Aktuelles
News zum BSW (02.04.2024)
Nach Tod von NGO-Mitarbeitern: Wagenknecht für Waffenembargo gegen Israel
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung und fordert Konsequenzen der Bundesregierung.
Berlin/Tel Aviv – Der Tod von Hilfsmitarbeitern in Gaza durch einen mutmaßlich israelischen Angriff sorgt auch in Deutschland für Reaktionen. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel gefordert. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden“, sagte Wagenknecht am Dienstag (2. April). „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben.“ ...
siehe: https://www.fr.de/
Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme
Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.
Lesenswert (KW 13)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Jüdische Stimme soll schweigen
Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an
Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!
Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit Namen und Anschriften aller Vereinsmitglieder....
siehe: https://www.jungewelt.de/
Ostermarsch in Bremen
Ostermarsch in Bremen: Aufruf des Bremer Friedensforum zum Bremer Ostermarsch 2024
Bremen, Samstag, 30. März 2024 um 11:00 FRIEDENSTUNNEL (Parkallee)
Auftaktkundgebung mit Regina Heygster (Künstlerin, „Friedenstunnel“)
und Eva Böller (Bremer Friedensforum)
12:00 Uhr: MARKTPLATZ
Kundgebung mit Żaklin Nastić (MdB für das BSW)
Ibrahim Aslan (Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung)
Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)
Die Waffen nieder!
Nein zu Kriegsvorbereitung und "Kriegstüchtigkeit"
Mehr als 20 Kriege weltweit - viele davon fast völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden (z.B. im Jemen, im Sudan, in Syrien…) - verursachen täglich entsetzliche Zerstörungen, vielfaches Leid und tausendfachen Tod.
Kriege enden, indem die Konfliktpunkte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssen die Waffen schweigen. Die Bundesregierung wendet sich gegen
Waffenstillstände und feuert stattdessen die Kriege an, indem sie immer mehr und immer zerstörerischere Waffen in die Kriegsgebiete liefert. Diese Waffen verschärfen die Konflikte, sie wirken eskalierend, entziehen sich der Kontrolle, wandern weiter und verhindern an anderen Orten zivile Konfliktlösungen.
Ostermarsch in Oldenburg
Verhandlungen statt Eskalation! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
Demonstration am Ostersamstag 30. März 13:00 Uhr, Julius-Mosen-Platz
Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen in gerechten und gesicherten Verhältnissen leben können – ohne Gewalt, bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb verurteilen wir alle Kriege und wenden uns gegen jede Anwendung militärischer Gewalt. Konflikte können nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Verhandlungen und internationale Kooperation gelöst werden. Waffen machen die Welt nicht sicherer, sie schaffen keinen dauerhaften Frieden. Kriege sind immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Interessen von kapitalistischen Mächten. Die Regierungsparteien, sowie CDU und AfD setzen klare Prioritäten. Sie entscheiden sich für gigantische Investitionen in Rüstungsindustrie und Bundeswehr und einige planen infolgedessen Gelder für Soziales, Gesundheit, Kultur, Klimaschutz und Bildung zu kürzen. Sie versuchen, das rücksichtslos gegen unsere Interessen durchzusetzen.
