Aktuelles

Mit Tulsi Gabbard soll eine Vertreterin der us-amerikanischen Friedensbewegung zur Geheimdienstkoordinatorin der USA ernannt werden. Berichte und Videos zu Tulsi Gabbard:

SUPERCUT: Key Moments Of Tulsi Gabbard—Trump's Choice For DNI—During The Biden Administration

US-Politikerin Gabbard über sinnlose und endlose Regimewechsel Kriege der USA
Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-HI) ist eine der führenden Stimmen für den Frieden im US-amerikanischen Kongress, die sich gegen kontraproduktive Regimewechsel-Kriege ausspricht und vor einer Militäraktion für die Zustimmung des Kongresses eintritt.
Sie ist Mitglied einer parteiübergreifenden Koalition von 88 Kongressabgeordneten, in der sie Präsident Trump aufforderte, den Kongress zu konsultieren und die Genehmigung zu erbitten, bevor er den Einsatz der US-Streitkräfte gegen Syrien anordnete. Sie hat sich auch dafür eingesetzt, den Regimewechselkrieg in Syrien zu beenden, und hat die Unterstützung der USA für Saudi-Arabien im Jemen-Bürgerkrieg verurteilt....
siehe: https://www.pressenza.com/

Einmal in der Woche, freitags werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wie guckt Russland auf die Wahl in den USA? Genugtuung über die Niederlage der US-Demokraten, aber auch Skepsis gegenüber Trump
In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Dazu auch: Was die Mobilisierung der Ukraine bedeutet
Nach weiteren Gebietsverlusten vor allem im Donbass hat die Ukraine reagiert. Die Armee soll um 160.000 Mann aufgestockt werden. Woher sollen die Soldaten kommen?
siehe: https://www.zdf.de/

Die Eskalation im Ukraine-Krieg geht weiter. Westliche Kriegstreiber versuchen den Krieg mehr und mehr in Russland hineinzutragen. Bis zu den US-Wahlen wollen diese Kriegstreiber den Krieg anscheinend so eskalieren lassen, dass egal wer im nächsten Jahr in den USA regieren wird, der Krieg in der Ukraine mit US- und NATO- Unterstützung weiter fortgeführt wird. Ob es in der Ukraine Frieden gibt, wird in den USA entschieden.

Aufruf zu einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität.
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

AfD und BSW: Keine Koalition, aber inhaltliche Kooperation?
Sachsen und Thüringen haben gewählt. Die AfD hat in beiden Ländern stark abgeschnitten, in Thüringen wurde sie sogar stärkste Kraft. Und auch das BSW feiert große Erfolge. Nun wird über eine mögliche Zusammenarbeit diskutiert: Zwar gibt es ideologische Differenzen, doch in vielen und vor allem grundsätzlichen Punkten gibt es zwischen den beiden Parteien Überschneidungen. ...
siehe: https://www.mdr.de/

Fabio De Masi: "Kein deutsches Europa"
Ausschnitte aus dem Gespräch, das ich am 22.05.2019 in Hamburg mit Fabio De Masi (damals DIE LINKE) führte, heute immer noch sehr passend.

Sitzverteilung im EU-Parlament und deutsche MdEP
Europa hat gewählt. 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) zählt das Plenum. Vorläufige Ergebnisse: Konservative und rechte sowie rechtsextreme Kräfte haben zugelegt, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke teils mehr, teils weniger Stimmen verloren. Die bisher noch Fraktionslosen stellen ebenfalls eine erhebliche Anzahl Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung für die 96 deutschen Abgeordneten erreichte mit rund 65 Prozent einen Höchststand. ....
BSW (6 Abgeordnete) [2019: 0]
Fabio De Masi
Ruth Firmenich
Thomas Geisel
Friedrich Pürner
Michael von der Schulenburg
Jan-Peter Warnke ...
siehe: https://www.dnr.de/

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Der Schauspieler Dieter Hallervorden (88) spricht ein Gedicht, das er gemeinsam mit dem Liedermacher und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, geschrieben hat zur Musik von Jens Fischer Rodrian. Bereits vor mehr als einem Monat hatte Dieter Hallervorden einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.
Dazu auch Berliner Zeitung: 03.03.2024 - Timo Feldhaus: "Der Komiker ganz ernst: Durch den von Netanjahu vorangetriebenen militärischen Einsatz Israels „befindet sich im Gazastreifen der größte Kinderfriedhof der Welt“

Der Brief an den Bundeskanzler auf Instagram:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich wünsche mir zusammen mit vielen anständigen Menschen in diesem Land, dass der Staat Israel in 24 Jahren mit Glanz und Gloria sein 100-jähriges Bestehen feiern kann.
Daher bedauere ich zutiefst, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf den hinterhältigen Angriff der Hamas-Bande von Tag zu Tag unverhältnismäßiger reagiert.
Das hat dazu geführt, dass südafrikanische Politiker, die selbst einst Apartheid-Terror durchlitten haben, die israelische Regierung anklagen, gegen die Völkermord-Konvention zu verstoßen.
Das hat dazu geführt, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit dem Holocaust vergleicht.