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Mehr Geld für Waffen

Aktuelles

Norman Paech zum Krieg in Gaza

Norman Paech

Beitrag von Norman Paech auf der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Hamburg, am 10. April 2024


Liebe Freunde aus Palästina, Hamburg und Deutschland!

- Was soll man nach sechs Monaten täglicher Berichte über Krieg und Gewalt dazu noch sagen?
Aber das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Doch in Israel können die Menschen jetzt die Tage der Trauerarbeit widmen, der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse. Das Leben soll weitgehend in die Normalität zurückgekehrt sein. In Gaza hingegen hält der Terror an, jetzt schon seit genau sechs Monaten. Fast täglich berichtet die UNO mit denselben nüchternen Worten wie jetzt am Montag: „Israel bombardiert nach wie vor aus der Luft, auf dem Land und von der See den Gazastreifen. Die Folgen sind weitere zivile Opfer, Vertreibung und die Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur.

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Völkermord in Gaza (2)?

EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern



Berlin heuchelt Unschuld
Den Haag: Zweitgrößter Waffenlieferant Israels weist Vorwürfe Nicaraguas zurück. Ministerpräsident Netanjahu will in Rafah einmarschieren
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die deutsche Seite am Dienstag wie erwartet den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines »Völkermords« im Gazastreifen zurückgewiesen. Deutschland liefere Waffen nur »auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung«, die »weit über die Anforderungen des Völkerrechts« hinausgehe, behauptete die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Völkerrechtsberaterin Tania von Uslar-Gleichen, in der entsprechenden Anhörung. Am Montag hatte das Juristenteam Nicaraguas ausführlich seine Argumente dargelegt und die Verhängung von Sofortmaßnahmen gefordert, insbesondere einen unmittelbaren Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Auch will das lateinamerikanische Land eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bewirken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Lesenswert (KW 15)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Tödlicher Angriff in Gaza: US-NGO fordert weiterhin unabhängige Untersuchung
Harsche Kritik: "Tötung von Hilfsarbeitern in Gaza erfolgt systematisch". USA fordern nach Angriff auf NGO World Central Kitchen Aufklärung. Israel wiegelt ab.
Die US-amerikanische Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat die Ergebnisse einer von einem ehemaligen israelischen General geleiteten Untersuchung zu einer Reihe koordinierter israelischer Drohnenangriffe auf die Fahrzeuge der Wohltätigkeitsorganisation in Gaza als unglaubwürdig abgelehnt. Bei dem Bombardement waren sieben humanitäre Helfer getötet worden....
siehe: https://www.telepolis.de/

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Lesenswert (KW 14)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wenn Lüge zur Wahrheit wird …
Nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden. George Orwell hat in seinem berühmten Roman „1984″ vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: „Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.” ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

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Völkermord in Gaza?

Dass sich in Gaza ein Völkermord an die Palästinenser anbahnt oder bereits stattfindet, dazu gibt es mittlerweile viele Stellungnahmen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen (Tagesschau: 26.03.2024 02:59 Uhr). Zunehmend stellt sich auch die Frage, ob Deutschland, die deutsche Regierung, eine Mitverantwortung hat. Den Palästinensern droht die Vertreibung aus Gaza und dem Westjordanland.  Eine Okkupation oder dauerhafte Besetzung  dieser Gebiete und eine vollkommene Zerstörung aller Lebensgrundlagen  durch die israelischen Truppen in Gaza  ist im Gange. 

Bericht sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Im Auftrag der UN hat eine Expertin einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Israel bezeichnet den Bericht als Schande für den Menschenrechtsrat.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

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Für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. ...
siehe: https://meinungsvielfalt.jetzt/

News zum BSW (02.04.2024)

Nach Tod von NGO-Mitarbeitern: Wagenknecht für Waffenembargo gegen Israel
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelische Regierung und fordert Konsequenzen der Bundesregierung.
Berlin/Tel Aviv – Der Tod von Hilfsmitarbeitern in Gaza durch einen mutmaßlich israelischen Angriff sorgt auch in Deutschland für Reaktionen. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel gefordert. „Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden“, sagte Wagenknecht am Dienstag (2. April). „Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben.“ ...
siehe: https://www.fr.de/

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Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Frieden für Israel und Palästina

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

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Lesenswert (KW 13)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Jüdische Stimme soll schweigen
Berlin: Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an
Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024!
Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit Namen und Anschriften aller Vereinsmitglieder....
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Stoppt den Völkermord in Gaza!

Stoppt den Völkermord in Gaza!

Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in
Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten!
Demo am 13.09.2025 ab 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin
siehe: weltinfrieden.de

Russland und die Ukraine - Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz

Zum Thema auch LUXEMBURG-LIEBKNECHT-DEMONSTRATION - Zitat aus dem Aufruf: "Wer die Mitverantwortung des Westens für diesen Krieg leugnet, den fordern wir zur Nachdenklichkeit auf. Vor allem die USA – mit der NATO im Schlepptau – und auch die EU haben diesen Krieg maßgeblich provoziert."
Für die Rüstungsindustrie, für  US-Energiekonzerne ... ist der Krieg in der Ukraine ein riesiges Geschäft.

Ostermarsch

Ostermarsch 2025 in Oldenburg: Michael Müller (NaturFreunde)

Ostermarsch 2024 Bremen: Zaklin Nastic (BSW)

Nachdenkseiten

Overton

Videotipps



Die Psychologie der Verschwörungsleugner (Radio München)
Heute werfen wir einen Blick auf jene Leute, die für Verschwörungstheorien nur Spott übrig haben. Was heißt wir, es war der Autor Tim Foyle, dessen Text zunächst im März im off-guardian erschienen war, mit dem Titel „on the psychology of the conspiracy-denier“: Über die Psychologie des Verschwörungsleugners, gelesen von Sabrina Khalil. Übersetzung: Bastian Barucker.

Arte TV

Profiteure der Angst
Mexiko, April 2009, die ersten Nachrichten über die Schweinegrippe gehen um die Welt. Ende April melden Mediziner die ersten Fälle von Schweinegrippe auch in Europa. Die Weltgesundheitsorganisation WHO veröffentlicht nahezu täglich neue Warnmeldungen, am 11. Juni ruft die Genfer Behörde die erste Influenzapandemie des 21. Jahrhunderts aus.
Der große Medikamentenkaufrausch beginnt. Wie groß ist die Bedrohung tatsächlich und welche Interessen sind beim Kampf gegen die neue Grippe mit im Spiel? Der Film deckt auf, wie es zu dem Massenphänomen “Schweinegrippe” kommen konnte und wer dabei die Strippen zieht. ...
Aktuell auf  Odysee

Wer regiert die Welt?



1972 warnte Salvator Allende vor der UNO die Welt vor dem Einfluss internationaler Konzerne. Diese Konzerne agieren hauptsächlich von den USA aus. Die US-Regierungen sind die Erfüllungsgehilfen von diesen Konzernen, die die Regierungen der Welt  korrumpieren, um ihren Einfluss auszubauen. Den Bevölkerungen der Länder werden Kriege als notwendiges Mittel zur Verteidigung der Demokratie angepriesen.

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