsmanifest alles Land zwischen dem »Meer und dem Jordanfluss« völkerrechtswidrig zu israelischem Staatsgebiet erklärt hat, wird von der Ampelregierung bedingungslos unterstützt. Aufschlussreich aber vor allem der Kriminalisierungsversuch einer weiteren Äußerung von Dayan: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel.« ...
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Lesenswert (KW 18)
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Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
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