Aktuelles

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Der Fall Julian Assange: Ein Kampf gegen den Journalismus an sich
Julian Assange hat gezeigt, welche Verbrechen die USA begehen. Edward Snowden zeigt, wie sie die Welt überwachen. Beides hatte für die Überbringer der Nachrichten bittere Konsequenzen....
Die Enthüllungen von Whistleblowern wie Edward Snowden und Chelsea Manning und von Journalisten wie Julian Assange haben gezeigt, dass im Schatten des sogenannten Kriegs gegen den Terror in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Paralleluniversum entstanden ist, das mit dem illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger und der willkürlichen Einkerkerung, Folterung und Tötung von politischen Gegnern beschäftigt ist. Diese Welt entzieht sich größtenteils der demokratischen Kontrolle, ja sie höhlt die demokratische Ordnung von innen aus. Ganz neu ist diese Entwicklung allerdings nicht....
Künftig würde es noch schwieriger und gefährlicher werden, die schmutzige Wirklichkeit von Kriegen zu enthüllen, insbesondere jener Kriege, die westliche Regierungen mithilfe von „eingebetteten Journalisten“ gern als zivilisatorische Missionen verkaufen. Wenn wir die Wahrheit über diese Kriege nicht erfahren, wird es immer leichter, sie zu führen. Die Wahrheit ist das wichtigste Instrument des Friedens.
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

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Seit der sogenannten "Corona-Pandemie" rollt eine Kampagne nach der anderen über Deutschland hinweg. Staat und Unternehmen geben viel Geld aus, um die Bevölkerung zu beeinflussen.  Von "#Wirbleibenzuhause" bis "#Zusammenland" wird die Bevölkerung vollgetextet, wie man sich als guter Mensch zu verhalten hat und wer die Guten und Bösen sind.  Polarisierung, Diffamierung, Unterstellungen, Verleumdungen, Selbsterhöhung und Spaltung in "Gut und Böse" nach System-, Macht- und Wirtschaftsinteressen erreichen dabei verfassungs- und demokratiefeindliche Ausmaße.

Zusammenland ist abgebrannt – Die Nazis, die Ossis und die Postmoderne

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Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

»Holzköpfe in Berlin«
Dokumentiert: »Warum sollen wir eure Fehler korrigieren?« Wladimir Putin im Interview mit Tucker Carlson. Auszüge
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem ultrakonservativen US-Fernsehmoderator Tucker Carlson am Dienstag in Moskau ein Interview gegeben, das dieser in der Nacht zum Freitag auf seiner Website veröffentlichte. junge Welt dokumentiert Auszüge aus diesem ersten Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Tucker Carlson: Glauben Sie, dass Sie den Krieg jetzt beenden könnten? Haben Sie Ihre Ziele erreicht?
Wladimir Putin: Nein, wir haben unsere Ziele noch nicht erreicht, vor allem das der Entnazifizierung der Ukraine. Damit meine ich ein Verbot aller neonazistischen Bewegungen dort. Das war eines der Probleme, das wir bei den Gesprächen in Istanbul besprochen haben, aber diese Verhandlungen sind von der anderen Seite abgebrochen worden. (…) Meine Kollegen in Frankreich und Deutschland haben mir gesagt: Wie stellst du dir das vor, dass sie einen Vertrag unterschreiben mit der Pistole an der Schläfe? Ihr müsst die Truppen von Kiew abziehen. Gut, wir haben sie abgezogen. Aber kaum war das geschehen, haben unsere ukrainischen Gesprächspartner alles, worüber wir uns in Istanbul geeinigt hatten, auf den Müll geworfen und sich auf eine langandauernde militärische Auseinandersetzung mit uns vorbereitet. Mit Hilfe der USA und deren europäischen Satelliten. So ist es zu der heutigen Situation gekommen. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Dass die rechte Szene (auch die "linke Szene") von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt ist, sollte jedem bekannt sein, der sich mit Politik und Geheimdienste beschäftigt. Schon in einem Bericht der taz vom 22.11.2011 zur NPD wurde geschrieben: "Andere Berichte gehen davon aus, dass heute jeder sechste Führungskader der NPD ein V-Mann ist."
Nicht nur in der NPD sondern auch in der AfD ist der Verfassungsschutz aktiv. Bei dem "Wannseekonferenz-Theater" waren anscheinend das staatlich finanzierte Portal "Correctiv" unterstützt vom Geheimdienst aktiv.
Zur Unterwanderung durch den Verfassungsschutz hier einige Artikel:

