Aktuelles
Quo Vadis USA?
Welchen Weg gehen die USA mit dem neuen Präsidenten Donald Trump?
t-online.de / 11.11.2024: "Die Amtsübergabe ist in den USA einigermaßen komplex: Es ist ein Grund, warum zwischen dem Wahltag und der Amtseinführung rund drei Monate vergehen. Denn neben dem Kabinett werden bei einem Regierungswechsel rund 4.000 politische Mitarbeiter in der US-Administration ausgetauscht. Davon müssen rund 1.200 Personalien vom US-Senat bestätigt werden."
Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA
Mit Tulsi Gabbard soll eine Vertreterin der us-amerikanischen Friedensbewegung zur Geheimdienstkoordinatorin der USA ernannt werden. Berichte und Videos zu Tulsi Gabbard:
SUPERCUT: Key Moments Of Tulsi Gabbard—Trump's Choice For DNI—During The Biden Administration
US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA
Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt.
Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt....
siehe: https://www.pressenza.com/
Lesenswert (KW 46)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Wie wär’s mit Frieden?
BDI will »Rohstoffsouveränität«
Die deutsche Industrie ist wieder einmal Opfer. Sie verbreitet die Nachricht gewöhnlich nach Kriegen, die in ihrem Interesse angezettelt wurden. 2024 steht sie vor allem in einem Wirtschaftskrieg, dessen Folgen sie beschwerlich findet. Also jammerte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag auf einem BDI-Kongress über »Rohstoffsouveränität«: »Im Wettbewerb der Systeme nutzen autokratische Regime ihre Monopolstellung bei einzelnen Rohstoffen immer häufiger, um aus geopolitischem Kalkül in das Marktgeschehen einzugreifen.« ...
Die finsteren Mächte benannte Russwurm nicht, schon gar nicht den staatlichen Eingriff ins Rohstoffmarktgeschehen durch Sprengung von Gaspipelines Richtung Bundesrepublik. Die Abnahme von US-Frackinggas geschah ja auch rein privatwirtschaftlich. Es steht zu vermuten, dass Robert Habecks Order, Spezialschiffe im Tourismusgebiet Rügen zu stationieren, demnächst auch für »privat« erklärt wird. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Lesenswert (KW 45)
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Wie guckt Russland auf die Wahl in den USA? Genugtuung über die Niederlage der US-Demokraten, aber auch Skepsis gegenüber Trump
In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Lesenswert (KW 44)
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Bremer Innensenator besucht propalästinensische Veranstaltung
Die Veranstaltung mit Michael Lüders am 25. Oktober 2024 im Bürgerzentrum Neue Vahr war mit Spannung erwartet worden. Eingeladen hatten die Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft. Es war zu erwarten, dass es Versuche – wie schon so häufig – von Seiten der unbedingten Israelfreunde geben würde, die Veranstaltung zu verhindern. Tatsächlich war kurzfristig von der Leitung des BZ Neue Vahr die ursprünglich gegebene Zusage zuerst zurückgezogen, dann aber nach einigen Telefonaten im Hintergrund und dem nachdrücklichen Hinweis auf geschlossene Verträge doch wieder bestätigt worden. Die Veranstaltung konnte also stattfinden. Über 500 Teilnehmer fanden im großen Saal des Bürgerzentrums Platz, wenn auch teilweise stehend. ...
Würden nur die in Teilen rechtsextreme Regierung und die rechtsradikalen Siedler so denken und handeln? Nein, so Lüders, die israelische Gesellschaft habe diese Regierung gewählt; die Gesellschaft sei heute bis auf eine kleine Minderheit anti-palästinensisch, anti-arabisch und anti-muslimisch eingestellt. Sein bitteres Fazit: „Im Prinzip sind die Palästinenser zum Abschuss freigegeben; und das Gros der Bevölkerung in Israel hat damit keine Probleme.“ ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Ukrainische Armee auf Menschenjagd
Dazu auch: Was die Mobilisierung der Ukraine bedeutet
Nach weiteren Gebietsverlusten vor allem im Donbass hat die Ukraine reagiert. Die Armee soll um 160.000 Mann aufgestockt werden. Woher sollen die Soldaten kommen?
siehe: https://www.zdf.de/
News zum BSW (30.10.2024)
BSW-Machtkampf: „Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. ...
