Aktuelles
Proteste gegen Coronamaßnahmen in China
Proteste gegen Coronamaßnahmen in China: Die Doppelmoral deutscher Politiker und ihrer Medienhelfer
Gegen viele Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, laufen Strafverfahren. Die Proteste in Deutschland sind auf eine Art und Weise unterdrückt worden, die mit einem funktionierenden Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben.
Oskar Lafontaine ist jetzt frei?
Am 17. März 2022 trat Oskar Lafontaine aus der Partei die LINKE aus. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft zog der Mitgründer und Ex-Vorsitzende der einstigen Friedenspartei, die sich für die soziale Belange der "Verlierer" im Neoliberalismus einsetzt(e), die Reißleine. Die heutige Linke sei keine "Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit", teilte er mit.
Die Partei DIE LINKE ist nach mehr als 15 Jahren im System angekommen und unterscheidet sich kaum noch von den Grünen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Man hat den Eindruck, die Politik in Deutschland wird in von Lobbyisten beherrschten Ministerien gemacht, egal wer und welche Partei gerade regiert, unabhängig von Programm und Ausrichtung. In die Regierung schaffen es eh nur die, die sich anpassen und sich bestehenden Strukturen unterordnen.
Lesenswert (KW 49)
Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Minister: Teil der Corona-Bußgelder sollte zurückgezahlt werden
Die während der bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkung im Frühjahr 2020 verhängten Bußgelder sollten laut Justizminister Eisenreich zurückgezahlt werden. In diesem Punkt sei er sich mit Gesundheitsminister Holetschek einig, sagte er dem BR.
Mehr als 22.000 Bußgelder wurden in Bayern vom 1. bis zum 19. April 2020 wegen Verstößen gegen die damalige strenge Ausgangsbeschränkung des Freistaats verhängt – vor gut einer Woche kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Corona-Regelung nachträglich als unverhältnismäßig und unwirksam. Nachdem sich das bayerische Gesundheitsministerium zur Frage der Rückzahlung der Bußgelder zunächst zurückhaltend geäußert hatte, gab es nun offenbar ein Umdenken in der Staatsregierung.
"Wenn Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen, dann bin ich der Meinung, dass in den Fällen, wo man dieses Bußgeld nicht rechtmäßig hätte erheben können, dass das dann auch zurückgezahlt wird", sagte Justizminister Georg Eisenreich dem BR. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Der Gesundheitsminister und ich wir sind uns in diesem Punkt einig." ...
siehe: https://www.br.de
Linke in Europa noch nicht tot?
"Waffen runter, Löhne rauf!" – Rund 10.000 Menschen protestieren in Rom gegen "unerträgliche Lebenshaltungskosten"
Während die unterwanderte Linke in Deutschland beinahe regierungskonform alle „Schweinereien“ mitmacht, gibt es zumindest in einigen europäischen Ländern Widerstand.
Dazu auch 05.12.2022 / junge Welt: Kollektive Stärke
Italien: Basisgewerkschaften mobilisieren zu Generalstreik und Demonstration gegen Krise und Krieg
Lesenswert (KW 48)
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Saubermänner*innen: Die schmutzigen Seiten der Politisch Korrekten
Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal Gedanken über die schmutzigen Seiten des politischen korrekten Bürgertums gemacht. Also über die Mitbürger, die so gerne in der Rolle der „Saubermänner*innen“ auftreten....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Absurde Faktenverdrehung
Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew
Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht....
siehe: https://www.jungewelt.de
Aufrüsten wie unter Adolf
Als es am 3. Oktober 1990 zur deutsche Wiedervereinigung kam, war das zweifellos ein guter Tag für die Menschen in Deutschland. Aber bei aller Freude darüber gab es auch leise, kritische Stimmen. Ein wirtschaftlich, militärisch starkes Deutschland könne wieder zu einer Bedrohung in Europa und der Welt werden.
