Aktuelles

Zu viele V-Leute?

Dass die rechte Szene (auch die "linke Szene") von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, sollte jedem bekannt sein, der sich mit Politik und Geheimdienste beschäftigt. Schon in einem Bericht der taz vom 22.11.2011 zur NPD wurde geschrieben: "Andere Berichte gehen davon aus, dass heute jeder sechste Führungskader der NPD ein V-Mann ist."
Nicht nur in der NPD sondern auch in der AfD ist der Verfassungsschutz aktiv. Bei dem "Wannseekonferenz-Theater" waren anscheinend das staatlich finanzierte Portal "Correctiv" unterstützt vom Geheimdienst aktiv.
Zur Unterwanderung durch den Verfassungsschutz hier einige Artikel:

V-Leute in der AfD aktiv
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.  ...
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. ...
siehe: https://www.faz.net/

Lesenswert (KW 03)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Demonstration am 25.11. in Berlin!

Friedensdemo am 25. November 2023

Berlin - Friedensdemo am 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten



Berlin. Die Militärausgaben sollen im Bundeshaushalt für 2024 um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 4000 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."

Wir freuen uns, die ersten Rednerinnen und Redmer für die Kundgebung am Samstag, 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor bekannt zu geben. Nach der Begrüßung von Reiner Braun  für die Initiatoren werden auf der Kundgebung sprechen:  Ates Gürpinar (stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im  Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.

Quelle: Bremer Friedensforum

Waffenruhe jetzt!

Waffenruhe jetzt!
Krieg gegen Gaza: Arabische Staaten rufen zum Frieden auf und stellen Bedingungen. Großdemonstration in London
Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.«
Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron griff Netanjahu direkt an. Der Franzose hatte am Freitag gemahnt, es gebe »keine Rechtfertigung«, Bomben gegen »Babys, Frauen und alte Leute« einzusetzen, und im Unterschied zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Waffenstillstand gefordert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Aerial footage shows scale of Israel-Gaza ceasefire march



Lesenswert (KW 45)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Propagandadämmerung
... Sie bringen es fertig, jede Kritik am Völkermord in Gaza mit Antisemitismusvorwürfen zu überziehen und gleichzeitig für Waffenlieferungen an ukrainische Bandera-Faschisten zu trommeln....
Doch darin erschöpft sich das Programm der Bundesregierung nicht, ebenso wenig das der Rüstungskonzerne und das jener Verfechter des deutschen Imperialismus, die in ihren Träumen schon kurz vor Moskau campieren. Das machte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am vergangenen Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich. Dort warb er für einen „Mentalitätswechsel“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Bevölkerung. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, lautete die Kernbotschaft. Schließlich solle sich jeder „an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“
siehe: https://www.unsere-zeit.de/

Online-Kampagne: Mit Einhörnern und toten Babys gegen die Hamas

Instrumentalisierung der Opfer der Hamas -  Im Krieg gibt es keine moralischen Grenzen.
Das gilt für alle Beteiligten. Umso perfider, desto besser? Und PR-Agenturen sind sich für keine Perversion zu Schade. Viele positive Bewertungen gab es für diesen Müll bisher nicht.  Und für die israelische Regierung könnte es zu einem Eigentor werden. 

dazu: Israelische Regierung zeigt drastische Bilder vom Krieg
Israel hat eine Online-Kampagne über den Krieg in Gaza gestartet. Das Ziel: Die Menschen in Europa mit den erschütternden Bildern und Berichten über den Angriff auf Israel zu konfrontieren.
....Stephanie Lamy, Expertin für Kommunikationsstrategien in Kriegszeiten, argumentierte, Israels Kampagne verfolge einzig das Ziel, seine Bombardierung des Gazastreifens zu legitimieren. „Das Ziel ist es, Gewalt zu rechtfertigen und sogar zu versuchen, Straffreiheit im Falle eines Verstoßes gegen das Völkerrecht zu erreichen“, erklärte sie.
... Die israelische Regierung habe „ein paar hunderttausend US-Dollar“ investiert, erklärte Nahshon. Nach Berechnungen von Semrush dürften sich die Kosten jedoch auf 8,5 Millionen Dollar (8,03 Millionen Euro) belaufen. ...
... Das Hauptziel der Kampagne ist Frankreich mit den europaweit größten jüdischen und arabisch-muslimischen Gemeinschaften. Dort wurden laut Semrush 4,6 Millionen Dollar für die Kampagne ausgegeben. Danach folgen der Aufstellung zufolge Deutschland mit 2,4 Millionen Dollar und Großbritannien mit 1,2 Millionen Dollar. ...
siehe: https://www.stuttgarter-zeitung.de/

Stoppt den Krieg

"Stoppt den Krieg": Israeli, der Eltern bei Hamas-Angriff verlor, verlangt Waffenstillstand
Die USA und EU weigern sich weiter, von Israel einen Bombenstopp zu fordern. 100.000 protestierten dafür in London. Warum auch Maoz Inon das fordert.
Maoz Inon hat seine beiden Eltern Bilha und Yakovi Inon bei dem Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober verloren, bei dem über 1.300 Menschen in Israel getötet wurden. Maoz ist ein israelischer Friedensaktivist der Bewegung Standing Together, die ein Ende des Krieges fordert. Seine Eltern lebten in einem Kibbuz, einem landwirtschaftlichen Kollektiv, nördlich der Grenze zum Gazastreifen. Sie waren 78 und 76 Jahre alt. ...
siehe: https://www.telepolis.de/

Pro-Palestine march: up to '100,000' people protest in central London



Die Freiheit der Andersdenkenden
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.

„Warum wir DIE LINKE verlassen“

Wagenknecht Mitstreiter

Diese Bundestagsabgeordneten wollen die Partei "DIE LINKE" verlassen und eine neue Partei gründen:
Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali (Reihe oben von l. n. r.)
Klaus Ernst, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich,  Andrej Hunko (Reihe unten von l. n. r.)

Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.

Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt.