Aktuelles

Lesenswert (KW 18)

Einmal in der Woche (freitags) werden hier aktuelle Artikel aus verschiedenen Tageszeitungen, Internetportalen als „lesenswert“ vorgeschlagen.

Weiter vor Gericht
IGH-Urteil zu Nicaraguas Klage gegen BRD
Klage abgewiesen! So jubelte das Zweite Deutsche Fernsehen und mit ihm zahlreiche Mainstreammedien. Nicaragua sei mit seiner Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Bausch und Bogen unterlegen. Die Anschuldigungen seien nunmehr vom Tisch. Auch Waffen könnten völkerrechtskonform weiter geliefert werden. Nichts könnte den Urteilsspruch des IGH mehr verzerren als die vorschnellen Jubelarien dieser Medien.
Zwar lehnte das Gericht den Eilantrag Nicaraguas zum Stopp deutscher Waffenlieferungen mit 15 zu einer Richterstimme ab. Allerdings verwiesen die Richter in ihrer Urteilsbegründung ausdrücklich auf den starken Rückgang deutscher Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern für Israel in diesem Jahr nach der Verzehnfachung der deutschen Waffenexporte in 2023. Zentral ist zugleich, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin wegen dieses Vergehens vor Gericht, auch wenn ein Urteil nicht in Kürze erwartet werden darf. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Dieter Hallervorden: GAZA GAZA

Der Schauspieler Dieter Hallervorden (88) spricht ein Gedicht, das er gemeinsam mit dem Liedermacher und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Diether Dehm, geschrieben hat zur Musik von Jens Fischer Rodrian.  Bereits vor mehr als einem Monat hatte Dieter Hallervorden einen Brief an den Bundeskanzler geschrieben.
Dazu auch Berliner Zeitung: 03.03.2024 - Timo Feldhaus: "Der Komiker ganz ernst: Durch den von Netanjahu vorangetriebenen militärischen Einsatz Israels „befindet sich im Gazastreifen der größte Kinderfriedhof der Welt“

Der Brief an den Bundeskanzler auf Instagram:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Ich wünsche mir zusammen mit vielen anständigen Menschen in diesem Land, dass der Staat Israel in 24 Jahren mit Glanz und Gloria sein 100-jähriges Bestehen feiern kann.
Daher bedauere ich zutiefst, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf den hinterhältigen Angriff der Hamas-Bande von Tag zu Tag unverhältnismäßiger reagiert.
Das hat dazu geführt, dass südafrikanische Politiker, die selbst einst Apartheid-Terror durchlitten haben, die israelische Regierung anklagen, gegen die Völkermord-Konvention zu verstoßen.
Das hat dazu geführt, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit dem Holocaust vergleicht.

Norman Paech zum Krieg in Gaza

Norman Paech

Beitrag von Norman Paech auf der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Hamburg, am 10. April 2024

Liebe Freunde aus Palästina, Hamburg und Deutschland!

- Was soll man nach sechs Monaten täglicher Berichte über Krieg und Gewalt dazu noch sagen?
Aber das, was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Doch in Israel können die Menschen jetzt die Tage der Trauerarbeit widmen, der Aufarbeitung der schrecklichen Geschehnisse. Das Leben soll weitgehend in die Normalität zurückgekehrt sein. In Gaza hingegen hält der Terror an, jetzt schon seit genau sechs Monaten. Fast täglich berichtet die UNO mit denselben nüchternen Worten wie jetzt am Montag: „Israel bombardiert nach wie vor aus der Luft, auf dem Land und von der See den Gazastreifen. Die Folgen sind weitere zivile Opfer, Vertreibung und die Zerstörung von Häusern und anderer ziviler Infrastruktur.

Völkermord in Gaza (2)?

EU muss handeln, um Völkermord in Gaza zu verhindern



Berlin heuchelt Unschuld
Den Haag: Zweitgrößter Waffenlieferant Israels weist Vorwürfe Nicaraguas zurück. Ministerpräsident Netanjahu will in Rafah einmarschieren
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat die deutsche Seite am Dienstag wie erwartet den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines »Völkermords« im Gazastreifen zurückgewiesen. Deutschland liefere Waffen nur »auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung«, die »weit über die Anforderungen des Völkerrechts« hinausgehe, behauptete die Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts, Völkerrechtsberaterin Tania von Uslar-Gleichen, in der entsprechenden Anhörung. Am Montag hatte das Juristenteam Nicaraguas ausführlich seine Argumente dargelegt und die Verhängung von Sofortmaßnahmen gefordert, insbesondere einen unmittelbaren Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel. Auch will das lateinamerikanische Land eine Wiederaufnahme deutscher Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bewirken. ...
siehe: https://www.jungewelt.de/

Völkermord in Gaza?