Ich stehe Beteiligungen des BSW an Landesregierungen noch eher skeptisch gegenüber, wie ich schon kürzlich im Artikel „Schräges Theater in Thüringen” geschrieben habe – zu groß finde ich noch die Gefahr, dass sich die junge Partei abnutzt, dass sie sehr früh faule Kompromisse eingehen muss und dann leicht angreifbar und zu entzaubern sein wird. Ich sehe die Rolle der Partei (noch) vor allem in einer starken und konsequenten Opposition – auch, weil diese Rolle unter anderem wegen des Ausfalls der Linkspartei sehr lange überhaupt nicht ausgefüllt wurde und eine solche Stimme meiner Meinung nach von vielen Bürgern sehnlichst erwartet wird.
Das Bild, dass sich das BSW, nur um mitzuregieren, an die (grob zugespitzt formuliert) „Kriegs- und Corona-Parteien“ anbiedert und dafür wichtige Positionen opfert, muss verhindert werden. Sonst ist der wichtige Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen in Gefahr. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Gretchenfrage: Verleugnet sich das BSW selbst, um koalitionstauglich zu werden?
Trotz Ablehnung muss auch Sahra Wagenknecht und dem BSW zugestanden werden, sich branchenüblich zu verhalten
Sahra Wagenknecht wird zwar nicht, wie in ihrer alten Partei, mit Torten beworfen – doch es ergießen sich Kübel voller Schmähungen über ihr. In der Friedensfrage leitet sie aus einem Wählervotum einen politischen Auftrag ab. Darf sie das? ...
Das BSW möge gefälligst dem Mantra folgen, das die repräsentative Demokratie wie ein Vaterunser verinnerlicht hat: Der Wähler darf dem Politiker nicht vorschreiben, was er tun soll. Wo käme man da hin? Vielleicht nicht dorthin, wo die AfD sich immer mehr ausbreitet?...
siehe: https://www.freitag.de/
Wagenknecht verliert in Thüringen
Eigentlich wollte Sahra Wagenknecht alles tun, damit die Mitglieder ihrer neuen Partei, ihre Grundsätze unabhängig von Mandat und Macht, nicht verraten und ihr Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit auch gegen einen persönlichen Vorteil mittragen. Entsprechend hätte die Mitgliederauswahl ablaufen sollen.
In Thüringen ist die BSW-Vorsitzende jetzt mit den Vereinbarungen des Thüringer Landesverbands ihrer Partei mit CDU und SPD unzufrieden. Sofort wird der Verdacht bestätigt, dass der Landesverband des BSW in Thüringen, die führenden Personen, mehr daran gelegen ist, mitzuregieren, als möglichst kompromisslos die politischen Ziele des BSW durchzusetzen.
Schon mit Bodo Ramelow in der Partei "DIE LINKE" kam einer der Hauptgegner von Sahra Wagenknecht innerhalb ihrer damaligen Partei aus Thüringen. Ob es aktuell Katja Wolf, Steffen Schütz oder / und Steffen Quasebarth im BSW ist / sind, die dazu beitragen, die Positionen des BSW aufzuweichen, dazu können womöglich Insider mehr sagen.
Zitat Tagesschau: "Und in Thüringen? Dort agiert für das BSW Katja Wolf. Die Fraktions-Chefin des BSW im Erfurter Landtag genießt nicht nur politische Achtung, sie gilt auch als "wild entschlossen", mitzuregieren."
Sahra Wagenknecht hat bei der Auswahl der Mitglieder des BSW anscheinend zu sehr auf Parteifunktionäre gesetzt, die mehr Interesse an Posten, Macht und damit Geld und Stellung haben, als auf Menschen mit Rückgrat, die für Frieden und Gerechtigkeit auch auf Macht und Geld verzichten und damit an Glaubwürdigkeit gewinnen. Wie die Auswahl der neuen Mitglieder abläuft, abgelaufen ist und wer sich dort eine Basis von Gefolgsleuten aufgebaut hat, bleibt dahingestellt.
Lesenswert (KW 43)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Bundeswehr-Soldaten in Kiew
Regierung soll von monatelanger Stationierung nichts gewusst haben
Über Monate hinweg waren deutsche NATO-Soldaten in Kiew stationiert und haben dort die ukrainische Regierung militärisch beraten – und das ohne Wissen der Bundesregierung. Dies bestätigten »sowohl hochrangige NATO- als auch Bundeswehr-Angehörige« gegenüber Business Insider, hieß es dort am Dienstag. Das BSW fordert nun Aufklärung über den Sachverhalt, wie die verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau der Partei im Verteidigungsausschuss, Żaklin Nastić, am Freitag gegenüber jW sagte. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
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