Aktuelles

Salvator Allende zur fehlenden Kontrolle über internationale Konzerne
Seit mehr als einem Jahrhundert versucht die neoliberale US-Regierung als Erfüllungsgehilfe von internationalen Konzernen die Regierungen der Welt zu korrumpieren und ihren Einfluss auszubauen. Dabei geht es um Bodenschätze, Absatzmärkte, militärische und geopolitische Interessen allgemein.

Dazu auch: Die Geschichte gehört uns
Chile erinnert an den faschistischen Staatsstreich gegen die gewählte Linksregierung unter Präsident Allende vor 50 Jahren
Der von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 angeführte Militärputsch war der Auftakt zum internationalen Siegeszug des Neoliberalismus. In Chile leitete er eine 17 Jahre dauernde faschistische Diktatur ein, in der Folter, »Verschwindenlassen«, Mord und Repression an der Tagesordnung waren. Um der Opfer zu gedenken, empfängt Chiles sozialdemokratischer Präsident Gabriel Boric an diesem Montag im Präsidentenpalast »La Moneda« zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Dort nahm sich der sozialistische Präsident Salvador Allende vor 50 Jahren das Leben, nachdem die Putschisten das Gebäude gestürmt hatten.
Absurderweise möchte Boric nun außer seinen Gästen und Vertretern antifaschistischer Parteien zum 50. Jahrestag auch ehemalige Unterstützer und bekennende Anhänger Pinochets für ein »Bekenntnis zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten« gewinnen. Damit beißt er bei den Rechten jedoch auf Granit, die den Staatsstreich rechtfertigen, statt ihn zu verurteilen. Während die Sympathiebekundungen für Folterer und Mörder folgenlos blieben, wurde eine Gruppe linker Studenten, die sich aus Protest dagegen eine Woche vor dem Jahrestag am Hauptsitz der unter Pinochet gegründeten Rechtspartei Unión Demócrata Independiente angekettet hatten, von Spezialeinheiten der Carabineros verhaftet. Bei der Festnahme kündigten die Aktivisten weiteren Widerstand unter dem Motto »Kein Vergeben – kein Vergessen« an. ...
siehe: https://www.jungewelt.de

Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt
... Auf erhebliche Summen dieser Tatbeute aus kriminellen Geschäften wollte die Hamburger Finanzbehörde, das Finanzministerium des Stadtstaates, unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher verzichten. In den Jahren 2016 und 2017 drohten insgesamt 90 Millionen Euro zu verjähren. Dass der heutige Bundeskanzler geschickt Einfluss auf das Steuerverfahren nahm, um eine Festsetzung der Steuerschuld zu verhindern, ist naheliegend. Die Indizienkette ist sehr dicht. Aber selbstverständlich ist Olaf Scholz nicht so verrückt irgendwo auf einen Zettel zu schreiben, dass er als Politiker die Unabhängigkeit der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzt und Einfluss auf ein Steuerverfahren genommen hat. Den Beweis dieser Einflussnahme mit Schriftstücken zu erbringen, ist daher schwer bis unmöglich. Dies ist aber auch unerheblich. Denn eine Lüge vor dem Untersuchungsausschuss ist bereits für sich genommen eine Straftat. Und wenn die Lüge eines Kanzlers vor einem Parlament nicht mehr für einen Rücktritt reicht, was eigentlich dann? ...
siehe: https://www.fabio-de-masi.de

Absehbare finanzielle und personelle Fußangeln und Hürden eines potentiellen Wagenknecht-Projekts)
Hans-Henning Adler, Mitglied im Stadtrat in Oldenburg, zur Gründung einer neuen Partei durch den linken, pazifischtischen Flügel der Partei "DIE LINKE".

