Aktuelles
Lesenswert (KW 30)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Nach Öffnungen durch Gerichtsurteil: Söder kündigt Auflagen für Kneipen und Bars an
Am Freitag hat der Verwaltungsgerichtshof die Schließung reiner Schankwirtschaften in Bayern außer Vollzug gesetzt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt die Öffnungen von Kneipen und Bars weiterhin ab und will diese mit Auflagen versehen.
Bislang war den Kneipenbetreibern in Bayern die Öffnung der Innenräume sogenannter reiner Schankwirtschaften durch Paragraf 15 der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt gewesen. Doch am Freitag hat der Verwaltungsgerichtshof die Regelung gekippt und entschieden, dass reine Kneipen und Bars in Bayern ab sofort auch die Innenräume wieder für Besucher öffnen dürfen.
siehe: https://de.rt.com
Wieviel Freiheit bleibt nach Corona?
Der Mangel an Perspektiven und Kritik von links: Wie Bedenken gegen Digitalzwang und Überwachungsinstrumente sich in Luft auflösen. Ein Debattenbeitrag
Grundsätzlich ist das bewusste Schüren von Angst seit jeher die stärkste Antriebsfeder jeglicher Propaganda und ermöglicht nie gekannte gesellschaftliche Umstrukturierungen. Diese ziehen oft eine enorme Macht- und Kapitalverteilung von der Masse, also von unten, hin zu einer kleinen selbsternannten Elite aus Wirtschaft und Politik nach sich. ...
siehe: https://www.heise.de
Geheime Lobbytreffen weiterhin vollkommen legal!
abgeordnetenwatch.de: Ende März hat die GroKo ein Lobbyregister beschlossen. Demnach sind geheime Lobbytreffen weiterhin vollkommen legal!
Weil wir nicht bereit waren, dieses gefährliche Schlupfloch im sogenannten Lobbyregistergesetz hinzunehmen, sind wir aktiv geworden.
Mit der Crowd-Aktion „Lobbyregister selbst gemacht" haben abgeordnetenwatch.de, "FragdenStaat" und Hunderte engagierte Bürger:innen das Heft selbst in die Hand genommen und Auskunft über die Lobbytreffen der Bundesregierung eingefordert.
Alle Anfragen wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG garantiert jede:r Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt – darunter fallen auch Lobbytreffen der Bundesregierung.
"The year of Freedom and Peace" in Berlin on 1st August 2021
British Movement for Peace and Freedom attends the rally "The year of Freedom and Peace" in Berlin on 1st August 2021
... Querdenken-demonstrations are not anti-corona-demos, but demos for the recovery of our Fundamental Rights because we think that the measeruments of the government is absolutely disproportionate with respect to scientific and legal points of view. .. We are democrates. We are a peaceful movement, which prohibits extremism, violence, anti-Semitism and cynical as well as inhuman ideas.The idea and ideals of Querdenken are: We talk with everybody, who behaves peacefully and violence-free, no matter who they called by others. We open a free and democratic room of debates. We stand for peace, freedom, democracy and the rule of law. That is the room of debates where we are....
Lesenswert (KW 29)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Die falsche Angst vor dem Normalzustand
Während Großbritannien so gut wie alle Corona-Maßnahmen abschafft, scheint solch ein „Freiheitstag“ in Deutschland undenkbar. Doch es obliegt nicht dem Staat, jegliches Risiko auszumerzen: Das Leben ist kein „safe space“ und kann es nie sein. ...
Die Frage, wann das normale Leben ohne Masken, ohne Abstand, ohne die zahlenmäßige Beschränkung privater Treffen wieder möglich sein soll, wird in Deutschland tunlichst gemieden. Zwar schloss Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Lockdown aus, solange keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Diese Feststellung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die genannte Einschränkung eine Notwendigkeit.
siehe: https://www.welt.de
Kinder, wollt Ihr ewig leben?
Jetzt sind also die Kinder fällig. Für Schutz und Fürsorge, versteht sich. Politiker überbieten sich gegenseitig mit ihrem Enthusiasmus und der hehren Forderung, endlich die Kinder zu schützen. Dass dadurch womöglich noch mehr Klingeln in den Kassen der Pharma-Riesen ertönen könnten, ist selbstverständlich reiner Zufall.
... Aber ich möchte meine Abscheu gegenüber unseren Politikern (den meisten von ihnen) zum Ausdruck bringen. Ich möchte betonen, dass ich jedes, wirklich jedes Vertrauen in die Politikerkaste verloren habe. Ich möchte klarstellen, dass Fürsorge hier als Mittel der Erpressung und der widerwärtigen Propaganda missbraucht wird. Ich möchte unterstreichen, dass ich den politisch Verantwortlichen in diesem Land nicht mal mehr glaube, wenn sie sagen, dass sie am Abend gegrillt haben. ...
siehe: https://www.neulandrebellen.de
FREEDOM DAY in England, Proteste in Frankreich
FREEDOM DAY in England, Proteste, brennende Autos und Straßenschlachten in Frankreich
In England feierten die Menschen in der Nacht vom 18.07. zum 19.07. den“ FREEDOM DAY“ und damit die Beendigung fast aller Corona-Verbote. In Frankreich demonstrierten Hunderttausende gegen die Corona-Politik der Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron.
In England beträgt die 7-Tage-Inzidenz 465, in Frankreich 81,7. (19. Juli 2021). Während in Frankreich und Deutschland die Angst vor einer „vierten Corona-Welle“ geschürt wird, lassen sich die Engländer nicht weiter in ihrer Freiheit einschränken.
Lesenswert (KW 28)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Lafontaine: "Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben"
Oskar Lafontaine war noch nie ein Kind der leisen Worte. Nun hat er sich bei Facebook mit einer umfassenden Kritik an "COVID-Heulbojen - an vorderster Stelle Karl Lauterbach" zurückgemeldet. Auch die "Pharma-Lobby" bekommt ihr Fett weg.
Neben seiner Frau Sahra Wagenknecht gilt Oskar Lafontaine als eine der wenigen Ausnahmeerscheinungen in der Partei Die Linke, die die staatlichen Corona-Maßnahmen und deren politisch-mediale Befürworter kritisieren. Auf Facebook hat sich der Saarländer am Donnerstag nun Karl Lauterbach und die Pharmaindustrie zur Brust genommen. ...
siehe: https://de.rt.com/inland/
Oberlandesgericht Dresden verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen YouTube
Ende Januar löschte YouTube das Video eines Nutzers mit Verweis auf seine ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19”. Zu Unrecht, wie ein Gericht später entschied. Statt das Video sofort wieder online zu stellen, ließ sich YouTube mehrere Wochen Zeit.
In dem Beschluss vom 5. Juli, der WELT AM SONNTAG vorliegt, spricht das OLG von einem vorsätzlichen und schweren Verstoß. Das Gericht hatte am 20. April per einstweiliger Verfügung entschieden, dass YouTube das Video über Corona-Proteste in der Schweiz unmittelbar wieder online stellen musste. Die Plattform kam dem aber erst am 14. Mai 2020 nach.
siehe: https://www.welt.de
"Arm in Arm mit der Pharmaindustrie°
Oskar Lafontaine auf Facebook: Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben, um andere herabzusetzen. Obwohl immer mehr Menschen geimpft sind (57 Prozent haben die Erstimpfung und 40 Prozent bereits den vollständigen Impfschutz) benutzen Covid-Heulbojen – an vorderster Stelle Karl Lauterbach – die Delta-Variante, um erneut zu warnen und Schreckensszenarien in die Welt zu setzen. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit „bedingter Marktzulassung“ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten. Dabei verlieren die „Experten“ allmählich ihre Glaubwürdigkeit.
Lesenswert (KW 27)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
»Wir haben keine echte Demokratie mehr«
Marco Bülow sitzt für Die Partei im Bundestag. Er sagt: Das parlamentarische System ist gefährlich verkrustet, Abgeordnete handeln nicht mehr frei nach ihrem Gewissen. Wie will er das ändern?...
SPIEGEL: Was hat sich denn konkret verschlechtert seit Ihrem Einzug in den Bundestag vor fast 20 Jahren?
Bülow: Der Lobbyismus, speziell der Profitlobbyismus, hat überhandgenommen. Die Macht konzentriert sich auf einige wenige Akteure. Wir erleben einen enormen Machtverlust der Fraktionen gegenüber der Regierung. Böse formuliert: Eigentlich bräuchte es nur einen oder eine Fraktionsvorsitzende, der Rest der Plätze im Bundestag könnte mit Beamten besetzt werden. ...
siehe: https://www.spiegel.de/
dieBasis begrüßt Widerstand der Stiko gegen Druck aus der Politik
dieBasis begrüßt Widerstand der Stiko gegen Druck aus der Politik „Wir begrüßen, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) die Politik in die Schranken weist“, sagt David Claudio Siber, Mitglied im Vorstand der basisdemokratischen Partei, dieBasis. Die Stiko hatte sich lautstark gegen die ebenso lautstarken Forderungen gewehrt, die Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche zu überdenken.
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