Aktuelles

Beitrag von Norman Paech auf der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Hamburg, am 10. April 2024

Liebe Freunde aus Palästina, Hamburg und Deutschland!

- Was soll man nach sechs Monaten täglicher Berichte über Krieg und Gewalt dazu noch sagen?
Aber das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Doch in Israel können die Menschen jetzt die Tage der Trauerarbeit widmen, der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse. Das Leben soll weitgehend in die Normalität zurückgekehrt sein. In Gaza hingegen hält der Terror an, jetzt schon seit genau sechs Monaten. Fast täglich berichtet die UNO mit denselben nüchternen Worten wie jetzt am Montag: „Israel bombardiert nach wie vor aus der Luft, auf dem Land und von der See den Gazastreifen. Die Folgen sind weitere zivile Opfer, Vertreibung und die Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur.

EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern

Berlin heuchelt Unschuld
Den Haag: Zweitgrößter Waffenlieferant Israels weist Vorwürfe Nicaraguas zurück. Ministerpräsident Netanjahu will in Rafah einmarschieren
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die deutsche Seite am Dienstag wie erwartet den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines »Völkermords« im Gazastreifen zurückgewiesen. Deutschland liefere Waffen nur »auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung«, die »weit über die Anforderungen des Völkerrechts« hinausgehe, behauptete die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Völkerrechtsberaterin Tania von Uslar-Gleichen, in der entsprechenden Anhörung. Am Montag hatte das Juristenteam Nicaraguas ausführlich seine Argumente dargelegt und die Verhängung von Sofortmaßnahmen gefordert, insbesondere einen unmittelbaren Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Auch will das lateinamerikanische Land eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bewirken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Dass sich in Gaza ein Völkermord an die Palästinenser anbahnt oder bereits stattfindet, dazu gibt es mittlerweile viele Stellungnahmen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen (Tagesschau: 26.03.2024 02:59 Uhr). Zunehmend stellt sich auch die Frage, ob Deutschland, die deutsche Regierung, eine Mitverantwortung hat. Den Palästinensern droht die Vertreibung aus Gaza und dem Westjordanland. Eine Okkupation oder dauerhafte Besetzung dieser Gebiete und eine vollkommene Zerstörung aller Lebensgrundlagen durch die israelischen Truppen in Gaza ist im Gange.

Bericht sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Im Auftrag der UN hat eine Expertin einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Israel bezeichnet den Bericht als Schande für den Menschenrechtsrat.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. ...
siehe: https://meinungsvielfalt.jetzt/

Frieden für Israel und Palästina

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Ostermarsch 2024 in Bremen

Ostermarsch in Bremen: Aufruf des Bremer Friedensforum zum Bremer Ostermarsch 2024

Bremen, Samstag, 30. März 2024 um 11:00 FRIEDENSTUNNEL (Parkallee)
Auftaktkundgebung mit Regina Heygster (Künstlerin, „Friedenstunnel“)
und Eva Böller (Bremer Friedensforum)

12:00 Uhr: MARKTPLATZ
Kundgebung mit Żaklin Nastić (MdB für das BSW)
Ibrahim Aslan (Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung)
Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Die Waffen nieder!
Nein zu Kriegsvorbereitung und "Kriegstüchtigkeit"

Mehr als 20 Kriege weltweit - viele davon fast völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden (z.B. im Jemen, im Sudan, in Syrien…) - verursachen täglich entsetzliche Zerstörungen, vielfaches Leid und tausendfachen Tod.
Kriege enden, indem die Konfliktpunkte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssen die Waffen schweigen. Die Bundesregierung wendet sich gegen
Waffenstillstände und feuert stattdessen die Kriege an, indem sie immer mehr und immer zerstörerischere Waffen in die Kriegsgebiete liefert. Diese Waffen verschärfen die Konflikte, sie wirken eskalierend, entziehen sich der Kontrolle, wandern weiter und verhindern an anderen Orten zivile Konfliktlösungen.

Ostermarsch 2024 Oldenburg

Verhandlungen statt Eskalation! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
Demonstration am Ostersamstag 30. März 13:00 Uhr, Julius-Mosen-Platz

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen in gerechten und gesicherten Verhältnissen leben können – ohne Gewalt, bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb verurteilen wir alle Kriege und wenden uns gegen jede Anwendung militärischer Gewalt. Konflikte können nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Verhandlungen und internationale Kooperation gelöst werden. Waffen machen die Welt nicht sicherer, sie schaffen keinen dauerhaften Frieden. Kriege sind immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Interessen von kapitalistischen Mächten. Die Regierungsparteien, sowie CDU und AfD setzen klare Prioritäten. Sie entscheiden sich für gigantische Investitionen in Rüstungsindustrie und Bundeswehr und einige planen infolgedessen Gelder für Soziales, Gesundheit, Kultur, Klimaschutz und Bildung zu kürzen. Sie versuchen, das rücksichtslos gegen unsere Interessen durchzusetzen.

Am heutigen Samstag (09.03.2024) finden zahlreiche Demonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza statt. Unter dem Motto "Stoppt den Genozid in Gaza" in Augsburg oder z. B. "NIE WIEDER IST JETZT STOPPT DEN VÖLKERMORD" in Hannover, demonstrieren Menschen gegen den "Völkermord" in Gaza. Weltweit hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den russischen Präsidenten Wladimir Putin als aktueller Kriegsverbrechter Nummer 1 wohl schon abgelöst. Für den sogenannten "Wertewesten" ist dies natürlich eine herber Imageverlust, da der "Wertewesten" Israel immer noch mit Waffen unterstützt.

Schockierende IDF-Social-Media-Videos verhöhnen Gazaner – Enthüllung neuer Gräueltaten

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der Fall Julian Assange: Ein Kampf gegen den Journalismus an sich
Julian Assange hat gezeigt, welche Verbrechen die USA begehen. Edward Snowden zeigt, wie sie die Welt überwachen. Beides hatte für die Überbringer der Nachrichten bittere Konsequenzen....
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht....
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/