* BFH legt Möglichkeiten politischen Engagements für gemeinnützige Organisationen enger aus als erste Instanz / Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Organisationen

Der Bundesfinanzhof hat heute (26.02.2019) entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“

Siehe auch Hannoversche Allgemeine (16.02.2019): 150 „Bunte Westen“ protestieren friedlich in Hannover Rund 150 Menschen haben am Sonnabend in Hannover an der Protestaktion „Bunte Westen“ teilgenommen. Sie forderten eine neue Politik und kritisierten das ungleich verteilte Vermögen in der Gesellschaft. Weitere Beiträge der Aktion unter TuWas (YouTube).



* Sicherheit nur durch demokratische Weltwirtschaftsordnung erreichbar


+ Kundgebung und Demonstration: Samstag, 16. Februar, 13 Uhr, Demo-Auftakt, Stachus; 15:00 Uhr, Abschlusskundgebung, Marienplatz

+ Friedenskonferenz: Freitag bis Sonntag, 15. bis 17. Februar, u.a. DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64, München

"Frieden statt Aufrüstung! - Nein zum Krieg!" Unter diesem Motto werdenam Samstag Tausende Menschen in München auf die Straße gehen, um gegen die so genannte Sicherheitskonferenz zu protestieren.

Mitteilungen von attac

* Lateinamerikanische Wissenschaftler fordern demokratische Lösung und internationale Vermittlung


Attac weist die Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch die Bundesregierung und andere EU-Staaten zurück. Es sei ein Fehler, sich in dieser Frage an die Seite der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu stellen.

Statt internationales Recht zu missachten und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, sollte die Position der Vereinten Nationen, Mexikos und Uruguays unterstützt werden, die sich als Vermittler für eine Verhandlungslösung angeboten haben, fordert das globalisierungskritische Netzwerk.

Die AG Kältebaum von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat in Oldenburg am Bahnhof einen "Kältebaum" eingerichtet.

Für Demokratie, Frieden, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit

„DEMOKRATIE VON UNTEN“  (Internetadresse:  demokratie-von-unten.de)  ist eine Internetplattform  auf der von den Aktivitäten, hauptsächlich linker, sozialer Gruppen und Menschen, die sich für den Frieden engagieren,  berichtet wird.  Die Seite soll  für einen breiten Dialog von Menschen stehen, die sich für Demokratie, Frieden, Umweltschutz  und soziale Gerechtigkeit engagieren.

Warum "Demokratie von unten"?  Weil jeder Mensch eine Mitverantwortung dafür hat, dass es auf dieser Welt gerecht und friedlich zugeht. Und gerade auch Menschen aus den unteren Schichten oder aus der Mitte der Gesellschaft, sich dessen bewusst sein müssen,  dass sie ein mündiger Teil der Gesellschaft sind und diese mitbestimmen müssen. Fast alle großen gesellschaftlichen Umbrüche sind dadurch entstanden, dass das Volk seine Regierenden auf wer weiß welche Art und Weise gezwungen oder unter Druck gesetzt hat, Veränderungen zuzulassen oder sogar ein Gesellschafts- und / oder Regierungssystem vollkommen neu aufzubauen.
Diese Verantwortung besteht nicht nur darin, an Wahlen teilzunehmen, sondern auch die gewählten Vertreter, die Regierungen, kritisch zu beobachten und gegebenenfalls  gegen deren Handeln mit friedlichen Mitteln aktiv zu werden. 
Voraussetzung sind freie Medien, die neutral und sachlich die Bevölkerung informieren und weder durch kapitalistische und / oder ideologische Interessen geleitet werden.
Die Bevölkerung darf ihre Verantwortung nicht an eine Regierung abgeben und darauf vertrauen, dass diese Regierung alles richtig macht.  Denn auch in der Regierung sitzen Menschen, die nicht zum Wohl der Gesellschaft handeln, sondern persönliche Interessen oder die Interessen einzelner Gruppen und /  oder Gesellschaftsschichten vertreten.

Jedes hierarchisch aufgebautes Gesellschaftssystem neigt dazu, autoritäre Strukturen aufzubauen. Hierarchien entstehen aus verschiedenen Gründen.  Vermögen, gesellschaftliche Position, Geschlecht, Hautfarbe, Religion, ... -  es sind verschiedene Eigenschaften und Voraussetzungen, die dazu beitragen, dass sich Machtverhältnisse herausbilden, die zu Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Vernichtung führen können.

„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“: Was der liberale englische Historiker Lord Acton vor mehr als 100 Jahren schrieb, gilt heute mehr denn je. Das Erlangen von Macht wirkt auf Menschen persönlichkeitsverändernd. Selbst wenn sie ursprünglich noble Ziele verfolgt haben, kehren sie sich oft zu ihrem eigenen Vorteil von diesen ab, sobald sie an der Macht sind.
siehe: https://sagwas.net

Nicht die Mächtigen sollen die Menschen, das Volk, kontrollieren, sondern das Volk muss die Mächtigen kontrollieren.  Sollte diese Kontrolle aus wer weiß welchen Gründen versagen,  kann ein System, eine Gesellschaft kollabieren.  Damit das nicht passiert,  muss sich jeder seiner Verantwortung bewusst sein.  Frieden, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Umweltschutz, alles hängt davon ab,  ob eine Gesellschaft insgesamt in der Lage ist,  Lösungen zu finden, die gerecht und für alle akzeptabel sind.

Mit diesen Internetseiten werden keine kommerziellen Interessen verfolgt. Die Nutzung ist kostenlos. Hauptsächlich wird auf Beiträge in verschiedenen Medien hingewiesen,  die entweder für eine unterrepräsentierte und oder alternative Sichtweise stehen, die die Verhältnisse besonders gut darstellen, die sachlich gut sind, die regierungskritisch sind, die für den Erhalt von Frieden und Umwelt und für Gerechtigkeit stehen.

Weitere Informationen zu einer Neuauflage folgen …


TuWas
Bei YouTube

 

 

Wohnungsbau in Oldenburg

Am  25.02.19 wird die Fraktion Die Linke/Piraten einen Antrag im Rat der Stadt einbringen, nach dem die sich im Besitz der Stadt befindlichen Flächen nur noch in eigener Regie bebaut und für die Errichtung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden sollen.

Für dieses Vorhaben sollen 2 Mio. € aus dem Investitionshaushalt bereit gestellt werden. Die Vermietung und Verwaltung soll in Kooperation mit einen Wohnungsbaugesellschaft (z.B. der GSG) erfolgen.