V-Leute in der AfD aktiv
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.  ...
Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, V-Leute in der AfD und ihrer Parteijugend „Junge Alternative“ anzuwerben. Das wurde der F.A.S. von der AfD und dem Verfassungsschutz bestätigt. Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. ...
siehe: https://www.faz.net/

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Israel vor Gericht
Vorwurf Genozid: Prozessauftakt am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Hunderte Demonstranten angereist
Der Prozess gegen Israel hat in Den Haag begonnen: Am Donnerstag präsentierte Südafrika in der ersten mündlichen Anhörung seinen Fall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). In über drei Stunden legten mehrere Vertreter des international besetzten Juristenteams dar, dass Israel in Gaza Völkermord begehe. Der südafrikanische Antrag stelle »Israels genozidale Handlungen«, so der Auftaktredner, »in den breiteren Kontext der 75jährigen Apartheid, der 56jährigen Besatzung und der 16jährigen Belagerung des Gazastreifens durch Israel«. Dem »palästinensischen Volk« sei demnach »mit Vorsatz das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung verweigert« worden. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

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Berlin - Friedensdemo am 25. November 2023 - vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes
Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten



Berlin. Die Militärausgaben sollen im Bundeshaushalt für 2024 um weitere 1,7 Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr sieht - bewertet nach NATO-Standards - Militärausgaben in Höhe von 85.000.000.000 € (Milliarden) vor. Bemessen auf den Gesamthaushalt von 446 Mrd. € entspricht etwa das einem Fünftel. Im Vergleich werden z.B. nur drei Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das Gros der Parteien - Regierung wie Opposition - begrüßt die neueste Erhöhung oder findet sie gar zu gering. Inzwischen unterstützen über 4000 Persönlichkeiten einen Aufruf, der sich für „eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung“ einsetzt: Wir sagen gemeinsam „Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11. – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren."

Wir freuen uns, die ersten Rednerinnen und Redmer für die Kundgebung am Samstag, 25. November 2023 ab 13:00 Uhr am Brandenburger Tor bekannt zu geben. Nach der Begrüßung von Reiner Braun  für die Initiatoren werden auf der Kundgebung sprechen:  Ates Gürpinar (stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE), Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (ehem. Staatsekretär im  Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde), Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs), Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW). Die Moderatorinnen werden Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken sein.

Quelle: Bremer Friedensforum

Waffenruhe jetzt!
Krieg gegen Gaza: Arabische Staaten rufen zum Frieden auf und stellen Bedingungen. Großdemonstration in London
Die internationale Kritik an der israelischen Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weitet sich aus und nimmt an Schärfe zu. Aber das macht in Jerusalem offenbar keinen Eindruck. Wenn nötig, werde Israel sich der gesamten Welt mit Festigkeit widersetzen, kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonnabend auf einer Pressekonferenz an. »Kein internationaler Druck, keine falschen Anschuldigungen gegen unsere Soldaten und unseren Staat« würden Israel von seiner Entschlossenheit abbringen, »sich selbst zu verteidigen.«
Den französischen Präsidenten Emmanuel Macron griff Netanjahu direkt an. Der Franzose hatte am Freitag gemahnt, es gebe »keine Rechtfertigung«, Bomben gegen »Babys, Frauen und alte Leute« einzusetzen, und im Unterschied zu Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen Waffenstillstand gefordert. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Aerial footage shows scale of Israel-Gaza ceasefire march

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