Aktuelles
Lesenswert (KW 13)
Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.
Ukraine nach dem Krieg: Die Rechnung kommt erst noch
Die Ukraine wird auch nach Kriegsende enorme Summen benötigen. Dieses Jahr könnte das Haushaltsdefizit auf 41,5 Milliarden Dollar steigen. Doch wer zahlt nach 2026? Ein Gastbeitrag.
Es gibt keinen Plan für die Finanzierung des ukrainischen Haushalts nach 2025. Und selbst wenn der Krieg bis zum Sommer 2025 beendet sein sollte, wird es einige Zeit dauern, die Militärausgaben zu senken, was die europäischen Nationen belasten wird. ...
siehe: https://www.telepolis.de/
Lesenswert (KW 12)
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US-Sondergesandter Witkoff: Russland plant keinen Angriff auf Europa
In Deutschland überschlagen sich Medien, Experten und Politiker, die russische Gefahr möglichst nahe zu rücken. Der Experte Masala hat gerade ein Buch mit dem gefahrenschwangeren Titel darüber veröffentlicht, um für Stimmung zu sorgen. Man schlägt 2029 oder 2030 vor, manche wie BND-Chef sieht die Russen schon in Nato-Länder einmarschieren, wenn der Krieg in der Ukraine endet, also wenn die Trump-Regierung einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag durchsetzen kann. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
Lesenswert (KW 11)
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Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg
So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird. ...
siehe: https://overton-magazin.de/
SPD stimmt wieder für Kriegskredite!
Wie 1914: SPD stimmt wieder für Kriegskredite! | Jessica Tatti
Lesenswert (KW 10)
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Kommentar | Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“[1] Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“[2] Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein! ...
... Unseren „Hoheitsmedien“[8] und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus. ...
siehe: https://globalbridge.ch/
Lesenswert (KW 09)
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Merz: Aufrüstung sofort
CDU-Chef will bis Mittwoch Einigung mit SPD. Partei Die Linke gegen Sondervermögen, aber für Reform der Schuldenbremse
CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz drückt aufs Aufrüstungstempo. Nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien verlangte er auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin bis Mittwoch eine Verständigung zwischen Union und SPD über zusätzliche Hunderte Milliarden Euro vor allem fürs Militär. Die Dringlichkeit sei groß, »wir sollten versuchen, das vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu vereinbaren.« ...
Die Partei Die Linke bot am Montag Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse an. Gleichzeitig wandte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke strikt gegen Erwägungen, neue Sondervermögen aufzulegen. Es dürfe keine »finanzpolitischen Tricksereien« geben. Sonderschulden seien nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. Der »sauberste Weg« sei, die Schuldenbremse abzuschaffen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/
Anmerkung: Der „Staat“ verschwendet Geld in einem Maße, dass jedem hart arbeitenden Menschen schlecht werden muss. Dazu läuft eine riesige Umverteilungswelle, in der der „Staat“ die Steuergelder an die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre verteilt. Schuldenbremse abschaffen? Für was oder für wen?
Lesenswert (KW 08)
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Merz macht mobil – 200 Milliarden für Aufrüstung
Die Wahl ist vorbei, und ganz oben auf der politischen Agenda steht: Aufrüstung. 200 Milliarden Euro – diese Zahl ist gerade durchgesickert. Mit einer Riesensumme soll Deutschlands „Verteidigung“ ausgebaut werden. Medien berichten die Zahl zwar nur unter Bezug auf eine anonyme Quelle, aber die Grundrichtung war ohnehin schon vor der Wahl klar. Der gefährliche Weg des Militarismus wird nun erst so richtig beschritten werden....
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
Anmerkung: Nachdem die CDU in der vorherigen Regierung die Pharmakonzerne mit einem Geldsegen bedacht hat, bekommt jetzt die Rüstungsindustrie ihren Teil ab. Und es sind zum Teil dieselben Leute, die Geld für Impfstoffe forderten, die jetzt auch Geld für Waffen fordern. Es ist es das gleiche mediale Netzwerk, das die Öffentlichkeitsarbeit dafür macht. Eine Zusammenarbeit zwischen Pharmaindustrie und Rüstungsindustrie gibt es anscheinend in der Forschung. Also Verbindungen lassen sich sicherlich leicht nachweisen.
Leider wird zu wenig nach den Zusammenhängen gefragt und Parallelen werden ausgeblendet. Das Geschäftsmodel dieser Konzerne ist ganz einfach: Ein mediales Netzwerk aufbauen, Angst schüren, Politiker für ihre Zwecke einspannen und die Staatskassen plündern.
Lesenswert (KW 07)
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Trump zertrümmert die westlichen Erzählungen zur Ukraine
Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/
"Wollt ihr den totalen Krieg?"
Trojanische Pferde für die Ukraine - Friedenstruppen für den Krieg?
Wie kann man den Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg, bzw. einem direkten Krieg mit Beteiligung der NATO machen? Man schickt sogenannte „Friedenstruppen“ mit europäischer Beteiligung in die Ukraine, wartet ab, fingiert oder provoziert eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den russischen Truppen und schon hat man einen Krieg mit direkter europäischer Beteiligung. Einiges deutet darauf hin, dass hinter der Entsendung von Friedenstruppen eine solche oder ähnliche Absicht oder Hoffnung bei den Kriegstreibern steckt.
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