Wagenknecht Mitstreiter

Diese Bundestagsabgeordneten wollen die Partei "DIE LINKE" verlassen und eine neue Partei gründen:
Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Jessica Tatti, Zaklin Nastic, Amira Mohamed Ali (Reihe oben von l. n. r.)
Klaus Ernst, Christian Leye, Ali Al-Dailami, Alexander Ulrich,  Andrej Hunko (Reihe unten von l. n. r.)

Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut.

Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt.

Empörungsmanagement ist die Steuerung öffentlicher Kritik.  Wenn in einer  Gesellschaft  die Menschen damit beschäftigt sind, sich Gedanken über ihr persönliches Geschlecht zu machen,  anstatt sich mit den Ursachen und Auswirkungen von Kriegen, Ausbeutung, Umweltverschmutzung  zu beschäftigen, kann das in einer Katastrophe enden.  Eine Sahra Wagenknecht hat bisher immer wieder gezeigt, dass sie intellektuell in der Lage ist,  Probleme zu erkennen, zu analysieren und die Hintergründe  zu durchschauen.  Dass z. B.  Flucht immer Ursachen hat, die man bekämpfen muss, anstatt sich damit abzufinden und nur noch die Flüchtlinge aufzunehmen, ist  für sie selbstverständlich. ... Wenn viele Menschen arbeiten, aber vom Arbeitslohn nicht leben können, muss die Systemfrage gestellt werden.   In Deutschland wird eine Partei gebraucht, die sich auf die Ursachen und Hintergründe konzentriert, anstatt an den Symptomem herumzudoktern.

Bundespressekonferenz u.a. mit Sahra Wagenknecht, 23.10.23


Neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht könnte auf 27 Prozent kommen
Am Montag wird Sahra Wagenknecht ihre Partei BSW vorstellen. Eine Umfrage hat jetzt ergeben: 27 Prozent der Wahlberechtigten könnten sich vorstellen, die Wagenknecht-Partei zu wählen.
siehe auch: https://www.wiwo.de/
Anmerkung: AfD-Anhänger? AfD-Anhänger oder Protestwähler? Es handelt sich wohl mehr um Personen, die die AfD aus Protest wählen, aber keinesfalls um AfD-Anhänger!

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. ...
siehe: https://www.nachdenkseiten.de/

Achtung vormerken: Geplante bundesweite Demonstration in Berlin am 25.11.2023!
Informationen folgen ...!
Siehe auch: https://friedenschaffen.net/

Olaf Scholz

Wer ist mit Medien gemeint?  Gemeint sind wohl in erster Linie die Bildzeitung, der Spiegel, ARD (NDR, WDR, ....), ZDF, Welt, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau, FAZ, Süddeutsche Zeitung, ... in Deutschland.
Rüstungslobbyisten, Bellizisten, Transatlantiker meist aus dem bürgerlichen Lager versuchen hier in Allianz mit dem Medien, bzw. getrieben und aufgehetzt, die Bundesregierung vor sich herzutreiben. Dazu kommt eine Gruppe von Ideologen, die sich für die "besseren Menschen und Demokraten" hält und sich deshalb legitimiert und berufen fühlt, ihre Werte selbst mit Krieg und Zerstörung in der Welt zu verbreiten.
Bisher hat Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto)  das "Spiel" mitgespielt. Immerhin kann er schnell selber in die Schusslinie geraten und Ziel einer Medienkampagne werden. Dazu können sich viele Menschen vorstellen, dass er wegen der Cum-Ex-Affäre erpressbar ist.
In den USA geht alles auf den Wahlkampf zu und die Unterstützung für die Ukraine ist immer mehr umstritten. Entsprechend setzen die Bellizisten wieder vermehrt auf Deutschland.
Krieg ist auch ein riesiges Geschäft. Hauptprofiteure sind Rüstungs- und Energiekonzerne. Niemals hätten die US-Energiekonzerne  ihr teures, umweltschädliches Fracking Gas an Deutschland verkaufen können, wenn der Krieg nicht gekommen wäre.

Die Akte Nord Stream: Ganser, Wagenknecht und Mearsheimer über den Anschlag auf die Ostsee-Pipelines



Alles deutet darauf hin, dass die Regierung der USA hinter dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines steckt. Die Geschichte, dass einige Ukrainer mit der Segeljacht Andromenda die Pipelines in die Luft gesprengt haben, ist ein Ablenkungsmanöver, dass als Reaktion auf die Enthüllungen von Seymour Hersh in die Welt gesetzt worden ist.

Trudeau and Zelensky give Ukrainian Nazi war veteran standing ovation in Canadian parliament

Einfältig, leichtgläubig, dumm, schlecht oder gar nicht informiert? Hauptsache gegen Russland? Da wird auch mal "aus Versehen" ein Nazi-Kollaborateur zum Helden gemacht. Würde Frau Sabine Sparwasser ihren Job als deutsche Botschafterin in Kanada gut machen, hätte sie Informationen über den ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS Jaroslaw Hunka (98) eingeholt. 


„Unrecht wiedergutmachen“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
Bußgelder gegen Corona-Verstöße wurden in Slowenien nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Das Parlament hat nun die Rückzahlung der Strafen beschlossen.
Slowenien hat eine Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen während der Pandemie beschlossen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das slowenische Parlament am Mittwoch verabschiedet hat, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet. Demnach werden Bußgelder, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Regeln verhängt wurden, zurückgezahlt. Das Gesetz zu Corona-Verstößen war später vom slowenischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden. ...
siehe: https://www.berliner-zeitung.de/

Strafen rückerstattet
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht. ...
siehe: https://www.krone.at

Philine Conrad: Eröffnungsplädoyer am 18.7. im Erfurter Rathaus