Dass sich in Gaza ein Völkermord an die Palästinenser anbahnt oder bereits stattfindet, dazu gibt es mittlerweile viele Stellungnahmen. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen (Tagesschau: 26.03.2024 02:59 Uhr). Zunehmend stellt sich auch die Frage, ob Deutschland, die deutsche Regierung, eine Mitverantwortung hat. Den Palästinensern droht die Vertreibung aus Gaza und dem Westjordanland.  Eine Okkupation oder dauerhafte Besetzung  dieser Gebiete und eine vollkommene Zerstörung aller Lebensgrundlagen  durch die israelischen Truppen in Gaza  ist im Gange. 

Bericht sieht Hinweise auf Völkermord Israels
Im Auftrag der UN hat eine Expertin einen Bericht zum Gaza-Krieg erstellt. Der Titel: "Anatomie eines Völkermords". Israel bezeichnet den Bericht als Schande für den Menschenrechtsrat.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sieht "vernünftige Gründe" für die Annahme eines israelischen Völkermords im Gazastreifen. ...
siehe: https://www.tagesschau.de/

Für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden. ...
siehe: https://meinungsvielfalt.jetzt/

Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

Frieden für Israel und Palästina

Am 25.03.2024 wurde unser Konto bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung gesperrt. In einem Schreiben teilt uns die Sparkasse mit, dass sie diesen Schritt vorsorglich unternommen hat und wir zur Aktualisierung unserer Kundendaten zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 05.04. einreichen sollen. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste unserer Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Ostermarsch in Bremen

Ostermarsch 2024 in Bremen

Ostermarsch in Bremen: Aufruf des Bremer Friedensforum zum Bremer Ostermarsch 2024

Bremen, Samstag, 30. März 2024  um 11:00  FRIEDENSTUNNEL (Parkallee)
Auftaktkundgebung mit Regina Heygster (Künstlerin, „Friedenstunnel“)
und Eva Böller (Bremer Friedensforum)

12:00 Uhr:  MARKTPLATZ
Kundgebung mit Żaklin Nastić (MdB für das BSW)
Ibrahim Aslan (Palästinensische Gemeinde Bremen und Umgebung)
Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Die Waffen nieder!
Nein zu Kriegsvorbereitung und "Kriegstüchtigkeit"

Mehr als 20 Kriege weltweit - viele davon fast völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden (z.B. im Jemen, im Sudan, in Syrien…) - verursachen täglich entsetzliche Zerstörungen, vielfaches Leid und tausendfachen Tod.
Kriege enden, indem die Konfliktpunkte durch diplomatische Verhandlungen gelöst werden. Dazu müssen die Waffen schweigen. Die Bundesregierung wendet sich gegen
Waffenstillstände und feuert stattdessen die Kriege an, indem sie immer mehr und immer zerstörerischere Waffen in die Kriegsgebiete liefert. Diese Waffen verschärfen die Konflikte, sie wirken eskalierend, entziehen sich der Kontrolle, wandern weiter und verhindern an anderen Orten zivile Konfliktlösungen.

Ostermarsch in Oldenburg

Ostermarsch 2024 Oldenburg

Verhandlungen statt Eskalation! Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen!
Demonstration am Ostersamstag 30. März 13:00 Uhr, Julius-Mosen-Platz

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen in gerechten und gesicherten Verhältnissen leben können – ohne Gewalt, bewaffnete Konflikte und Kriege. Deshalb verurteilen wir alle Kriege und wenden uns gegen jede Anwendung militärischer Gewalt. Konflikte können nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Verhandlungen und internationale Kooperation gelöst werden. Waffen machen die Welt nicht sicherer, sie schaffen keinen dauerhaften Frieden. Kriege sind immer ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Dabei geht es um wirtschaftliche und politische Interessen von kapitalistischen Mächten. Die Regierungsparteien, sowie CDU und AfD setzen klare Prioritäten. Sie entscheiden sich für gigantische Investitionen in Rüstungsindustrie und Bundeswehr und einige planen infolgedessen Gelder für Soziales, Gesundheit, Kultur, Klimaschutz und Bildung zu kürzen. Sie versuchen, das rücksichtslos gegen unsere Interessen durchzusetzen.