Zweimal im 20. Jahrhundert hatte Deutschland eine Mit- und Hauptschuld an den bis dahin größten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte. Mehr als 90 Millionen Menschen waren im ersten und zweiten Weltkrieg gestorben, davon mehr als 10 Mio. in deutschen Konzentrations- / Arbeitslagern im zweiten Weltkrieg. Nach 1945 war die Lehre aus diesen Kriegen: Nie wieder Krieg! Nie wieder solle ein Deutscher eine Waffe in die Hand nehmen.
Doch lange hielt dieser gute Vorsatz nicht. Schon am 12. November 1955 wurde die deutsche Bundeswehr gegründet. Speziell die USA brauchten Deutschland als militärischen Bündnispartner in der Konfrontation mit der damaligen UdSSR (Sowjetunion).
Bei der Gründung der Bundeswehr hieß es, die Bundeswehr dürfe nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden und das nur im eigenen Land. Darauf wird auch im Grundgesetz hingewiesen, siehe dazu Art. 87A.
Lesenswert (KW 47)
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Selenski will den dritten Weltkrieg. Von Oskar Lafontaine
Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.... Für den Krieg trommeln immer nur die, die ihr Leben nicht selbst aufs Spiel setzen. In seinem berühmten Lied “Le déserteur” schrieb der französische Chansonier Boris Vian: “S’il faut donner son sang / Allez donner le vôtre / Vous êtes bon apôtre / Monsieur le Président.” Leobald Loewe hat das ins Deutsche übertragen: “Ihr schwört im Parlament, / man müsse Blut vergießen, / so lasset eures fließen, / verehrter Präsident!”
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
Anmerkung: Selenski, Habeck, Baebock, Merz, Lindner, Strack-Zimmermann, ... dann mal an die Front.
Deutsche Menschenrechtler blamieren sich
Vielleicht hätten sich die deutschen Fußballmillionäre mehr auf den Fußball konzentrieren sollen, als sich oberflächlich um Menschenrechte und Politik zu kümmern. In und vor dem Spiel gegen Japan ging jedenfalls beides daneben und die deutsche Nationalmannschaft blamierte sich auf ganzer Linie.
Selbst "Katar-Urlauber" Manuel Neuer (sein Verein, der FC Bayern München bekommt 20 Millionen Euro jährlich von der Staatsfluglinie Qatar Airways und verbringt sein Trainingslager jeden Winter in Doha) machte beim 1 : 2 der Japaner nicht den besten Eindruck.
Mit einer lächerlichen Geste (die Hand vor dem Mund) zeigten die deutschen Spieler schon vor dem Spiel beim Mannschaftsfoto, dass sie von Menschenrechten und Politik keine Ahnung haben. Mit dem Adidas-Logo (Adidas produziert in Bangladesch) auf der der Brust, wollte die Mannschaft gegen Zensur protestieren in Bezug auf das Verbot der FIFA, die »One Love«-Binde zu tragen.
Lesenswert (KW 46)
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Uniper: 40 Milliarden Euro bitte: Große Kasse mit Kriegsdividenden
Während die Menschen in Deutschland und anderen Staaten, die von ihren Regierungen gegen Russland in den Wirtschaftskrieg gezogen wurden, auf allen Kanälen für einen Winter des Verzichts und des Frierens gefügig gemacht werden sollen, stopfen sich die Konzerne des Wertewestens mit der Kriegsdividende die Taschen voll. (…) Unter dem Vorwand, die NATO müsse „Putin“ bekämpfen, wird nicht nur die Ukraine zur Speerspitze gegen Russland aufgerüstet, sondern gleichzeitig werden alle Verbindungswege für russisches Gas und Öl, mit denen dieses Land bisher vor allem Westeuropa mit günstiger Energie versorgt hatte, im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt....
siehe: https://www.unsere-zeit.de
Der vergessliche Olaf – von Oskar Lafontaine
Olaf Scholz ist in Vietnam. Er forderte die Regierung dort auf, sich eindeutig gegen den russischen Angriffskrieg zu stellen. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de
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