Aktuelles

Unrecht wiedergutmachen !


„Unrecht wiedergutmachen“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat nun die Rückzahlung der Strafen beschlossen.
Slowenien hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen während der Pandemie beschlossen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet. Demnach werden Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Strafen rückerstattet
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht. ...
siehe: https://www.krone.at

Philine Conrad - Eröffnungsplädoyer im Erfurter Rathaus

Philine Conrad: Eröffnungsplädoyer am 18.7. im Erfurter Rathaus

Was haben "Linke" von Salvator Allende gelernt?

Salvator Allende zur fehlenden Kontrolle über internationale Konzerne
Seit mehr als einem Jahrhundert versucht die neoliberale US-Regierung als Erfüllungsgehilfe von internationalen Konzernen die Regierungen der Welt zu korrumpieren und ihren Einfluss auszubauen. Dabei geht es um Bodenschätze, Absatzmärkte, militärische und geopolitische Interessen allgemein.



Dazu auch:  Die Geschichte gehört uns
Chile erinnert an den faschistischen Staatsstreich gegen die gewählte Linksregierung unter Präsident Allende vor 50 Jahren
Der von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 angeführte Militärputsch war der Auftakt zum internationalen Siegeszug des Neoliberalismus. In Chile leitete er eine 17 Jahre dauernde faschistische Diktatur ein, in der Folter, »Verschwindenlassen«, Mord und Repression an der Tagesordnung waren. Um der Opfer zu gedenken, empfängt Chiles sozialdemokratischer Präsident ­Gabriel Boric an diesem Montag im Präsidentenpalast »La Moneda« zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Dort nahm sich der sozialistische Präsident Salvador Allende vor 50 Jahren das Leben, nachdem die Putschisten das Gebäude gestürmt hatten.
Absurderweise möchte Boric nun außer seinen Gästen und Vertretern antifaschistischer Parteien zum 50. Jahrestag auch ehemalige Unterstützer und bekennende Anhänger Pinochets für ein »Bekenntnis zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten« gewinnen. Damit beißt er bei den Rechten jedoch auf Granit, die den Staatsstreich rechtfertigen, statt ihn zu verurteilen. Während die Sympathiebekundungen für Folterer und Mörder folgenlos blieben, wurde eine Gruppe linker Studenten, die sich aus Protest dagegen eine Woche vor dem Jahrestag am Hauptsitz der unter Pinochet gegründeten Rechtspartei Unión Demócrata Independiente angekettet hatten, von Spezialeinheiten der Carabineros verhaftet. Bei der Festnahme kündigten die Aktivisten weiteren Widerstand unter dem Motto »Kein Vergeben – kein Vergessen« an. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Der Kanzler hat gelogen (Warburg Affäre)



Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
... Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates, unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verzichten. In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt irgendwo auf einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker die Unabhängigkeit der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzt und Einfluss auf ein Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann? ...
siehe:  https://www.fabio-de-masi.de

Hans-Henning Adler (Oldenburg) zur "Wagenknecht-Partei"

Absehbare finanzielle und personelle Fußangeln und Hürden eines potentiellen Wagenknecht-Projekts)
Hans-Henning Adler, Mitglied im Stadtrat in Oldenburg, zur Gründung einer neuen Partei durch den linken, pazifischtischen Flügel der Partei "DIE LINKE".



Jill Stein (US-Grüne): "Die Idioten müssen verschwinden!"

"acTVism Munich" Sondersendung: Tiefgehende Diskussion über die Ukraine mit Jill Stein und Dimitri Lascaris

Wer geht mit Sahra Wagenknecht?

Aktuell deutet vieles auf eine Spaltung der Partei „DIE LINKE“  hin. Spaltung oder Neugründung? Zuerst einige kurze Erklärungen aus der Wikipedia zitiert:  

DIE LINKE
... Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellt sie weiterhin eine eigene Fraktion, und keine Gruppe. Voraussetzung dafür ist nämlich nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellt aktuell 5,3 % der Abgeordneten. ...

Mal so richtig die Staatskasse plündern?

SMS für vonderLeyen

Dazu auch:
Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Die Verhandlungen mit den Unternehmen über die Lieferdosen werden von einem sogenannten „Gemeinsamen Verhandlungsteam“ geführt, das aus der Kommission und mehreren Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wie ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV mitteilte....
siehe: https://www.euractiv.de

Nie wieder – Steinmeier im Warschauer Ghetto

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine zur Rede von Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto:
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“
Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.