"acTVism Munich" Sondersendung: Tiefgehende Diskussion über die Ukraine mit Jill Stein und Dimitri Lascaris

Aktuell deutet vieles auf eine Spaltung der Partei „DIE LINKE“ hin. Spaltung oder Neugründung? Zuerst einige kurze Erklärungen aus der Wikipedia zitiert:

DIE LINKE
... Obwohl die Linke bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nur dank der Grundmandatsklausel mit 39 Abgeordneten in den Bundestag einzog, stellt sie weiterhin eine eigene Fraktion, und keine Gruppe. Voraussetzung dafür ist nämlich nicht der Zweitstimmenanteil, sondern dass eine Partei mehr als 5 % der Sitze im Parlament erreicht. Die Linke stellt aktuell 5,3 % der Abgeordneten. ...

SMS für vonderLeyen

Dazu auch:
Geringe Nachfrage: Kommission verhandelt Impfstoffverträge neu
Auf Druck vieler EU-Länder hin, die über mangelnde Nachfrage klagen, hat die Europäische Kommission Verhandlungen mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe über Änderungen der Lieferverträge aufgenommen.
Die Verhandlungen mit den Unternehmen über die Lieferdosen werden von einem sogenannten „Gemeinsamen Verhandlungsteam“ geführt, das aus der Kommission und mehreren Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wie ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV mitteilte....
siehe: https://www.euractiv.de

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine zur Rede von Bundespräsident Steinmeier bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto:
Bundespräsident Steinmeier wurde zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto eingeladen. Er gedachte der Opfer, bat um Vergebung und feierte das „Wunderwerk der Versöhnung“. Er sagte auch: „Die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte lautet: Nie wieder! Nie wieder Rassenwahn, nie wieder entfesselter Nationalismus, nie wieder ein barbarischer Angriffskrieg.“
Dann folgte die einseitige Schuldzuweisung an Wladimir Putin für den von den USA provozierten Krieg in der Ukraine. Er habe die Werte von Freiheit und Demokratie verhöhnt, das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt und Landraub begangen. Vergessen hat Steinmeier das Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, den von Joe Biden und Victoria Nuland finanzierten Putsch in Kiew, den jahrelangen Krieg der ukrainischen Präsidenten gegen die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ost-Ukraine mit 14.000 Toten und das Minsker Abkommen, an dem er mitgewirkt hat und mit dem man nach Auskunft der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Putin bewusst getäuscht und betrogen hat.

Seymour Hersh - Nord Stream Pipelines

Medien, die weiterhin die Version verbreiten, dass eine kleine Gruppe von Saboteuren (Anmerkung: Wäre der Begriff Terroristen nicht angemessener?) für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich ist, laufen Gefahr, dass sie sich an einer politischen Vertuschungsaktion beteiligen. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh versucht weiterhin die kriminellen Machenschaften der US-Regierung aufzudecken und geht auf den Versuch ein, von der US-Regierung als Hauptverdächtigen abzulenken.
Für die Ermittlungen in Deutschland ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

Dazu:
Hamburger Abendblatt 22.03.2023, 20:52:
Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream gegen unbekannt
Im Fall der mysteriösen Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft noch keine konkreten Tatverdächtigen im Blick. „Unser Verfahren richtet sich weiterhin gegen unbekannt“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe. Die Auswertung der in einem Schiff sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. Die Identität der Täter und deren Motive seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere zur Frage der staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen werden.“
siehe: https://www.abendblatt.de

Die jüngsten Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines kann man durchaus als Märchen bezeichnen, das von Teilen der Regierung, den Geheimdiensten und Medien verbreitet wurde und wird.

Dazu: Ablenkungsmanöver oder IQ-Test? (Nord-Stream-Sabotage)

In den Medien ist zu lesen:
ksta.de: "Die Hinweise verdichten sich offenbar, dass pro-ukrainische Kreise für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 verantwortlich sein könnten."

berliner-zeitung.de: "Die zwei voneinander unabhängigen Berichte der New York Times und des Rechercheverbundes von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins „Kontraste“, des SWR und Die Zeit über die möglichen Verursacher der Nord-Stream-Anschläge bewegen die internationale Presse."

tagesschau.de: "Bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines führen die Spuren offenbar in die Ukraine."