Lesenswert (KW 12)
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Müde und tüchtig
Debatte um »Krieg einfrieren«
Nach fünf Tagen reichte es also dem Kanzler, und er tat die ganze Debatte ums »Einfrieren« oder mit der deutschen Präzisionswaffe TAURUS Moskau und Russland beschießen als »peinlich für uns als Land« ab. Das Wutgebrüll der hemmungslos kriegstüchtigen TAURUS-Fans über den Verrat des angeblich kriegsmüden Rolf Mützenich wird er damit nicht stoppen. Will er auch nicht, sondern beides zugleich: Müdigkeit und Tüchtigkeit. Da Frieden als Vokabel im offiziellen deutschen Sprachgebrauch nicht mehr existiert, schon gar nicht einer mit Russland oder China, wurde das Unwort durch »Besonnenheit« ersetzt. Besonnen ist, wer von Mützenich nicht das »einfrieren« übernimmt. Das tun weder Scholz noch sein Kriegstüchtigkeitsminister Boris Pistorius, beide aber verteidigen dennoch den SPD-Genossen. Mützenich, sagt Scholz, unterstütze ihn nämlich hervorragend. Einig sei er sich mit ihm, dass Kiew so lange geholfen werde wie nötig – also Milliarden und Abermilliarden Euro aus dem deutschen Staatssäckel erhält. Denn Mützenich verkörpert die angestrebte Harmonie von Kriegsmüdigkeit und -tüchtigkeit, damit das Sterben von Ukrainern und Russen, eingeschlossen einige Franzosen, Briten, Deutsche und andere, erst einmal unbegrenzt weitergehen kann, zugleich aber Putin das Signal erhält: Keine Angst, der TAURUS erwischt dich nicht. ... Das Wutgeblöke gilt nur zum Teil Mützenich, viel mehr dem Wahlkampfmeisterstück des Besonnenheitskanzlers. Von Frieden darf aber, wie gesagt, auch bei der SPD keine Rede sein. So etwas hat Mützenich daher nicht in den Mund genommen. Das überlebt politisch keiner mehr. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
News zum BSW (16.03.2024)
Haben Sie alle den Verstand verloren?
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2025 nicht gänzlich aus. «Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen», sagte die frühere Linken-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wir haben gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben. Wir sind vor gerade einmal zwei Monaten gegründet worden. Ende des Jahres wird man genauer sehen, wo wir stehen.» Wagenknecht war aus der Linken ausgetreten und hat mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine neue Partei gegründet....
siehe: https://www.zeit.de/
Lesenswert (KW 11)
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Von Wirtschaftskrieg & Kriegswirtschaft
Martin Sonneborn auf "X"
... Die Trägerin des Friedensnobelpreises EU lehnt es seit nunmehr zwei Jahren rundheraus ab, die europäische Erfindung der DIPLOMATIE zur Befriedung ihres eigenen Kontinentes einzusetzen, und zieht es stattdessen vor, sich mit einem Geld, das zu gleichen Teilen geliehen (Finanzmärkte), gestohlen (russisches Staatsvermögen) und selbstgebastelt ist (EZB-Kartoffeldruck), für denselben „großen Konflikt“ zu rüsten, den aufzuhalten sie sich gleichzeitig beharrlich weigert.
Verschuldung, Militarisierung, Diebstahl, Schwarzmarktgeschäfte und Waffenhandel, rechenschaftslose Intransparenz, Kriegsfinanzierung & Kriegsvorbereitung zu einem ohrenbetäubend vorwilhelminischen Kriegsgeschrei - eine solche EU, mit Verlaub, wurde in Europa niemals gegründet. ...
siehe: https://twitter.com/
News zum BSW (12.03.2024)
„Erstaunlich, wie die Äußerung des Papstes in Deutschland wiedergegeben wird“
Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen in der Ukraine als „mutig und klug“ bezeichnet. „Es geht darum, dieses Sterben zu beenden“, sagt die ehemalige Linke-Politikerin und jetzige Co-Vorsitzende vom BSW bei WELT TV. ...
siehe: https://www.welt.de/
Bündnis Sahra Wagenknecht: Diäten-Erhöhung für Politiker muss gestoppt werden
Die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen zum 1. Juli so stark wie seit gut 30 Jahren nicht mehr. Sahra Wagenknecht fordert, die Erhöhung auszusetzen. Sie sei unverhältnismäßig. ...
Hintergrund der anstehenden Erhöhung ist die Kopplung der Abgeordneten-Diäten und -pensionen an den Nominallohnindex. Dieser ist laut Bundesamt für Statistik um sechs Prozent gestiegen. Entsprechend der gültigen Gesetzeslage müssten damit auch die Entschädigungen für Abgeordnete entsprechend zum 1. Juli automatisch steigen. Nach Berechnung des Bundes der Steuerzahler erhöhen sich die Diäten dann von derzeit 10.591,70 Euro im Monat um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro. ...
siehe: https://www.noz.de/
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